Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils erfolg­reich:

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

Das Grundgesetz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes 1. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG sei­nen beson­de­ren Ausdruck fin­det.

Es ist ein zen­tra­ler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, die eigen­mäch­tig-gewalt­sa­me Durchsetzung von Rechtsansprüchen grund­sätz­lich zu ver­weh­ren. Die Parteien wer­den auf den Weg vor die Gerichte ver­wie­sen. Dies bedingt zugleich, dass der Staat Gerichte ein­rich­tet und den Zugang zu ihnen jeder­mann in grund­sätz­lich glei­cher Weise eröff­net. Daher ist es gebo­ten, Vorkehrungen zu tref­fen, die auch Unbemittelten einen weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht ermög­li­chen. Art. 3 Abs. 1 GG stellt die Beachtung die­ses Gebotes der Rechtsschutzgleichheit unter grund­recht­li­chen Schutz.

Derartige Vorkehrungen sind im Institut der Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) getrof­fen 2. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hin­rei­chen­de Aussicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens tre­ten zu las­sen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern zugäng­lich machen. Dem genügt das Gesetz, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vor­sieht, wenn nur hin­rei­chen­de Erfolgsaussichten für den beab­sich­tig­ten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies bedeu­tet zugleich, dass Prozesskostenhilfe ver­wei­gert wer­den darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgschance aber nur eine ent­fern­te ist.

Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO (hier in Verbindung mit § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG) obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fachgerichten, die dabei den – ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen – Zweck der Prozesskostenhilfe zu beach­ten haben 2. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur ein­grei­fen, wenn Verfassungsrecht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Entscheidung Fehler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechtsschutzgleichheit beru­hen. Hierbei hat es zu berück­sich­ti­gen, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in engem Zusammenhang mit der den Fachgerichten vor­be­hal­te­nen Feststellung und Würdigung des jeweils ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sachverhalts und der ihnen gleich­falls oblie­gen­den Auslegung und Anwendung des jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len und pro­zes­sua­len Rechts steht. Die Fachgerichte über­schrei­ten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetz­li­chen Tatbestandsmerkmals der hin­rei­chen­den Erfolgsaussicht ver­fas­sungs­recht­lich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Partei im Vergleich zur bemit­tel­ten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das ist nament­lich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beab­sich­tig­ten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung über­spannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, Unbemittelten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­fehlt wird 3.

Diese Anforderungen hat in dem hier vom Bundesverfassungsgericht ent­schie­de­nen Fall das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht 4 offen­sicht­lich nicht beach­tet. Es hat die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beab­sich­tig­ten Rechtsverteidigung im Anordnungsverfahren über­spannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe ver­fehlt.

Das Landessozialgericht ging bei der Prüfung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe davon aus, dass die erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung im sei­ner Ansicht nach recht­lich selb­stän­di­gen Aussetzungsverfahren 5 zu ver­nei­nen sei. Maßgeblich dafür war für das Landessozialgericht die von ihm nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG vor­ge­nom­me­ne Interessenabwägung, die zu Lasten des Beschwerdeführers aus­fal­le.

Eine hin­rei­chen­de Erfolgsaussicht besteht hier jedoch offen­sicht­lich. Die sozi­al­ge­richt­li­che Rechtsprechung nimmt ganz über­wie­gend an, dass ein Antrag eines zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) ver­ur­teil­ten Leistungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung nur in sel­te­nen Fällen zur vor­läu­fi­gen Nichtgewährung zuge­spro­che­ner exis­tenz­si­chern­der Leistungen im Wege des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG füh­ren kön­ne 6. Auch das Bundessozialgericht geht bei Berufungen und Revisionen, die – wie es auch hier der Fall ist – nach § 154 Abs. 2 SGG kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung haben, davon aus, dass eine Aussetzung der Vollziehung nur in Ausnahmefällen, näm­lich wenn ein Rechtsmittel offen­sicht­lich Aussicht auf Erfolg habe, in Betracht kom­me 7.

Ausgehend hier­von war das Landessozialgericht ange­sichts sei­ner Annahme, es las­se sich der­zeit nicht abschät­zen, ob die Berufung der Leistungsträgerin erfolg­reich sein wer­de, gehal­ten, bei der Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags des Beschwerdeführers von einer hin­rei­chen­den Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Aussetzungsverfahren aus­zu­ge­hen und dafür Prozesskostenhilfe zu gewäh­ren. Indem das Gericht den Ausnahmecharakter einer statt­ge­ben­den Entscheidung im Aussetzungsverfahren nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ver­kannt und damit die für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung ver­neint hat, hat es einen Auslegungsmaßstab ver­wen­det, der die Rechtsverteidigung für den unbe­mit­tel­ten Beschwerdeführer im Vergleich zur bemit­tel­ten Partei unver­hält­nis­mä­ßig erschwert hat. Denn wenn die Aussetzung der Vollstreckung nur im Ausnahmefall ange­ord­net wer­den soll, weil das Rechtmittel – wie hier – nach dem Willen des Gesetzgebers kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung hat, kann unter Beachtung der ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen Gewähr von Rechtsschutzgleichheit dem­je­ni­gen, der im Ausgangsverfahren bereits erfolg­reich war, Prozesskostenhilfe nicht ver­wehrt wer­den, wenn er sich gegen den Aussetzungsantrag des Prozessgegners wen­det und das Rechtsmittelgericht selbst nicht von einem Ausnahmefall aus­geht, in dem das Rechtsmittel offen­sicht­lich Aussicht auf Erfolg hat.

Es kann dahin­ste­hen, ob das Landessozialgericht über­haupt die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung des Beschwerdeführers im Aussetzungsverfahren nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG prü­fen konn­te oder ob bereits die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe unter Missachtung von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach die hin­rei­chen­de Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem höhe­ren Rechtszug nicht zu prü­fen ist, wenn der Gegner das Rechtsmittel ein­ge­legt hat, als Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in Form des Willkürverbots 8 anzu­se­hen ist.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht auf der unzu­rei­chen­den Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­den Anforderungen. Denn es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Landessozialgericht bei einer ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Befassung mit dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit zu einem für den Beschwerdeführer güns­ti­ge­ren Ergebnis gelangt wäre.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. August 2016 – 1 BvR 380/​16

  1. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f. m.w.N.
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f.
  4. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 01.12 2015 – L 9 AR 38/​15 SO ER/​L 9 AR 38/​15 SO ER PKH
  5. zur umstrit­te­nen Annahme einer Selbständigkeit des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 SGG vgl. BSG, Beschluss vom 06.08.1999 – B 4 RA 25/​98 B 36; auch Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/​Leitherer, SGG, 11. Aufl.2014, § 199 Rn. 7c
  6. vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.01.2013 – L 8 AY 5/​12 ER 12; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2008 – L 7 AS 2955/​08 ER 4
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2009 – B 8 SO 17/​09 R 9
  8. vgl. BVerfGK 4, 93, 94 f.