Hin­zu­rech­nungs­wahl­recht für den Bulk-Car­ri­er einer Par­ten­ree­de­rei

Aus dem Wort "spä­tes­tens" im ein­füh­ren­den Halb­satz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fas­sung des See­schif­fahrts­an­pas­sungs­ge­set­zes vom 9. Sep­tem­ber 1998 1 ergibt sich kein eige­nes Wahl­recht hin­sicht­lich des Jah­res der Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags nach Satz 1 der Vor­schrift.

Hin­zu­rech­nungs­wahl­recht für den Bulk-Car­ri­er einer Par­ten­ree­de­rei

Auch ein teil­wei­ser Ansatz der streit­be­fan­ge­nen Unter­schieds­be­trä­ge im Streit­jahr schei­det aus, denn eine Hin­zu­rech­nung nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. ist erst nach einem Über­gang zur regu­lä­ren Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG, nicht hin­ge­gen in der Zeit der Anwen­dung der (pau­scha­len) Gewinn­ermitt­lung nach § 5a Abs. 1 EStG zuläs­sig.

§ 5a Abs. 1 EStG a.F. lässt anstel­le der Ermitt­lung des Gewinns nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG auf unwi­der­ruf­li­chen Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen die (pau­scha­le) Ermitt­lung des Gewinns, soweit er auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fällt, nach der in sei­nem Betrieb geführ­ten Ton­na­ge zu. Nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG a.F. ist zum Schluss des Wirt­schafts­jah­res, das der erst­ma­li­gen Anwen­dung des § 5a Abs. 1 EStG a.F. vor­an­geht (Über­gangs­jahr), für jedes Wirt­schafts­gut, das unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr dient, der Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Teil­wert in ein beson­de­res Ver­zeich­nis auf­zu­neh­men. Nach § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. ist der Unter­schieds­be­trag geson­dert und bei Gesell­schaf­ten i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ein­heit­lich fest­zu­stel­len. Nach Satz 3 Buchst. a der Rege­lung ist der Unter­schieds­be­trag nach Satz 1 dem Gewinn spä­tes­tens in den dem letz­ten Jahr der Anwen­dung des § 5a Abs. 1 EStG a.F. fol­gen­den fünf Wirt­schafts­jah­ren jeweils in Höhe von min­des­tens einem Fünf­tel hin­zu­zu­rech­nen. In glei­cher Wei­se ist nach Satz 3 Buchst. b der Norm eine Hin­zu­rech­nung vor­zu­neh­men in dem Jahr, in dem das Wirt­schafts­gut aus dem Betriebs­ver­mö­gen aus­schei­det oder in dem es nicht mehr unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr dient. Wie auch zwi­schen den Betei­lig­ten im Ergeb­nis unstrei­tig ist, bestimmt § 5a Abs. 4 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. jeden­falls bei iso­lier­ter Les­art ohne sei­nen ein­füh­ren­den Halb­satz, dass eine Hin­zu­rech­nung der Unter­schieds­be­trä­ge, wel­che die bis zum Über­gang zur sog. Ton­nage­be­steue­rung nach § 5a Abs. 1 EStG auf­ge­lau­fe­nen stil­len Reser­ven wider­spie­geln, (erst) beim –umge­kehr­ten– Über­gang zur regu­lä­ren Gewinn­ermitt­lung nach Maß­ga­be des in der Vor­schrift genann­ten, zum Teil nach Wahl des Steu­er­pflich­ti­gen anzu­wen­den­den Ver­tei­lungs­mo­dus gewinn­wirk­sam vor­zu­neh­men ist 2.

§ 5a EStG a.F. wur­de durch Art. 6 Nr. 1 SchAn­pG ein­ge­fügt. Nach § 52 Abs. 6b EStG i.d.F. von Art. 6 Nr. 4 Buchst. a SchAn­pG war § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 EStG a.F. erst­mals für das Wirt­schafts­jahr anzu­wen­den, das nach dem 31. Dezem­ber 1998 endet. § 5a Abs. 4 EStG a.F. war erst­mals für das letz­te Wirt­schafts­jahr anzu­wen­den, das vor dem 1. Janu­ar 1999 endet.

