Sozi­al­hil­fe per E‑Mail ein­ge­klagt

Einen Anspruch auf Sozi­al­hil­fe im Aus­land gibt es nicht. Ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len und wenn die Rück­kehr nach Deutsch­land aus bestimm­ten Grün­den nicht mög­lich ist, kann Aus­lands­so­zi­al­hil­fe bewil­ligt wer­den. Dabei wird eine behaup­te­te dro­hen­de Straf­ver­fol­gung nicht als Rück­kehr­hin­der­nis aner­kannt. Dar­über hin­aus ist eine Kla­ge, die ohne Nen­nung einer Post­an­schrift und nur mit der blo­ßen Anga­be einer E‑Mail-Adres­se ein­ge­reicht wird, unzu­läs­sig.

Sozi­al­hil­fe per E‑Mail ein­ge­klagt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in der Ukrai­ne leben­den deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Aus­lands­so­zi­al­hil­fe ver­wei­gert und die Beru­fung als unzu­läs­sig verworfen.Die Deut­sche Bot­schaft in der Ukrai­ne hat im Juni 2015 dem Kom­mu­nal­ver­band für Jugend und Sozia­les Baden-Würt­tem­berg (KVJS) einen Antrag eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf Gewäh­rung von Sozi­al­hil­fe im Aus­land geschickt. Seit 2010 lebt der aus Stutt­gart stam­men­de Antrag­stel­ler in der Ukrai­ne. Wie die Bot­schaft mit­ge­teilt hat, ist er nicht zum Ver­bleib in der Ukrai­ne gezwun­gen. Aller­dings dro­he ihm in Deutsch­land eine Haft­stra­fe. Aus die­sem Grund beab­sich­ti­ge er nicht, in das Bun­des­ge­biet zurück­zu­keh­ren. Nach­dem die zustän­di­ge Behör­de die Aus­lands­so­zi­al­hil­fe abge­lehnt hat­te, ist vor dem Sozi­al­ge­richt Stutt­gart per E‑Mail Kla­ge erho­ben wor­den. Der Klä­ger wei­ger­te sich, sei­ne voll­stän­di­ge Anschrift anzu­ge­ben. Daher hat das Sozi­al­ge­richt 1 die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Mit der Beru­fung vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt – die eben­falls nur per E‑Mail ein­ge­legt wor­den ist – ver­folgt der Klä­ger sein Ziel wei­ter.

In sei­ner Urteils­ent­schei­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 2 aus­drück­lich betont, dass ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe im Aus­land nicht besteht. Für eine nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­li­che Aus­lands­so­zi­al­hil­fe ist der Antrag­stel­ler beweis­pflich­tig und hat eine außer­ge­wöhn­li­che Not­la­ge nach­zu­wei­sen, die eine Rück­kehr in das Bun­des­ge­biet aus bestimm­ten Grün­den unmög­lich macht. Nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts hat der Klä­ger kei­ne ver­wert­ba­ren Anga­ben zu sei­nen Ver­hält­nis­sen gemacht. Eine behaup­te­te dro­hen­de Straf­ver­fol­gung im Inland stellt kein anzu­er­ken­nen­des Rück­kehr­hin­der­nis dar. Aus die­sen Grün­den ist die Ableh­nungs­ent­schei­dung des KVJS in der Sache recht­mä­ßig.

Dar­über hin­aus stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt klar, dass nur mit der blo­ßen Anga­be einer E‑Mail-Adres­se kein Rechts­streit geführt wer­den kann. Aus Form­grün­den ist eine Kla­ge, die ledig­lich per E‑Mail geführt wird, unzu­läs­sig. Folg­lich hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts bestä­tigt und eben­falls die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Auch wenn vor den Sozi­al­ge­rich­ten und Lan­des­so­zi­al­ge­rich­ten kein Anwalts­zwang besteht, kann die Hil­fe eines Rechts­an­walts zumin­dest die Ein­hal­tung der For­ma­li­en sicher­stel­len und so die Kla­ge nicht schon an der Zuläs­sig­keit schei­tern las­sen. Beson­ders im Fall eines sich im Aus­land befind­li­chen Klä­gers kann die Hin­zu­zie­hung eines Juris­ten durch­aus von Vor­teil sein. Ent­schei­det man sich dann noch für Fach­an­wäl­te, wie z.B. bei Hager & Part­ner GBR Rechts­an­wäl­te und Nota­re, ist von fach­li­cher Kom­pe­tenz aus­zu­ge­hen. Nicht zuletzt durch die lang­jäh­ri­ge Erfah­rung wird so eine opti­ma­le Man­dan­ten­be­treu­ung garan­tiert.

  1. SG Stutt­gart, Urteil vom 30.10.2015 – S 20 SO 5208/​15[]
  2. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09.06.2016 – L 7 SO 4619/​15[]