Befangenheitsgrund: frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung

Eine frühere Tätigkeits in der Finanzverwaltung begründet bei Richtern am Finanzgericht oder am Bundesfinanzhof nicht den Ablehnungsgrund des § 51 Abs. 3 FGO.

Befangenheitsgrund: frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung

Nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung findet in diesen Fällen statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Dabei kommt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf an, ob der Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger und objektiver Betrachtung davon ausgehen darf, der Richter werde nicht unvoreingenommen, sondern willkürlich entscheiden1.

Nach § 51 Abs. 3 FGO ist die Besorgnis der Befangenheit stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Zu den Angehörigen der „Vertretung einer Körperschaft“ gehören indes nur solche Richter, die als Minister den Bund oder ein Land vertreten, eine entsprechende Funktion in einer Gemeinde ausgeübt haben oder als gesetzlicher Vertreter einer an dem Rechtsstreit interessierten Kapitalgesellschaft tätig waren; eine frühere Funktion in der Finanzverwaltung reicht hierfür nicht aus2.

Abgesehen davon begründet allein die frühere Tätigkeit eines Richters in der Finanzverwaltung keine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit, wie sowohl der Bundesfinanzhof3 als auch das Bundesverfassungsgericht4 bereits mehrfach entschieden haben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Juni 2014 – X R 13/14

  1. BFH, Beschluss vom 24.08.2011 – V S 16/11, BFH/NV 2011, 2087[]
  2. vgl. mit ausführlicher Begründung BFH, Beschluss vom 07.05.1974 – IV S 5-6/74, BFHE 112, 25, BStBl II 1974, 385; ferner BFH, Beschluss vom 14.04.1986 – III B 47/84, BFH/NV 1986, 547[]
  3. BFH, Entscheidungen vom 18.02.1997 – VIII R 54/95, BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647, unter A.; vom 03.08.2000 – VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783; und vom 16.12 2009 – V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866, unter II. 2.a[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 09.12 1987 – 1 BvR 1271/87, HFR 1989, 272[]