In der als "Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung der Schiffs­si­cher­heits­an­for­de­run­gen in der See­fahrt an den inter­na­tio­na­len Stan­dard (Schiffs­si­cher­heits­an­pas­sungs­ge­setz)" bezeich­ne­ten Regie­rungs­vor­la­ge zum SchAn­pG war § 5a EStG a.F. nicht ent­hal­ten 3. Den Vor­schlag der Ein­fü­gung der Vor­schrift ent­hielt erst­mals die Beschluss­emp­feh­lung und der Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr des Deut­schen Bun­des­tags vom 31. März 1998 4; die Ein­füh­rung einer Ton­nage­steu­er soll­te der Neu­be­stim­mung der Steu­er­po­li­tik für die See­schiff­fahrt im euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ent­spre­chen und der Siche­rung des eige­nen Stand­orts die­nen 5. Die Ent­wurfs­fas­sung des § 5a Abs. 4 EStG sah u.a. vor, in der Bilanz zum Schluss des Wirt­schafts­jah­res, das der erst­ma­li­gen Anwen­dung des Abs. 1 vor­an­geht (Über­gangs­jahr), die Wirt­schafts­gü­ter des Steu­er­pflich­ti­gen, die unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr die­nen, mit dem Teil­wert anzu­set­zen (Satz 1). Bis zur Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem Buch­wert und dem Teil­wert soll­te eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge gebil­det wer­den kön­nen (Satz 3). § 5a Abs. 4 Satz 5 EStG der Ent­wurfs­fas­sung war wie folgt for­mu­liert: "Die Rück­la­ge ist spä­tes­tens in den dem letz­ten Jahr der Anwen­dung des Absat­zes 1 fol­gen­den fünf Wirt­schafts­jah­ren jeweils in Höhe von min­des­tens einem Fünf­tel gewinn­er­hö­hend auf­zu­lö­sen." Satz 6 der Ent­wurfs­fas­sung ent­hielt eine Rege­lung u.a. für den Fall des Aus­schei­dens eines Wirt­schafts­guts i.S. von Satz 1 aus dem Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen. Eine Begrün­dung des Wort­lauts der emp­foh­le­nen Geset­zes­fas­sung im Ein­zel­nen ent­hält der genann­te Bericht indes nicht.

Der Bun­des­rat ver­lang­te unter Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses Ände­run­gen des § 5a EStG, dar­un­ter auch eine ande­re Fas­sung des hier in Rede ste­hen­den Abs. 4 der Vor­schrift 6; dabei ent­sprach der vor­ge­schla­ge­ne Wort­laut des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG bereits der spä­te­ren, im hier zu ent­schei­den­den Streit­fall anzu­wen­den­den Geset­zes­fas­sung. Zur Begrün­dung 7 wur­de nur all­ge­mein aus­ge­führt, dass mit der dem Bun­des­rat vor­lie­gen­den For­mu­lie­rung gewich­ti­ge steu­er­recht­li­che Pro­ble­me nicht sys­tem­ge­recht gelöst wür­den, die ins­be­son­de­re durch das Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen den all­ge­mei­nen Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten und den spe­zi­el­len Rege­lun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach der Net­to­ton­na­ge und durch die Wech­sel­mög­lich­kei­ten zwi­schen die­sen Alter­na­ti­ven ent­stün­den. Dar­über hin­aus eröff­ne die Rege­lung unbe­ab­sich­tig­te Mit­nah­me­ef­fek­te und dem För­de­rungs­zweck zuwi­der­lau­fen­de Gestal­tun­gen von neu­en Steu­er­spar­mo­del­len. Um die Ton­nage­steu­er-Vor­schrif­ten steu­er­lich anwend­bar zu machen, sei eine Rei­he steu­er­sys­te­ma­ti­scher Ände­run­gen erfor­der­lich. Im Übri­gen müss­ten feh­len­de Anwen­dungs­re­ge­lun­gen ein­ge­fügt und miss­ver­ständ­li­che For­mu­lie­run­gen klar­ge­stellt oder redak­tio­nell ver­bes­sert wer­den. Die –nicht begrün­de­te– Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses 8 war schließ­lich Grund­la­ge der ver­ab­schie­de­ten Geset­zes­fas­sung.

