Auf­ga­be­ge­winn beim Flug­zeu­glea­sing

Besteht die Geschäfts­tä­tig­keit eines Unter­neh­mens dar­in, ein Wirt­schafts­gut (hier: Flug­zeug) zu kau­fen, die­ses für eine beschränk­te und hin­ter der Nut­zungs­dau­er zurück­blei­ben­de Zeit zu ver­mie­ten und anschlie­ßend wie­der zu ver­kau­fen, und kann der auf­grund des Geschäfts­kon­zepts ins­ge­samt erwar­te­te Gewinn nicht allein aus dem Ent­gelt für die Nut­zungs­über­las­sung, son­dern nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts erzielt wer­den, ist der Ver­kauf als Teil­akt der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit anzu­se­hen. Der Gewinn aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts kann in einem sol­chen Fall nicht Bestand­teil eines tarif­be­güns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winns sein.

Auf­ga­be­ge­winn beim Flug­zeu­glea­sing

Nach § 34 Abs. 1 EStG ist die Ein­kom­men­steu­er auf im Ein­kom­men ent­hal­te­ne außer­or­dent­li­che Ein­künf­te nach einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu bemes­sen. Zu den außer­or­dent­li­chen Ein­künf­ten gehö­ren nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 16 EStG Gewin­ne, die bei der Ver­äu­ße­rung bzw. Auf­ga­be des Gewer­be­be­triebs erzielt wer­den. Ent­steht ein sol­cher Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be des Betriebs einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft, ist der Betrag der dem­zu­fol­ge erziel­ten außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te als eigen­stän­di­ge Besteue­rungs­grund­la­ge im Rah­men der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO geson­dert fest­zu­stel­len.

Auf­ga­be­ge­winn ist gemäß § 16 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 EStG der Betrag, um den die Sum­me aus dem Ver­äu­ße­rungs­preis für die im Rah­men der Betriebs­auf­ga­be ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gü­ter, aus dem gemei­nen Wert der ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führ­ten Wirt­schafts­gü­ter und aus den in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be ange­fal­le­nen sons­ti­gen Erträ­gen oder Auf­wen­dun­gen nach Abzug der Auf­ga­be­kos­ten den (Buch-)Wert des Betriebs­ver­mö­gens im Zeit­punkt der Auf­ga­be über­steigt 1.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung geht aller­dings nicht jeder Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern im Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be in den (tarif­be­güns­tig­ten) Auf­ga­be­ge­winn ein. Aus­ge­nom­men wer­den Gewin­ne aus Geschäfts­vor­fäl­len, die auf der im Wesent­li­chen unver­än­der­ten Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit beru­hen 2. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof z.B. bei der Auf­ga­be eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels die Ver­äu­ße­rung der "letz­ten" Grund­stü­cke nicht in den begüns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winn ein­be­zo­gen 3.

Die Aus­gren­zung von Gewin­nen durch Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern aus dem Betriebs­auf­ga­be­ge­winn ist nicht auf Umlauf­ver­mö­gen beschränkt. Auch die Ver­äu­ße­rung von Anla­ge­gü­tern kann sich noch als Bestand­teil der lau­fen­den unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit erwei­sen und führt dann nicht zu einem tarif­be­güns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winn. Dies hat der BFH für den Ver­kauf eines Flug­zeugs im Zusam­men­hang mit einer Betriebs­auf­ga­be ange­nom­men, wenn der Ver­kauf mit dem Ankauf und einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­mie­tung auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert war 4.

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Flug­zeugs ist danach nicht Bestand­teil des tarif­be­güns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winns. Der Ver­kauf des Flug­zeugs ist der letz­te Akt der lau­fen­den unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Klä­ge­rin.

Besteht die Geschäfts­tä­tig­keit eines Unter­neh­mens dar­in, ein Wirt­schafts­gut zu kau­fen, die­ses für eine beschränk­te und hin­ter der Nut­zungs­dau­er zurück­blei­ben­de Zeit zu ver­mie­ten und anschlie­ßend wie­der zu ver­kau­fen, und kann der auf­grund des Geschäfts­kon­zepts ins­ge­samt erwar­te­te Gewinn nicht allein aus dem Ent­gelt für die Nut­zungs­über­las­sung, son­dern nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts erzielt wer­den, ist der Ver­kauf als Teil­akt der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit anzu­se­hen. Der Gewinn aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts ist dem­zu­fol­ge auch dann, wenn er im Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be ent­steht, nicht in den tarif­be­güns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winn ein­zu­be­zie­hen.

Für eine sol­che Wür­di­gung kommt es nicht dar­auf an, ob bei Beginn der Geschäfts­tä­tig­keit die Umstän­de ihrer spä­te­ren Been­di­gung schon in jedem Detail ver­bind­lich fest­ste­hen und ob die Erzie­lung eines Gewinns aus dem gesam­ten Geschäft gesi­chert ist. Die Ver­klam­me­rung der ein­zel­nen Teil­ak­te der geschäft­li­chen Betä­ti­gung zu einer ein­heit­li­chen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit folgt nicht dar­aus, dass aus dem Gesamt­ge­schäft mit Sicher­heit ein Gewinn erwirt­schaf­tet wird, son­dern aus dem Umstand, dass für die Erzie­lung des Gewinns die Ein­be­zie­hung des Ver­kaufs­er­lö­ses unver­zicht­bar ist.

Vor­lie­gend bestand die Geschäfts­tä­tig­keit der Klä­ge­rin nach dem ursprüng­lich ver­folg­ten und spä­ter auch durch­ge­führ­ten Plan dar­in, ein Flug­zeug zu kau­fen, die­ses für eine beschränk­te und deut­lich hin­ter der Nut­zungs­dau­er zurück­blei­ben­de Zeit zu ver­mie­ten und anschlie­ßend wie­der zu ver­kau­fen. Die Ver­ein­nah­mung eines Kauf­prei­ses für den Ver­kauf des Flug­zeugs war unver­zicht­bar für die Erwirt­schaf­tung eines Gewinns und Bestand­teil des unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts der Klä­ge­rin. Dabei kommt es weder auf den siche­ren Aus­schluss eines Ver­lusts aus dem Geschäft noch dar­auf an, ob die Ein­zel­hei­ten des geplan­ten Ver­kaufs bei Beginn des Geschäfts bereits fixiert sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. August 2013 – IV R 18/​11

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 06.03.2008 – IV R 72/​05, BFH/​NV 2008, 1311[]
  2. BFH, Urteil vom 09.09.1993 – IV R 30/​92, BFHE 172, 344, BSt­Bl II 1994, 105, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 05.07.2005 – VIII R 65/​02, BFHE 211, 100, BSt­Bl II 2006, 160, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 26.06.2007 – IV R 49/​04, BFHE 217, 150, BSt­Bl II 2009, 289; BFH, Beschlüs­se vom 11.08.2010 – IV B 17/​10, BFH/​NV 2010, 2268; und vom 24.09.2010 – IV B 34/​10, BFH/​NV 2011, 241[]