Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die Besteue­rung nach dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein ent­spre­chen­der Antrag kann auch vor­sorg­lich gestellt wer­den . Die Antrags­frist

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Hin­zu­schät­zun­gen bei einem Döner-Imbiss

Eine Schät­zungs­be­fug­nis des Finanz­amts besteht bei über­wie­gen­den Bar­ge­schäf­ten, wenn kei­ne Ein­zel­auf­zeich­nun­gen vor­ge­legt wer­den und die Tagesend­sum­men­bons kei­ne Stor­nie­run­gen aus­wei­sen. Die Schät­zung kann auf einen exter­nen Betriebs­ver­gleich gestützt wer­den, wenn das Spei­sen­an­ge­bot sehr viel­fäl­tig ist, die Rele­vanz der ein­zel­nen Waren­grup­pen schwer ermit­tel­bar ist und die feh­len­den Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten von der Unter­neh­me­rin zu

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Außen­prü­fung trotz hohen Alters

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich nicht auf­grund sei­nes hohen Alters auf eine Unzu­läs­sig­keit der Außen­prü­fung beru­fen. Die Gewähr­leis­tung des in § 85 AO nor­mier­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) wür­de beein­träch­tigt, wenn sich Steu­er­pflich­ti­ge ab einem bestimm­ten Alter der Über­prü­fung ihrer im Besteue­rungs­ver­fah­ren gemach­ten Anga­ben ent­zie­hen

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Außen­prü­fung – und die Berech­nung des Schwel­len­werts

Bei der Berech­nung des Schwel­len­wer­tes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapi­tal­ein­künf­te, die auf­grund eines Antrags auf Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tarif­li­chen Besteue­rung unter­lie­gen, mit ein­zu­be­zie­hen. Der Abzug der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG aus­ge­schlos­sen. Bei der Berech­nung des Schwel­len­wer­tes des §

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Prü­fungs­an­ord­nung bei Ein­kom­mens­mil­lio­nä­ren – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

§§ 193 f. AO räu­men dem Finanz­amt bezüg­lich der Anord­nung und des Umfangs der Außen­prü­fung ein Ermes­sen ein. Soweit die Behör­den ermäch­tigt sind, nach ihrem Ermes­sen zu ent­schei­den, hat sich die gericht­li­che Über­prü­fung dar­auf zu beschrän­ken, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer

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Betriebs­prü­fung – für vier Jah­re

Es ist nicht zu bean­stan­den, wemm das Finanz­amt die Außen­prü­fung über einen Prü­fungs­zeit­raum von vier Jah­ren anord­net. Die Außen­prü­fung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO meh­re­re Besteue­rungs­zeit­räu­me erfas­sen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zuläs­sig, in dem die in

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Außen­prü­fung – und ihre gesetz­li­che Grund­la­ge

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die gesetz­li­chen Grund­la­gen für eine Außen­prü­fung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl for­mell als auch mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Auch die vom Antrag­stel­ler geäu­ßer­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen § 147a AO füh­ren nicht zur AdV. Zwar kön­nen auch ver­fas­sungs­recht­li­che

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Ver­fah­rens­ver­stö­ße in der Betriebsprüfung/​Steuerfahndungsprüfung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht nur bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­ver­stö­ßen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall begrün­de­te der Klä­ger ein Ver­wer­tungs­ver­bot der ange­foch­te­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt zu den strei­ti­gen zusätz­li­chen Betriebs­ein­nah­men damit, die dafür aus­ge­wer­te­ten Bank­aus­zü­ge sei­en unter Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 3 AO von den Ban­ken ange­for­dert wor­den, eine Beleh­rung

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Außen­prü­fung bei Über­schus­s­ein­künf­ten – und die Urteils­grün­de