Mit dem bereits erwähn­ten Schrei­ben 9 nahm das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen u.a. zu den ein­kom­men­steu­er­li­chen Vor­schrif­ten des SchAn­pG Stel­lung. In Tz. 25 des Schrei­bens führ­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zum Zeit­punkt der Hin­zu­rech­nung nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. aus, das Wort "spä­tes­tens" sei im Vor­griff auf eine gesetz­li­che Berei­ni­gung als offen­kun­di­ges redak­tio­nel­les Ver­se­hen nicht zu beach­ten.

Durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a StBereinG 1999 wur­de § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG neu gefasst. Nach § 52 Abs. 15 Satz 5 EStG i.d.F. von Art. 1 Nr. 40 Buchst. h Dop­pel­buchst. bb StBereinG 1999 ist § 5a Abs. 4 EStG in der Fas­sung die­ses Geset­zes erst­mals in dem Wirt­schafts­jahr anzu­wen­den, das nach dem 31. Dezem­ber 1999 endet. Seit­her ist der Unter­schieds­be­trag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen: 1. in den dem letz­ten Jahr der Anwen­dung des Absat­zes 1 fol­gen­den fünf Wirt­schafts­jah­ren jeweils in Höhe von min­des­tens einem Fünf­tel, 2. in dem Jahr, in dem das Wirt­schafts­gut aus dem Betriebs­ver­mö­gen aus­schei­det oder in dem es nicht mehr unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr dient, 3. in dem Jahr des Aus­schei­dens eines Gesell­schaf­ters hin­sicht­lich des auf ihn ent­fal­len­den Anteils. Zur Begrün­dung ist in den (auch) inso­weit gleich lau­ten­den Gesetz­ent­wür­fen der Bun­des­re­gie­rung 10 und der Frak­tio­nen SPD und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN im Deut­schen Bun­des­tag 11 aus­ge­führt, bei der Strei­chung des Wor­tes "spä­tes­tens" im Ein­lei­tungs­satz (des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F.) han­de­le es sich um die Berei­ni­gung eines Redak­ti­ons­ver­se­hens. In der Besteue­rungs­re­ge­lung nach Nr. 1 (der vor­ge­schla­ge­nen Neu­fas­sung der Vor­schrift) sei durch das Wort "min­des­tens" schon ein Wahl­recht zum Ver­zicht auf die Stre­ckung der Auf­lö­sung des Unter­schieds­be­trags ent­hal­ten. Nr. 2 (der vor­ge­schla­ge­nen Neu­fas­sung) knüp­fe an den Tat­be­stand des Aus­schei­dens des Wirt­schafts­guts aus dem Betriebs­ver­mö­gen an. Es wäre sys­tem­wid­rig, eine Besteue­rung vor Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zung durch­zu­füh­ren. Im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens wur­de die Begrün­dung der Neu­fas­sung des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG –soweit ersicht­lich– nicht wei­ter ver­tieft.

