Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor den Sozi­al­ge­rich­ten

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von PKH für ein Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils erfolg­reich:

Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor den Sozi­al­ge­rich­ten

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes 1. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG sei­nen beson­de­ren Aus­druck fin­det.

Es ist ein zen­tra­ler Aspekt der Rechts­staat­lich­keit, die eigen­mäch­tig-gewalt­sa­me Durch­set­zung von Rechts­an­sprü­chen grund­sätz­lich zu ver­weh­ren. Die Par­tei­en wer­den auf den Weg vor die Gerich­te ver­wie­sen. Dies bedingt zugleich, dass der Staat Gerich­te ein­rich­tet und den Zugang zu ihnen jeder­mann in grund­sätz­lich glei­cher Wei­se eröff­net. Daher ist es gebo­ten, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die auch Unbe­mit­tel­ten einen weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht ermög­li­chen. Art. 3 Abs. 1 GG stellt die Beach­tung die­ses Gebo­tes der Rechts­schutz­gleich­heit unter grund­recht­li­chen Schutz.

Der­ar­ti­ge Vor­keh­run­gen sind im Insti­tut der Pro­zess­kos­ten­hil­fe (§§ 114 ff. ZPO) getrof­fen 2. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern zugäng­lich machen. Dem genügt das Gesetz, indem es die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits dann vor­sieht, wenn nur hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten für den beab­sich­tig­ten Rechts­streit bestehen, ohne dass der Pro­zesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies bedeu­tet zugleich, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert wer­den darf, wenn ein Erfolg in der Haupt­sa­che zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgs­chan­ce aber nur eine ent­fern­te ist.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 ZPO (hier in Ver­bin­dung mit § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG) obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die dabei den – ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen – Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben 2. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann hier nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen. Hier­bei hat es zu berück­sich­ti­gen, dass die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten einer Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in engem Zusam­men­hang mit der den Fach­ge­rich­ten vor­be­hal­te­nen Fest­stel­lung und Wür­di­gung des jeweils ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts und der ihnen gleich­falls oblie­gen­den Aus­le­gung und Anwen­dung des jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len und pro­zes­sua­len Rechts steht. Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Aus­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht ver­fas­sungs­recht­lich zukommt, erst dann, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das ist nament­lich dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung über­spannt und dadurch der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­fehlt wird 3.

Die­se Anfor­de­run­gen hat in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt 4 offen­sicht­lich nicht beach­tet. Es hat die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­tei­di­gung im Anord­nungs­ver­fah­ren über­spannt und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­fehlt.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ging bei der Prü­fung des Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon aus, dass die erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht für die Rechts­ver­tei­di­gung im sei­ner Ansicht nach recht­lich selb­stän­di­gen Aus­set­zungs­ver­fah­ren 5 zu ver­nei­nen sei. Maß­geb­lich dafür war für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die von ihm nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung, die zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers aus­fal­le.

Eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht besteht hier jedoch offen­sicht­lich. Die sozi­al­ge­richt­li­che Recht­spre­chung nimmt ganz über­wie­gend an, dass ein Antrag eines zu Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch – Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de – (SGB II) oder dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch – Sozi­al­hil­fe – (SGB XII) ver­ur­teil­ten Leis­tungs­trä­gers auf Aus­set­zung der Voll­stre­ckung nur in sel­te­nen Fäl­len zur vor­läu­fi­gen Nicht­ge­wäh­rung zuge­spro­che­ner exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen im Wege des Ver­fah­rens nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG füh­ren kön­ne 6. Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht bei Beru­fun­gen und Revi­sio­nen, die – wie es auch hier der Fall ist – nach § 154 Abs. 2 SGG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben, davon aus, dass eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung nur in Aus­nah­me­fäl­len, näm­lich wenn ein Rechts­mit­tel offen­sicht­lich Aus­sicht auf Erfolg habe, in Betracht kom­me 7.

Aus­ge­hend hier­von war das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ange­sichts sei­ner Annah­me, es las­se sich der­zeit nicht abschät­zen, ob die Beru­fung der Leis­tungs­trä­ge­rin erfolg­reich sein wer­de, gehal­ten, bei der Prü­fung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags des Beschwer­de­füh­rers von einer hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­tei­di­gung im Aus­set­zungs­ver­fah­ren aus­zu­ge­hen und dafür Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren. Indem das Gericht den Aus­nah­me­cha­rak­ter einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ver­kannt und damit die für eine Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­tei­di­gung ver­neint hat, hat es einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­det, der die Rechts­ver­tei­di­gung für den unbe­mit­tel­ten Beschwer­de­füh­rer im Ver­gleich zur bemit­tel­ten Par­tei unver­hält­nis­mä­ßig erschwert hat. Denn wenn die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung nur im Aus­nah­me­fall ange­ord­net wer­den soll, weil das Recht­mit­tel – wie hier – nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat, kann unter Beach­tung der ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen Gewähr von Rechts­schutz­gleich­heit dem­je­ni­gen, der im Aus­gangs­ver­fah­ren bereits erfolg­reich war, Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ver­wehrt wer­den, wenn er sich gegen den Aus­set­zungs­an­trag des Pro­zess­geg­ners wen­det und das Rechts­mit­tel­ge­richt selbst nicht von einem Aus­nah­me­fall aus­geht, in dem das Rechts­mit­tel offen­sicht­lich Aus­sicht auf Erfolg hat.

Es kann dahin­ste­hen, ob das Lan­des­so­zi­al­ge­richt über­haupt die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­tei­di­gung des Beschwer­de­füh­rers im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG prü­fen konn­te oder ob bereits die Nicht­ge­wäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Miss­ach­tung von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Ver­bin­dung mit § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in einem höhe­ren Rechts­zug nicht zu prü­fen ist, wenn der Geg­ner das Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, als Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG in Form des Will­kür­ver­bots 8 anzu­se­hen ist.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts beruht auf der unzu­rei­chen­den Beach­tung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen. Denn es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt bei einer ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Befas­sung mit dem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit zu einem für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2016 – 1 BvR 380/​16

  1. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[][]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f.[]
  4. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches LSG, Beschluss vom 01.12 2015 – L 9 AR 38/​15 SO ER/​L 9 AR 38/​15 SO ER PKH[]
  5. zur umstrit­te­nen Annah­me einer Selb­stän­dig­keit des Ver­fah­rens nach § 199 Abs. 2 SGG vgl. BSG, Beschluss vom 06.08.1999 – B 4 RA 25/​98 B 36; auch Leit­he­rer, in: Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/​Leitherer, SGG, 11. Aufl.2014, § 199 Rn. 7c[]
  6. vgl. Baye­ri­sches LSG, Beschluss vom 18.01.2013 – L 8 AY 5/​12 ER 12; LSG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.06.2008 – L 7 AS 2955/​08 ER 4[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2009 – B 8 SO 17/​09 R 9[]
  8. vgl. BVerfGK 4, 93, 94 f.[]