Nicht zuge­las­se­ne Arz­nei­mit­tel bei lebens­be­droh­li­cher Erkran­kung

Lei­det ein gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter an einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung, für die eine aner­kann­te medi­zi­ni­sche Behand­lung nicht zur Ver­fü­gung steht, kann er nach einem aktu­el­len Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts die Ver­sor­gung mit einem nicht zuge­las­se­nen Medi­ka­ment bean­spru­chen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sich der Ver­si­cher­te in einer not­stands­ähn­li­chen Situa­ti­on befin­det und dass eine Abwä­gung von Nut­zen und Risi­ken für die Ver­sor­gung spricht. Dies ent­schied in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil der 1. Senat des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts.

Nicht zuge­las­se­ne Arz­nei­mit­tel bei lebens­be­droh­li­cher Erkran­kung

Der 44-jäh­ri­ge Klä­ger des jetzt von den Darm­städ­ter Lan­des­so­zi­al­rich­tern ent­schie­de­nen Fal­les lei­det an einer HIV-Infek­ti­on im fort­ge­schrit­te­nen Sta­di­um. Der Mann aus Nord­hes­sen ent­wi­ckel­te gegen meh­re­re Kom­bi­na­ti­ons­the­ra­pi­en Resis­ten­zen. Auch kam es zu Ver­träg­lich­keits­pro­ble­men. Im Rah­men der letzt­mög­li­chen Kom­bi­na­ti­ons­the­ra­pie ver­bes­ser­te sich sein immu­no­lo­gi­scher Zustand. Als Neben­wir­kung trat jedoch eine mas­si­ve Fett­ver­tei­lungs­stö­rung mit einer Gewichts­zu­nah­me von 13 kg auf. Die­se wie­der­um ver­ur­sach­te erheb­li­che orga­ni­sche Gesund­heits­stö­run­gen. Der Ver­si­cher­te bean­trag­te im Juli 2002 bei sei­ner Kran­ken­kas­se die Ver­sor­gung mit Sero­stim. Die­ses weder bun­des- noch euro­pa­weit zuge­las­se­ne Medi­ka­ment ver­rin­ge­re nach einer auf der Inter­na­tio­na­len Aids-Kon­fe­renz im Jah­re 2002 vor­ge­stell­ten Stu­die deut­lich das Fett im Bauch­raum. Nach Auf­fas­sung der Kran­ken­kas­se ist die Wirk­sam­keit von Sero­stim aller­dings nicht aus­rei­chend belegt. Im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren wur­de die Kran­ken­kas­se zur vor­läu­fi­gen Ver­sor­gung des Aids­kran­ken ver­pflich­tet. In der Fol­ge­zeit bil­de­te sich beim Klä­ger der Fett­ge­halt fast voll­stän­dig auf den Aus­gangs­zu­stand zurück.

Auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­ur­teil­te das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Kran­ken­kas­se zur Ver­sor­gung des HIV-Erkrank­ten mit Sero­stim. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­sto­ße die Ver­wei­ge­rung einer neu­en medi­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­de gegen das Grund­ge­setz, wenn eine lebens­be­droh­li­che Erkran­kung vor­lie­ge, für wel­che eine aner­kann­te Behand­lung nicht zur Ver­fü­gung ste­he. Bei einer not­stands­ähn­li­chen Situa­ti­on sei dies auf Arz­nei­mit­tel über­trag­bar.

Eine Wei­ter­be­hand­lung des Klä­gers mit der für ihn lebens­not­wen­di­gen anti­re­tro­vi­ra­len The­ra­pie sei nur mit­tels Sero­stim mög­lich gewe­sen. Eine Behand­lungs­al­ter­na­ti­ve habe nicht bestan­den. Auch sei es im Hin­blick auf das Risi­ko kar­dio-vas­ku­lä­rer Erkran­kun­gen aus medi­zi­ni­scher Sicht nicht ver­tret­bar gewe­sen, die Fett­ver­tei­lungs­stö­rung nicht zu behan­deln. Des­halb sei – obgleich das Medi­ka­ment nicht unmit­tel­bar auf die lebens­be­droh­li­che HIV-Erkran­kung ein­wir­ke – von einer not­stands­ähn­li­chen Situa­ti­on aus­zu­ge­hen. Ein Anspruch des Ver­si­cher­ten auf Ver­sor­gung mit dem nicht zuge­las­se­nen Medi­ka­ment lie­ge aus­nahms­wei­se vor.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2009 – L 1 KR 51/​05