Maß­ge­bend für die Inter­pre­ta­ti­on eines Geset­zes ist der in ihm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers 12. Der Fest­stel­lung des zum Aus­druck gekom­me­nen objek­ti­vier­ten Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die Aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm (gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung), aus dem Zusam­men­hang (sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung), aus ihrem Zweck (teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung) sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te (his­to­ri­sche Aus­le­gung); zur Erfas­sung des Inhalts einer Norm darf sich der Rich­ter die­ser ver­schie­de­nen Aus­le­gungs­me­tho­den gleich­zei­tig und neben­ein­an­der bedie­nen 13. Ins­be­son­de­re bei der Aus­le­gung einer Norm aus ihrem Wort­laut ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­se nur eine von meh­re­ren aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den ist, zu denen –wie aus­ge­führt– auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung zählt. Nach Letz­te­rer ist dar­auf abzu­stel­len, dass ein­zel­ne Rechts­sät­ze, die der Gesetz­ge­ber in einen sach­li­chen Zusam­men­hang gebracht hat, grund­sätz­lich so zu inter­pre­tie­ren sind, dass sie logisch mit­ein­an­der ver­ein­bar sind; Ziel jeder Aus­le­gung ist danach die Fest­stel­lung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wort­laut und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist 14. Gegen sei­nen Wort­laut ist die Aus­le­gung eines Geset­zes aller­dings nur aus­nahms­wei­se mög­lich, wenn näm­lich die wort­ge­treue Aus­le­gung zu einem sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis führt, das vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tigt sein kann 15 oder wenn sonst aner­kann­te Aus­le­gungs­me­tho­den dies ver­lan­gen 16.

Unter Berück­sich­ti­gung der zuvor dar­ge­stell­ten Ent­wick­lungs­ge­schich­te des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG und unter Anwen­dung der benann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den kann § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass das im ein­füh­ren­den Halb­satz der Vor­schrift ent­hal­te­ne Wort "spä­tes­tens" unge­ach­tet der Ver­wirk­li­chung der in den nach­fol­gen­den Buchst. a und b bestimm­ten Tat­be­stands­merk­ma­le ein (beson­de­res) Wahl­recht auf Hin­zu­rech­nung eines Unter­schieds­be­trags i.S. von Satz 1 der Norm –im Streit­fall bereits im ers­ten Wirt­schafts­jahr der Gewinn­ermitt­lung nach § 5a Abs. 1 EStG– gewähr­te.

Bereits die beschrie­be­ne his­to­ri­sche Ent­wick­lung des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG deu­tet dar­auf hin, dass ein sol­ches Wahl­recht nicht dem objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­sprach, auch wenn nicht jede "Fehl­leis­tung" des Gesetz­ge­bers die Annah­me recht­fer­tigt, dass des­sen objek­ti­vier­ter Wil­le dem tat­säch­li­chen oder nach­träg­lich behaup­te­ten Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers ent­spricht. Denn der Gesetz­ge­ber hat aus­weis­lich der zitier­ten Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich einen nach eige­nem Ver­ständ­nis "redak­tio­nel­len Feh­ler" kor­ri­giert, indem im Zuge einer Neu­fas­sung des Geset­zes­wort­lauts auch das Wort "spä­tes­tens" ent­fal­len ist. Dabei ist die­se Begrün­dung des StBereinG 1999 schon unge­ach­tet der nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen sach­lich nach­voll­zieh­bar, soweit der ursprüng­li­che Geset­zes­text –wie es im Ergeb­nis auch die Betei­lig­ten sehen– zu Zwei­feln hin­sicht­lich sei­ner Aus­le­gung Anlass gibt.

