Elek­tro­ni­sches Fahr­ten­buch

Ein elek­tro­nisch geführ­tes Fahr­ten­buch kann nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter für Zwe­cke der Ermitt­lung der pri­vat ver­an­lass­ten Fahr­ten steu­er­lich nur dann aner­kannt wer­den, wenn nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen der auf­ge­zeich­ne­ten, steu­er­lich rele­van­ten Daten aus­ge­schlos­sen sind.

Elek­tro­ni­sches Fahr­ten­buch

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall nutz­te die Klä­ge­rin ihre im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen Fahr­zeu­ge auch für Pri­vat­fahr­ten. Die Fahr­zeu­ge waren mit Fahr­da­ten­spei­chern aus­ge­stat­tet, die für jede Fahrt auto­ma­tisch Datum, Uhr­zeit, Fahr­dau­er, Tacho­stand und gefah­re­ne Kilo­me­ter auf­zeich­ne­ten. Art, Ziel und Zweck der Fahrt konn­ten dage­gen manu­ell ein­ge­ge­ben wer­den. Die Daten wur­den zunächst im Fahr­da­ten­spei­cher fest­ge­hal­ten und konn­ten mit Hil­fe einer Soft­ware aus­ge­le­sen und auf einem exter­nen PC gespei­chert wer­den. Nach der Daten­über­tra­gung konn­ten die auto­ma­tisch auf­ge­zeich­ne­ten Daten nicht mehr ver­än­dert wer­den, wohl aber die manu­el­len Ein­ga­ben hin­sicht­lich Art, Ziel und Zweck der Fahrt.

Die Klä­ge­rin leg­te ihrer Gewinn­ermitt­lung die mit­tels des elek­tro­ni­schen Fahr­ten­buchs berech­ne­ten Pri­vat­an­tei­le als Nut­zungs­ent­nah­me zu Grun­de. Das Finanz­amt bean­stan­de­te das Fahr­ten­buch dage­gen als nicht ord­nungs­ge­mäß und berück­sich­tig­te die Pri­vat­fahr­ten – steu­er­lich nach­tei­lig – mit der sog. 1%-Methode.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter gab jetzt dem Finanz­amt Recht: Die von der Klä­ge­rin gewähl­te Auf­zeich­nungs­me­tho­de sei nicht geeig­net, den fort­lau­fen­den und lücken­lo­sen Cha­rak­ter der Anga­ben sowie ihre zeit­na­he Erfas­sung mit hin­rei­chen­der Zuver­läs­sig­keit zu bele­gen. Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten sei­en nicht aus­ge­schlos­sen. Zwar sei­en im Streit­fall die auto­ma­tisch auf­ge­zeich­ne­ten Daten hin­sicht­lich Datum, Uhr­zeit, Fahr­dau­er, Tacho­stand und gefah­re­nen Kilo­me­tern nicht mehr nach­träg­lich änder­bar. Dies gel­te aller­dings nicht für die Anga­ben zu Art, Zweck und Ziel der Fahr­ten. So bestehe die Mög­lich­keit der jeder­zei­ti­gen – nicht nach­voll­zieh­ba­ren – Ände­rung von Daten, die für die Abgren­zung der betrieb­li­chen von den pri­va­ten Fahr­ten rele­vant sei­en.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 4. Febru­ar 2010 – 5 K 5046/​07 E,U