Der Zugriff des Finanz­am­tes auf die Bar­ver­kaufs­da­ten einer Apo­the­ke

Führt ein Apo­the­ker über die nach der Recht­spre­chung zuläs­si­ge Ermitt­lung der Tages­ein­nah­men durch Tagesend­sum­men­bons hin­aus frei­wil­lig eine von sei­ner PC-Kas­se erstell­te Datei mit Ein­zel­auf­zeich­nun­gen der Bar­ver­käu­fe, ist er in der Regel nicht ver­pflich­tet, die­se Datei dem Finanz­amt bei einer Betriebs­prü­fung vor­zu­le­gen.

Der Zugriff des Finanz­am­tes auf die Bar­ver­kaufs­da­ten einer Apo­the­ke

Vor dem Hes­si­schen Finanz­ge­richt geklagt hat­te eine Apo­the­ke­rin, die die Bar­ein­nah­men ihrer Apo­the­ke mit einer sog. PC-Kas­se erfass­te. Die baren Tages­ein­nah­men stell­te sie durch fort­lau­fen­de Tagesend­sum­men­bons (Z‑Bons) mit anschlie­ßen­der Null­stel­lung des Kas­sen­spei­chers fest. Die Sum­me der täg­li­chen Bar­ein­nah­men wur­de manu­ell in das Kas­sen­buch über­tra­gen, das Grund­la­ge der Buch­füh­rung war. Der Auf­for­de­rung des Betriebs­prü­fers, auch die elek­tro­ni­sche Datei mit den Ein­zel­auf­zeich­nun­gen der Bar­ver­käu­fe vor­zu­le­gen, kam sie nicht nach. Zwar leg­te sie dem Betriebs­prü­fer eine CD mit Daten aus ihrem Kas­sen­sys­tem vor; die Datei mit der Ein­zel­do­ku­men­ta­ti­on der Ver­käu­fe hat­te sie dabei jedoch ent­fernt.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt ent­schied, dass für die Auf­for­de­rung des Finanz­am­tes, auch die Datei mit den Ein­zel­auf­zeich­nun­gen der Bar­ver­käu­fe vor­zu­le­gen, kei­ne Rechts­grund­la­ge bestehe. Denn für die Klä­ge­rin, die nicht an ande­re gewerb­li­che Unter­neh­men, son­dern an End­ver­brau­cher lie­fe­re, habe auf­grund der Grö­ße und der Ein­zel­um­satz­häu­fig­keit weder nach dem Han­dels­ge­setz­buch noch nach der Abga­ben­ord­nung oder nach berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen eine Ver­pflich­tung bestan­den, die ein­zel­nen Bar­ver­käu­fe manu­ell oder auf einem Daten­trä­ger auf­zu­zeich­nen. Die Klä­ge­rin kön­ne sich dabei auch auf die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stüt­zen, wonach es aus Grün­den der Zumut­bar­keit und Prak­ti­ka­bi­li­tät für eine ord­nungs­ge­mä­ße Buch­füh­rung auch im Com­pu­ter­zeit­al­ter nicht erfor­der­lich sei, Ein­zel­auf­zeich­nun­gen zu füh­ren, wenn der Unter­neh­mer – wie die kla­gen­de Apo­the­ke­rin – gegen Bar­zah­lung Waren von gerin­gem Wert an eine unbe­stimm­te Viel­zahl von Kun­den im offe­nen Laden­ge­schäft ver­kau­fe. Aus­rei­chend sei in sol­chen Fäl­len, auf Ein­zel­auf­zeich­nun­gen zu ver­zich­ten und die fest­ge­stell­ten Tagesend­sum­men täg­lich-fort­lau­fend in ein Kas­sen­buch zu über­tra­gen. Die Füh­rung des Kas­sen­buchs sol­le die strei­ti­gen Ein­zel­auf­zeich­nun­gen gera­de erset­zen.

Dass die Klä­ge­rin gleich­wohl zusätz­lich die ein­zel­nen Bar­ver­käu­fe frei­wil­lig und pro­gramm­ge­steu­ert in einer geson­der­ten Datei mit­ge­schrie­ben und gespei­chert habe, ände­re hier­an nichts und füh­re nicht zu einer Vor­la­ge­pflicht bei der Betriebs­prü­fung. Denn die Datei sei grund­sätz­lich nicht Bestand­teil der nach § 147 Abga­ben­ord­nung auf­zu­be­wah­ren­den Grund­auf­zeich­nun­gen. Dass die Datei für das Finanz­amt bei einer Ver­pro­bung der Pflicht­auf­zeich­nun­gen hilf­reich und inter­es­sant sein kön­ne, sei uner­heb­lich. Für den Betrieb der Apo­the­ke­rin sei die geson­der­te Auf­zeich­nung des Waren­aus­gangs und der Ein­nah­men gera­de nicht rfor­der­lich. Dem Gesetz­ge­ber ste­he es aller­dings frei, nach öster­rei­chi­schem Vor­bild ein gesetz­li­ches Zugriffs­recht auch für die außer­halb einer gesetz­li­chen Auf­zeich­nungs­pflicht vom Steu­er­pflich­ti­gen geschaf­fe­nen Daten zu schaf­fen.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat abschlie­ßend und durch­aus pra­xis­re­le­vant aber auch klar­ge­stellt, dass die hier strei­ti­ge Fra­ge des Bestehens einer Vor­la­ge­pflicht nach § 147 AO von der Fra­ge einer im Übri­gen erkenn­ba­ren Nicht­ord­nungs­mä­ßig­keit der Buch­füh­rung und der dadurch eröff­ne­ten Schät­zungs­be­fug­nis des Finanz­am­tes nach § 162 AO strikt zu tren­nen sei. So lie­ßen nicht ord­nungs­ge­mä­ße Kas­sen­auf­zeich­nun­gen (z.B. Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Tages­sum­men laut Z‑Bons und den Ein­tra­gun­gen im Kas­sen­buch oder die nicht zeit­ge­rech­te Füh­rung des Kas­sen­buchs) den Schluss zu, dass nicht alle Bar­ein­nah­men ver­bucht wor­den sind und berech­tig­ten das Finanz­amt zu Zuschät­zun­gen.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 24. April 2013 – 4 K 422/​12