Jeden­falls ergibt sich die Ver­sa­gung des von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Wahl­rechts aus einer Aus­le­gung des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F., bei der ent­spre­chend den zuvor genann­ten Maß­stä­ben sowohl auf den Wort­laut als auch auf den Sinn­zu­sam­men­hang abge­stellt wird, in den die Norm hin­ein­ge­stellt ist. Danach kann das im ein­füh­ren­den Halb­satz der Vor­schrift ent­hal­te­ne Wort "spä­tes­tens" nur in einem Sin­ne aus­ge­legt wer­den, dass es mit den nach­fol­gen­den, in den Buchst. a und b der Rege­lung ent­hal­te­nen Rechts­sät­zen logisch ver­ein­bar ist. Eine sol­che Ver­ein­bar­keit ergibt sich dann, wenn mit dem Wort "spä­tes­tens" kein geson­der­tes, von den Tat­be­stän­den der Buchst. a und b los­ge­lös­tes Wahl­recht bestimmt ist, son­dern ledig­lich eine zeit­li­che Rang­fol­ge zwi­schen die­sen bei­den Tat­be­stän­den. Abhän­gig davon, wel­cher Tat­be­stand für ein Wirt­schafts­gut, für das ein Unter­schieds­be­trag geson­dert fest­ge­stellt wor­den ist, zuerst ver­wirk­licht wird, bestimmt sich die Rechts­fol­ge hin­sicht­lich einer Besteue­rung der in die­sem Wirt­schaft­gut ver­kör­per­ten, vor dem Wech­sel zur Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG ent­stan­de­nen stil­len Reser­ven. Die Rechts­fol­ge der (gewinn­wirk­sa­men) Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags ergibt sich danach ent­we­der nach Buchst. b u.a. (schon) bei Aus­schei­den des Wirt­schafts­guts, für das ein Unter­schieds­be­trag geson­dert fest­ge­stellt wor­den ist, aus dem Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen, oder gemäß Buchst. a (spä­tes­tens) nach Rück­kehr zur regu­lä­ren Gewinn­ermitt­lung, wobei dem Steu­er­pflich­ti­gen ein gewis­ser Gestal­tungs­spiel­raum ein­ge­räumt ist (Hin­zu­rech­nung in den dem letz­ten Jahr der Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG fol­gen­den fünf Wirt­schafts­jah­ren "jeweils in Höhe von min­des­tens einem Fünf­tel").

Bei einer der­ar­ti­gen Aus­le­gung des Wor­tes "spä­tes­tens" han­delt es sich (noch) nicht um eine restrik­tiv zu hand­ha­ben­de Aus­le­gung gegen den Wort­sinn, denn die­sem Tat­be­stands­merk­mal kommt inso­weit ein eige­ner Gehalt zu. Des­halb braucht der erken­nen­de Senat nicht zu ent­schei­den, ob –wofür im Streit­fall Eini­ges spricht– auch eine Aus­le­gung des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. gegen sei­nen Wort­laut zuläs­sig wäre, soweit ein allein dem Wort "spä­tes­tens" im Sin­ne der Klä­ge­rin zu ent­neh­men­des Wahl­recht zu einem offen­kun­dig sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis führ­te.

Die­ses Ergeb­nis deckt sich auch mit dem Geset­zes­zweck, wenn man dies­be­züg­lich dar­auf abstellt, dass § 5a Abs. 4 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. den –umge­kehr­ten– Über­gang von der sog. Ton­nage­be­steue­rung zur regu­lä­ren Gewinn­ermitt­lung betrifft und die Besteue­rung vor dem Wech­sel zur Gewinn­ermitt­lung nach § 5a Abs. 1 EStG ent­stan­de­ner stil­ler Reser­ven sicher­stel­len soll, wäh­rend Buchst. b der Rege­lung u.a. eine (sofor­ti­ge) Besteue­rung stil­ler Reser­ven gewähr­leis­ten soll, wenn ein Wirt­schafts­gut bereits vor der Rück­kehr des Steu­er­pflich­ti­gen zur regu­lä­ren Gewinn­ermitt­lung aus des­sen Betriebs­ver­mö­gen aus­schei­det. Auch inso­weit kann das Wort "spä­tes­tens" als –wenn auch ver­meint­lich miss­glück­te– Anord­nung einer zeit­li­chen Rang­fol­ge der Tat­be­stän­de der Buchst. a und b aus­ge­legt wer­den.

