Väter­mo­na­te beim Eltern­geld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb ein Nor­men­kon­troll­an­trag zu der "Partnermonate"-Regelung bei der Bezugs­zeit von Eltern­geld ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te des Vor­la­ge des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sa­chen-Bre­men [1] als unzu­läs­sig

Väter­mo­na­te beim Eltern­geld

Eltern­geld kann vom Tag der Geburt des Kin­des bis zur Voll­endung des 14. Lebens­mo­nats bezo­gen wer­den. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG die Bezugs­zeit für einen Eltern­teil grund­sätz­lich nicht mehr als 12 Mona­te betra­gen, min­des­tens 2 Mona­te Eltern­geld müs­sen vom ande­ren Eltern­teil in Anspruch genom­men wer­den (soge­nann­te „Partner(innen)monate“ oder „Väter­mo­na­te“). Aus­nah­men gel­ten z. B. für Allein­er­zie­hen­de.

Die ver­hei­ra­te­te Klä­ge­rin des zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­rens, der für die ers­ten 12 Lebens­mo­na­te ihres Kin­des Eltern­geld gewährt wur­de, bean­sprucht auch für den 13. und 14. Monat Eltern­geld. Die Ableh­nung ihres Antrags und ihre hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge führ­ten zur Vor­la­ge durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, das die Rege­lung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Sie grei­fe unge­recht­fer­tigt in die durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschütz­te Frei­heit der Ehe­gat­ten und Eltern zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Aus­ge­stal­tung der inner­fa­mi­liä­ren Auf­ga­ben­ver­tei­lung ein, indem sie die Gewäh­rung des Eltern­gel­des zumin­dest für 2 Mona­te von einer bestimm­ten fami­liä­ren Arbeits­ver­tei­lung abhän­gig mache.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Vor­la­ge des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men als unzu­läs­sig:

Ein Gericht kann eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­ho­len, wenn es zuvor sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­ge als auch die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der vor­ge­leg­ten Vor­schrift sorg­fäl­tig geprüft hat. Eine sol­che Prü­fung ist schon des­halb erfor­der­lich, weil das Gericht mit der Aus­set­zung des Ver­fah­rens und der Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zunächst eine Ent­schei­dung in der Sache ver­wei­gert und die Erle­di­gung des Rechts­streits ver­zö­gert. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch for­dert vom Gericht, den Rechts­streit so zu behan­deln, dass eine Ver­zö­ge­rung durch Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach Mög­lich­keit ver­mie­den wird [2].

Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des vor­le­gen­den Gerichts erken­nen las­sen, dass es eine sol­che Prü­fung vor­ge­nom­men hat. Die Dar­le­gun­gen des vor­le­gen­den Gerichts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm müs­sen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab nen­nen und die für die Über­zeu­gung des Gerichts maß­ge­ben­den Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar dar­stel­len. Dabei muss das Gericht jeden­falls auf nahe­lie­gen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Gesichts­punk­te ein­ge­hen [3] und die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen [4]. Ins­be­son­de­re muss der Vor­la­ge­be­schluss auf die maß­geb­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hen. Wei­ter­hin kann es erfor­der­lich sein, die Grün­de zu erör­tern, die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren als für die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung maß­ge­bend genannt wor­den sind [5].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der Vor­la­ge­be­schluss nicht gerecht. Das vor­le­gen­de Gericht ist auf nahe­lie­gen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Gesichts­punk­te nicht hin­rei­chend ein­ge­gan­gen und hat für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der vor­ge­leg­ten Norm maß­geb­li­che Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt. Ins­be­son­de­re hat es ver­säumt, sich im Lich­te der in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen mit jenen Grün­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren als für die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung maß­ge­bend genannt wor­den sind.

Zwar hat der umfang­rei­che Vor­la­ge­be­schluss den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab, soweit er sich aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG erge­ben kann, her­aus­ge­ar­bei­tet und inso­weit die wesent­li­chen recht­li­chen Erwä­gun­gen dar­ge­legt. Das Gericht ist jedoch in sei­nen ansons­ten sehr aus­führ­li­chen Dar­le­gun­gen kaum auf die in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ent­wi­ckel­ten Auf­fas­sun­gen zur Bedeu­tung von Art. 3 Abs. 2 GG ein­ge­gan­gen, obwohl sich der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en bei der Rege­lung zu den „Part­ner­mo­na­ten“ gera­de hier­an ori­en­tiert hat.

