Beiträge zum Stichwort ‘ Betriebsprüfung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung trotz hohen Alters

21. März 2018 | Einkommensteuer

Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen. Die Gewährleistung des in § 85 AO normierten verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) würde beeinträchtigt, wenn sich Steuerpflichtige ab einem bestimmten Alter der Überprüfung ihrer im Besteuerungsverfahren gemachten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung – und die Berechnung des Schwellenwerts

21. März 2018 | Einkommensteuer

Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen. Bei der Berechnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfungsanordnung bei Einkommensmillionären – und das Ermessen des Finanzamtes

21. März 2018 | Einkommensteuer

§§ 193 f. AO räumen dem Finanzamt bezüglich der Anordnung und des Umfangs der Außenprüfung ein Ermessen ein. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsprüfung – für vier Jahre

21. März 2018 | Einkommensteuer

Es ist nicht zu beanstanden, wemm das Finanzamt die Außenprüfung über einen Prüfungszeitraum von vier Jahren anordnet. Die Außenprüfung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zulässig, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung – und ihre gesetzliche Grundlage

21. März 2018 | Einkommensteuer

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. Auch die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 147a AO führen nicht zur AdV. Zwar können auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensverstöße in der Betriebsprüfung/Steuerfahndungsprüfung – und das Beweisverwertungsverbot

22. Februar 2018 | Steuerrecht

Ein Verwertungsverbot besteht nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall begründete der Kläger ein Verwertungsverbot der angefochtenen Feststellungen des Finanzamt zu den streitigen zusätzlichen Betriebseinnahmen damit, die dafür ausgewerteten Bankauszüge seien unter Verstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 3 AO von den Banken angefordert worden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe

13. Dezember 2017 | Einkommensteuer

Mit dem Umfang der Begründungspflicht eines finanzgerichtlichen Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritten wird, hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Die Frage, ob ein Finanzgericht sich der Behauptung des Finanzamt, eine Außenprüfung sei erforderlich, anschließen kann, ohne seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheide nach Außenprüfungen – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

30. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für die erforderliche Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

12. Oktober 2017 | Einkommensteuer

3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung – und die nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

14. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt -also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer veranlasste und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot

26. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Durch die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift kommt insoweit zum Ausdruck, dass die Behörde in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

17. Februar 2017 | Steuerrecht

Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt

19. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

13. Oktober 2016 | Allgemeines, Steuerrecht

Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kalkulationen des Betriebsprüfers – und ihre Überlassung in elektronischer Form

6. Oktober 2016 | Steuerrecht

Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form. Eine Vorlage in Papierform ist ausreichend. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich, dass ein Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers grundsätzlich besteht. So hat der Bundesfinanzhof schon für “klassische” Kalkulationen in Papierform entschieden, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

22. August 2016 | Steuerrecht

Die Steuerfestsetzungsfrist nach Außenprüfungen kann am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ausgerichtet werden. Für das Bundesverfassungsgericht ist die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsabzugsbetrag – und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung

11. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung – und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag

11. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht. Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Zeugenvernehmung des Betriebsprüfers

15. Juli 2016 | Steuerrecht

Die Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten des Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahe zu legen. Es ist daher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anschlussprüfung – und die begründungslose Anordnung

23. Juni 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Umsatzsteuer

Anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine besondere Begründungspflicht für eine Anschlussprüfung nicht vor. Somit fehlt es an einer entsprechenden Selbstbindung der Verwaltung. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung, Steuerhinterziehung – und die Änderungsbefugnis des Finanzamts

13. Mai 2016 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vorgesehenen Einschränkung des Erlasses von Steuerbescheiden nach Durchführung einer Außenprüfung verlangt der Wortlaut der genannten Vorschrift lediglich, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung “vorliegt”. Das ist dann der Fall, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung

13. Mai 2016 | Steuerrecht

Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemmte Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide “unanfechtbar” geworden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

14. Dezember 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor gerichtlich festgestellt wird. Ebenso schließt sich der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsersuchen an Dritte – ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

10. Dezember 2015 | Steuerrecht

Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall richtete das … 



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