Mit dem Umfang der Begrün­dungs­pflicht eines finanz­ge­richt­li­chen Urteils, wenn über eine Prü­fungs­an­ord­nung wegen umfang­rei­cher und viel­ge­stal­ti­ger Ein­künf­te sowie schwan­ken­der Kapi­tal­ein­künf­te und pri­va­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te gestrit­ten wird, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Die Fra­ge, ob ein Finanz­ge­richt sich der Behaup­tung des Finanz­amt, eine Außen­prü­fung sei erfor­der­lich, anschlie­ßen kann, ohne sei­ne

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Ände­rungs­be­schei­de nach Außen­prü­fun­gen – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se, kann der Vor­sit­zen­de oder Bericht­erstat­ter dem Klä­ger für die erfor­der­li­che Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

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Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außen­prü­fung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen ande­rer

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Außen­prü­fung

Die Fest­stel­lungs­frist läuft nicht ab, bevor der auf­grund der vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begon­nen Außen­prü­fung erlas­se­ne Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Ände­rung eines ‑auch unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung

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Außen­prü­fung – und die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen­den Prü­fungs­hand­lun­gen

Auch sog. qua­li­fi­zier­te Prü­fungs­hand­lun­gen, die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen, füh­ren dazu, dass die Außen­prü­fung ins­ge­samt ‑also auch bezo­gen auf ande­re Prü­­fungs­­jah­­re- als nicht unmit­tel­bar nach dem Prü­fungs­be­ginn unter­bro­chen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Ent­ge­gen­nah­me von Buch­füh­rungs­da­ten am Prü­fungs­ort ist eine vom Prü­fer ver­an­lass­te und damit für

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Die von Drit­ten ein­ge­hol­ten Aus­künf­te des Betriebs­prü­fers – und das Ver­wer­tungs­ver­bot

Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sol­len ande­re Per­so­nen als die Betei­lig­ten erst dann zur Aus­kunft ange­hal­ten wer­den, wenn die Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch die Betei­lig­ten nicht zum Ziel führt oder kei­nen Erfolg ver­spricht. Durch die Aus­ge­stal­tung der Norm als Soll­vor­schrift kommt inso­weit zum Aus­druck, dass die Behör­de in der Regel nach

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Die unwirk­sam ange­ord­ne­te Außen­prü­fung – und der Ablauf der Fest­set­zungs­frist

Eine Außen­prü­fung, die auf Grund einer unwirk­sa­men Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird, kann den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist nicht hem­men . Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und

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Rück­wir­ken­des Ereig­nis – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Ein­tritt des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses ist nicht der Erlass des Beschei­des, mit dem die Bilanz­po­si­tio­nen erst­ma­lig kor­ri­giert wur­den, son­dern der Zeit­punkt in dem die Ände­run­gen Wirk­sam­keit erlan­gen. Wird der Bescheid gericht­lich ange­foch­ten, tritt die Wirk­sam­keit erst mit Rechts­kraft des Urteils ein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes ist

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Die zwei­te Anschluss­prü­fung bei einem Mit­tel­be­trieb

Die Anord­nung einer zwei­ten Anschluss­prü­fung für ein gewerb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men, das im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be die­ser Prü­fungs­an­ord­nung als Mit­tel­be­trieb ein­ge­stuft ist, bedarf grund­sätz­lich kei­ner über § 193 Abs. 1 AO hin­aus­ge­hen­den Begrün­dung. Eine der­ar­ti­ge Prü­fung ist ermes­sens­ge­recht, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für eine will­kür­li­che oder schi­ka­nö­se Belas­tung bestehen und sie nicht gegen das

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Kal­ku­la­tio­nen des Betriebs­prü­fers – und ihre Über­las­sung in elek­tro­ni­scher Form

Ein Steu­er­pflich­ti­ger hat kei­nen Anspruch auf Über­las­sung von Kal­ku­la­tio­nen des Betriebs­prü­fers in elek­tro­ni­scher Form. Eine Vor­la­ge in Papier­form ist aus­rei­chend. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt sich, dass ein Anspruch auf Über­las­sung von Kal­ku­la­tio­nen des Betriebs­prü­fers grund­sätz­lich besteht. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof schon für "klas­si­sche" Kal­ku­la­tio­nen in Papier­form ent­schie­den, dass