Die vor­ge­leg­te Rege­lung ziel­te dar­auf, „die ein­sei­ti­ge Zuwei­sung der Betreu­ungs­ar­beit an die Frau­en mit den dis­kri­mi­nie­ren­den Fol­gen auf dem Arbeits­markt auf­zu­bre­chen“. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber dem Auf­trag zur För­de­rung der Gleich­be­rech­ti­gung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ent­spre­chen [6]. Sinn und Zweck der Rege­lun­gen zu den „Part­ner­mo­na­ten“ sei es, die part­ner­schaft­li­che Auf­tei­lung von Erwerbs- und Fami­li­en­ar­beit zu erleich­tern. Die­ser Zweck kön­ne nur erreicht wer­den, wenn den bis­he­ri­gen wirt­schaft­li­chen, per­sön­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten für eine stär­ke­re Rol­len­tei­lung eine kla­re Rege­lung an die Sei­te gestellt wer­de, die den Argu­men­ten für eine part­ner­schaft­li­che Auf­tei­lung mehr Gewicht ver­lei­he [7].

Auf die­se Ent­wurfs­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men zwar hin­ge­wie­sen. Es hat sich jedoch nicht hin­rei­chend mit dem von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur her­aus­ge­ar­bei­te­ten und hier vom Gesetz­ge­ber offen­kun­dig auf­ge­grif­fe­nen Ver­fas­sungs­auf­trag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG aus­ein­an­der­ge­setzt, die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter in der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit durch­zu­set­zen und über­kom­me­ne Rol­len­ver­tei­lun­gen zu über­win­den [8]. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men führt hier­zu ledig­lich aus, in der Über­nah­me der Fami­li­en­ar­beit lie­ge kein gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG aus­gleichs­be­dürf­ti­ger Nach­teil. Die Rech­te aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sei­en schran­ken­los geschützt und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG kön­ne Ein­grif­fe in Frei­heits­grund­rech­te nicht recht­fer­ti­gen.

Dabei erfolgt kei­ne hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 3 Abs. 2 GG.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men geht weder näher dar­auf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts das Ziel ver­folgt, tra­dier­te Rol­len­ver­tei­lun­gen zu über­win­den [9]. Der Ver­fas­sungs­auf­trag will nicht nur Rechts­nor­men besei­ti­gen, die Vor- oder Nach­tei­le an Geschlechts­merk­ma­le anknüp­fen, son­dern für die Zukunft die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter durch­set­zen [10]. Dies ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber auch dazu, einer Ver­fes­ti­gung über­kom­me­ner Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Mut­ter und Vater in der Fami­lie zu begeg­nen, nach der das Kind ein­sei­tig und dau­er­haft dem „Zustän­dig­keits­be­reich“ der Mut­ter zuge­ord­net wür­de [11]. Mit die­ser Recht­spre­chung hat sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men nicht näher befasst. So hat es in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht erwo­gen, ob Väter durch die vor­ge­leg­te Rege­lung ermu­tigt wer­den könn­ten, ihrem eige­nen Wunsch ent­spre­chend Eltern­zeit zu neh­men, etwa weil durch die vor allem auf Väter zie­len­de Rege­lung der „Part­ner­mo­na­te“ gesell­schaft­li­che Vor­ur­tei­le, ins­be­son­de­re in der Arbeits­welt, abge­baut wer­den könn­ten. Nahe­ge­le­gen hät­te auch die vom vor­le­gen­den Gericht nicht ange­stell­te Über­le­gung, dass die – für die bestehen­de Rol­len­ver­tei­lung mit­ur­säch­li­chen – gerin­ge­ren Auf­stiegs­chan­cen von Frau­en, die zumin­dest auch auf der Besorg­nis von Arbeit­ge­bern beru­hen könn­ten, Frau­en sei­en wegen Kin­der­be­treu­ungs­zei­ten beruf­lich nicht kon­ti­nu­ier­lich ver­füg­bar, teil­wei­se aus­ge­gli­chen wer­den könn­ten, wenn zuneh­mend auch Män­ner von ihrem Anspruch auf Eltern­zeit Gebrauch mach­ten.

Noch setzt sich der Vor­la­ge­be­schluss näher mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ein­an­der, in der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als ver­fas­sungs­im­ma­nen­ter Recht­fer­ti­gungs­grund für Ungleich­be­hand­lun­gen nach dem Geschlecht in Betracht gezo­gen wur­de [12]. Es hät­te nahe­ge­le­gen, die Über­trag­bar­keit die­ser Recht­spre­chung auf einen, vom vor­le­gen­den Gericht hier bejah­ten, Ein­griff in Frei­heits­rech­te aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zu erör­tern.

Nahe­ge­le­gen hät­te schließ­lich eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die dem Gesetz­ge­ber bei der Fra­ge, wie er dem Gebot des Art. 3 Abs. 2 GG nach­kommt, einen Gestal­tungs­spiel­raum zuge­steht. Die Art und Wei­se, wie der Staat sei­ne Ver­pflich­tung erfüllt, die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern zu för­dern und auf die Besei­ti­gung bestehen­der Nach­tei­le hin­zu­wir­ken, oblie­gen der gesetz­ge­be­ri­schen Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis [13]. Im Vor­la­ge­be­schluss fin­den sich kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen dazu, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Gestal­tungs­spiel­raum mit der vor­ge­leg­ten Rege­lung über­schrit­ten haben könn­te.

