Die Bei­la­dung "meh­re­rer tau­send Steu­er­pflich­ti­ger"

Der Antrag auf Bei­la­dung meh­re­rer tau­send Steu­er­pflich­ti­ger nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist unsub­stan­ti­iert und damit unbe­acht­lich, wenn das Finanz­amt die Drit­ten dem Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend kon­kret benennt. In die­sem Fall kann die grund­sätz­lich zuläs­si­ge Bei­la­dung unter­blei­ben.

Die Bei­la­dung

Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Bei­la­dung zuläs­sig, wenn ein Steu­er­be­scheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts mög­li­cher­wei­se auf­zu­he­ben oder zu ändern ist und hier­aus recht­li­che Fol­ge­run­gen bei einem Drit­ten zu zie­hen sind. Dazu kann das Finanz­amt die Bei­la­dung des Drit­ten in dem gegen den ursprüng­lich ergan­ge­nen Bescheid ange­streng­ten Kla­ge­ver­fah­ren bean­tra­gen oder anre­gen. Es genügt, dass die Mög­lich­keit einer Fol­ge­än­de­rung besteht, so dass die Bei­la­dung nur zu unter­blei­ben hat, wenn die Inter­es­sen Drit­ter durch den Aus­gang des anhän­gi­gen Rechts­streits ein­deu­tig nicht berührt sein kön­nen1.

Die Ent­schei­dung, eine Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zu bean­tra­gen, steht im frei­en Ermes­sen der Behör­de. Allein die Behör­de ist befugt zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob wegen eines mög­li­chen Ver­fah­rens­er­fol­ges des Steu­er­pflich­ti­gen recht­li­che Fol­gen gegen­über einem Drit­ten mög­lich sind sowie ob sie ihn des­halb hin­zu­zie­hen oder des­sen Bei­la­dung bean­tra­gen oder jeden­falls ver­an­las­sen möch­te2. Denn selbst wenn die Behör­de zu dem Ergeb­nis gelangt, dass recht­li­che Fol­gen gegen­über einem Drit­ten mög­lich wären, lässt das Gesetz inso­weit der Ver­wal­tungs­be­hör­de noch immer die Wahl, die Bei­la­dung zu bean­tra­gen oder auch nicht3.

Wenn es indes­sen allein im Ermes­sen der Behör­de steht, die Bei­la­dung eines Drit­ten zu ver­an­las­sen, um ihn so zum Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu machen, muss sie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten hin­rei­chend kon­kret benen­nen, damit auf Grund­la­ge die­ser Anga­ben dem Gericht eine Bei­la­dung mög­lich ist. Inso­weit gilt in Bezug auf die Bezeich­nung des Drit­ten als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten für die Behör­de im Grund­satz nichts ande­res als für den Klä­ger im Rah­men der Kla­ge­er­he­bung, wenn der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge eben­falls die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bezeich­nen muss, näm­lich den Klä­ger und den Beklag­ten (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO)). Dies gehört zu den all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Mit­wir­kungs­pflich­ten, die im Grund­satz glei­cher­ma­ßen die Behör­de tref­fen ((Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 76 Rz 38).

Genügt die Behör­de im Rah­men eines Antrags auf Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 AO nicht ihrer pro­zes­sua­len Mit­wir­kungs­pflicht, führt dies im Grund­satz nicht zu einer Aus­wei­tung, son­dern zu einer Ein­schrän­kung der rich­ter­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht; die­se rich­tet sich nach dem Grad der Pflicht­ver­let­zung der Betei­lig­ten, nach deren Mit­wir­kung einer­seits und der erfor­der­li­chen Auf­klä­rung durch das Gericht ande­rer­seits sowie nach der Zumut­bar­keit sowie der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­keit, den Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren. Inso­weit ist schließ­lich zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 76 Abs. 4 Finanz­ge­rich­tO auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Ver­pflich­tung der Finanz­be­hör­de, den Sach­ver­halt zu ermit­teln (§§ 88, 89 AO), unbe­rührt bleibt. Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn die Behör­de in ihrem Inter­es­se und aus in ihrem frei­en Ermes­sen lie­gen­den Grün­den Drit­te nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zu Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten machen möch­te und bean­tragt oder anregt, dass das Finanz­ge­richt die­se Drit­ten bei­lädt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – VI R 47/​12

  1. vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 10.02.2010 – IX B 176/​09, BFH/​NV 2010, 832, m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss vom 25.09.2001 – VI B 153/​01, BFH/​NV 2002, 160 []
  3. BFH, Beschluss vom 27.01.1982 – VII B 141/​81, BFHE 134, 537, BSt­Bl II 1982, 239 []