Im Übri­gen bedarf § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. auch bei einem Ver­ständ­nis des § 5a EStG als im Hin­blick auf die Geset­zes­be­grün­dung offen­kun­di­ge Sub­ven­ti­ons- und Len­kungs­norm kei­ner wei­ter gehen­den Aus­le­gung in dem von der Klä­ge­rin gewünsch­ten Sin­ne. Denn der Gesetz­ge­ber ist grund­sätz­lich –d.h. unge­ach­tet hier nicht im Streit ste­hen­der gleich­heits­recht­li­cher Anfor­de­run­gen an steu­er­li­che Len­kungs­nor­men 17– frei, die Reich­wei­te einer steu­er­li­chen Sub­ven­ti­on bzw. Len­kung zu bestim­men. Des­halb ist er auch nicht gehal­ten, die Ver­güns­ti­gun­gen des § 5a EStG auf ander­wei­ti­ge Steu­er­be­güns­ti­gun­gen der­art abzu­stim­men, dass die dem Steu­er­pflich­ti­gen ver­schaff­ten Vor­tei­le jeweils unein­ge­schränkt erhal­ten blei­ben. Daher ver­hilft der Klä­ge­rin auch ihr Hin­weis auf einen Zusam­men­hang zwi­schen dem Unter­schieds­be­trag i.S. von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG a.F. und den zuvor auf das betref­fen­de Wirt­schafts­gut in Anspruch genom­me­nen Son­der­ab­schrei­bun­gen nicht zum Erfolg.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2010 – IV R 23/​08

  1. BGBl I 1998, 2860[]
  2. näher zu den Fol­gen des Wech­sels der Gewinn­ermitt­lungs­art z.B. Gosch in Kirch­hof, EStG, 9. Aufl., § 5a Rz 21[]
  3. vgl. BR-Drs. 873/​97 und BT-Drs. 13/​9722[]
  4. BT-Drs. 13/​10271[]
  5. vgl. im Ein­zel­nen BT-Drs. 13/​10271, S. 8[]
  6. BT-Drs. 13/​10710[]
  7. BT-Drs. 13/​10710, S. 3[]
  8. BT-Drs. 13/​10875[]
  9. BMF, BSt­Bl I 1999, 669[]
  10. BR-Drs. 475/​99, S. 57[]
  11. BT-Drs. 14/​1514, S. 29[]
  12. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/​86, BVerfGE 79, 106, m.w.N.; BFH, Urteil vom 01.12.1998 – VII R 21/​97, BFHE 187, 177[]
  13. z.B. BFH, Urteil in BFHE 187, 177, m.w.N.[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 09.04.2008 – II R 39/​06, BFH/​NV 2008, 1529, m.w.N.[]
  15. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 01.08.1974 – IV R 120/​70, BFHE 113, 357, BSt­Bl II 1975, 12; vom 07.04.1992 – VIII R 79/​88, BFHE 168, 111, BSt­Bl II 1992, 786; vom 17.02.1994 – VIII R 30/​92, BFHE 175, 226, BSt­Bl II 1994, 938; vom 17.01.1995 – IX R 37/​91, BFHE 177, 58, BSt­Bl II 1995, 410; vom 12.08.1997 – VII R 107/​96, BFHE 184, 198, BSt­Bl II 1998, 131; vom 17.05.2006 – X R 43/​03, BFHE 213, 494, BSt­Bl II 2006, 868; vom 17.06.2010 – VI R 50/​09, BFHE 230, 150; Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 4 AO Rz 380[]
  16. z.B. BFH, Beschluss vom 04.02.1999 – VII R 112/​97, BFHE 188, 5, BSt­Bl II 1999, 430, hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung[]
  17. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvL 2/​99, BVerfGE 116, 164; Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1/​07, 2 BvL 2/​07, 2 BvL 1/​08, 2 BvL 2/​08, BVerfGE 122, 210[]