Das vor­le­gen­de Gericht geht in sei­nen ansons­ten weit aus­grei­fen­den Aus­füh­run­gen auch kaum auf die in der Lite­ra­tur ent­wi­ckel­ten Posi­tio­nen zur Bedeu­tung des Art. 3 Abs. 2 GG ein. Neben der Spe­zi­al­li­te­ra­tur zu Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt die leicht zugäng­li­che umfang­rei­che Kom­men­tar­li­te­ra­tur zu die­ser Norm weit­ge­hend unbe­rück­sich­tigt. Unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat das vor­le­gen­de Gericht zudem Lite­ra­tur, die sich spe­zi­ell mit der durch den Vor­la­ge­be­schluss auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge gründ­lich befasst und hier­zu umfang­rei­che Nach­wei­se zu Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ent­hält [14].

Unzu­rei­chend sind die Dar­le­gun­gen des vor­le­gen­den Gerichts auch hin­sicht­lich der Annah­me, der unter­stell­te Ein­griff in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sei unver­hält­nis­mä­ßig, weil die vor­ge­leg­te Rege­lung nicht geeig­net sei, zu einer part­ner­schaft­li­che­ren Rol­len­ver­tei­lung bei­zu­tra­gen. Inso­weit fehlt es an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der nahe­lie­gen­den Fra­ge nach der Reich­wei­te von Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­räu­men des Gesetz­ge­bers. Ein vom Gesetz­ge­ber gewähl­tes Mit­tel ist im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn bereits dann geeig­net, wenn mit sei­ner Hil­fe der gewünsch­te Erfolg geför­dert wer­den kann, wobei die Mög­lich­keit der Zweck­er­rei­chung genügt [15]. Dem­nach wäre die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne Rege­lung nur dann man­gels Eig­nung ver­fas­sungs­wid­rig, wenn sie zur Errei­chung des durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG vor­ge­ge­be­nen Ziels, zu einer part­ner­schaft­li­che­ren Rol­len­ver­tei­lung bei­zu­tra­gen, evi­dent unge­eig­net wäre. Dazu hat das vor­le­gen­de Gericht kei­ne Aus­füh­run­gen gemacht. Dass sich eine evi­den­te Unge­eig­net­heit dar­le­gen lie­ße, erscheint im Übri­gen ange­sichts der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung eher zwei­fel­haft. Betrug nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes der Anteil der Kin­der, deren Vater Eltern­geld bezog, bei den im Jahr 2007 gebo­re­nen Kin­der noch 15,4 %, so stieg deren Anteil bei Gebur­ten im 3. Quar­tal 2009 auf 23,9 % an. Die­se Daten las­sen eine Stei­ge­rung der Akzep­tanz der Wahr­neh­mung von Fami­li­en­ver­ant­wor­tung durch Väter – und damit län­ger­fris­tig auch die Errei­chung des vom Gesetz­ge­ber ange­streb­ten Zwecks – zumin­dest als mög­lich erschei­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom vom 19. August 2011 – 1 BvL 15/​11

  1. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 13.04.2011 – L 2 EG 20/​10[]
  2. vgl. BVerfGE 78, 165, 178[]
  3. vgl. BVerfGE 86, 52, 57[]
  4. vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 86, 71, 77[]
  5. vgl. BVerfGE 78, 201, 204; 81, 275, 277; 86, 71, 77 f.[]
  6. BT-Drucks 16/​1889, S. 23[]
  7. BT-Drucks 16/​1889, S. 24[]
  8. stRspr; vgl. BVerfGE 92, 91, 112 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 92, 91, 112 f.; 114, 357, 370 f.; eben­so bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191, 207; 87, 1, 42; 87, 234, 258[]
  10. vgl. BVerfGE 85, 191, 207 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 114, 357, 370 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 85, 191, 209 f. zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.; 92, 91, 112 f.; 114, 357, 370 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 109, 64, 90[]
  14. s. ins­bes. Bro­si­us-Gers­dorf, Väter­mo­na­te – Staat­li­che Fami­li­en­för­de­rung zwi­schen Neu­tra­li­täts­pflicht und Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter, VSSR 5/​2008, S. 299 ff.; s. auch Mül­ler-Terpitz, Väter­mo­na­te und Kin­der­gar­ten­pflicht – wie viel Staat ver­trägt die Fami­lie?, JZ 2006, S. 991 ff.[]
  15. stRspr; vgl. BVerfGE 125, 260, 317 f. m.w.N.[]