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Fest­sest­zungs­frist nach Betriebs­prü­fun­gen

Die Steu­er­fest­set­zungs­frist nach Außen­prü­fun­gen kann am Zeit­punkt der Schluss­be­spre­chung aus­ge­rich­tet wer­den. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­ne Aus­le­gung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außen­prü­fun­gen der Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei defi­ni­ti­vem Unter­blei­ben der Schluss­be­spre­chung nach dem Zeit­punkt der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung rich­te, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu

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Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die nach­träg­li­che Glät­tung von Mehr­ergeb­nis­sen aus der Betriebs­prü­fung

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt offen, ob das Merk­mal des sog. Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntS­tRefG 2008) zu prü­fen ist. Das Merk­mal ist jeden­falls nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ledig­lich der Kom­pen­sa­ti­on eines durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten

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Das Mehr­ergeb­niss in der Betriebs­prü­fung – und sei­ne Kom­pen­sa­ti­on duch einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge die Begüns­ti­gung im Anschluss an eine Außen­prü­fung zur Kom­pen­sa­ti­on der von die­ser ermit­tel­ten Gewinn­er­hö­hun­gen gel­tend macht. Damit darf ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil der Antrag erst nach einer Außen­prü­fung gestellt wird. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann danach –

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Die abge­lehn­te Zeu­gen­ver­neh­mung des Betriebs­prü­fers

Die Mit­wir­kungs­pflicht for­dert von den Betei­lig­ten des Finanz­ge­richts­pro­zes­ses, Beweis­an­trä­ge nur zu bestimm­ten, sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zu stel­len; Beweis­er­­mit­t­­lungs- oder ‑aus­for­schungs­an­trä­ge, die so unbe­stimmt sind, dass im Grun­de erst die Beweis­erhe­bung selbst die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Behaup­tun­gen auf­de­cken kann, brau­chen regel­mä­ßig dem Gericht eine Beweis­auf­nah­me nicht nahe zu legen . Es ist

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Anschluss­prü­fung – und die begrün­dungs­lo­se Anord­nung

Anders als für den Fall der Erwei­te­rung der bereits ange­ord­ne­ten Prü­fung durch eine soge­nann­te Erwei­te­rungs­an­ord­nung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine beson­de­re Begrün­dungs­pflicht für eine Anschluss­prü­fung nicht vor. Somit fehlt es an einer ent­spre­chen­den Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung. Auch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ver­langt im Hin­blick auf §

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Außen­prü­fung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ände­rungs­be­fug­nis des Finanz­amts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kung des Erlas­ses von Steu­er­be­schei­den nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung ver­langt der Wort­laut der genann­ten Vor­schrift ledig­lich, dass eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung "vor­liegt" . Das ist dann der Fall, wenn die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer Steu­er­hin­ter­zie­hung

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Ablauf­hem­mung wegen Fahn­dungs­prü­fung

Eine zeit­li­che Gren­ze für den Erlass von Ände­rungs­be­schei­den im Anschluss an Fahn­dungs­maß­nah­men wird nur durch den Ein­tritt der Ver­wir­kung gezo­gen. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemm­te Fest­set­zungs­frist nicht abläuft, bevor die auf­grund der Ermitt­lun­gen zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­de "unan­fecht­bar" gewor­den sind.

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Die vom Steu­er­pflich­ti­gen bestrit­te­ne Vor­la­ge­pflicht in der Betriebs­prü­fung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Es wider­spricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine dar­in genann­te Pflicht­ver­let­zung anzu­neh­men, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Her­aus­ga­be­pflicht bestrei­tet, dies umfäng­lich begrün­det und die Vor­la­ge der ange­for­der­ten Datei mit der Maß­ga­be anbie­tet, dass eine Pflicht zuvor gericht­lich fest­ge­stellt wird. Eben­so schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht der Auf­fas­sung an,

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