Til­gungs-Lebens­ver­si­che­rung in der Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft

Schließt eine Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft eine Lebens­ver­si­che­rung auf das Leben eines Ange­hö­ri­gen eines Gesell­schaf­ters ab, so kön­nen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag dem Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen sein, wenn der Zweck der Ver­trags­ge­stal­tung dar­in besteht, Mit­tel für die Til­gung betrieb­li­cher Kre­di­te anzu­spa­ren und das für Lebens­ver­si­che­run­gen cha­rak­te­ris­ti­sche Ele­ment der Absi­che­rung des Todes­fall­ri­si­kos bestimm­ter Per­so­nen dem­ge­gen­über in den Hin­ter­grund tritt.

Til­gungs-Lebens­ver­si­che­rung in der Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft

Vor­aus­ge­setzt, die Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft war Ver­si­che­rungs­neh­me­rin der streit­be­fan­ge­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, ist der auf­grund der Bei­trags­zah­lun­gen an die Ver­si­che­rung zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag erwor­be­ne Anspruch in Höhe des zum Ende des jewei­li­gen Streit­jah­res nach­ge­wie­se­nen Deckungs­ka­pi­tals zu akti­vie­ren. Im Übri­gen sind die Beträ­ge als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar, soweit sie wirt­schaft­lich dem Jahr zuzu­ord­nen sind, in dem sie geleis­tet wur­den.

Zuord­nung der Lebens­ver­si­che­rung zum Betriebs­ver­mö­gen[↑]

Bei einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft sind Wirt­schafts­gü­ter, die zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren, dem Betriebs­ver­mö­gen zuzu­rech­nen, wenn sie dem Betrieb der Gesell­schaft die­nen. Ist ihre Zuge­hö­rig­keit zum Gesell­schafts­ver­mö­gen hin­ge­gen nicht betrieb­lich ver­an­lasst, so gehö­ren sie nicht zum Betriebs­ver­mö­gen 1.

Ob Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen aus einem Ver­si­che­rungs­ver­trag zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren, beur­teilt sich nach der Recht­spre­chung des BFH grund­sätz­lich nach der Natur des ver­si­cher­ten Risi­kos. Bezieht sich die Ver­si­che­rung auf ein betrieb­li­ches Risi­ko, so sind Ansprü­che hier­aus dem Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen; ist hin­ge­gen ein außer­be­trieb­li­ches Risi­ko ver­si­chert, gehö­ren sie zum Pri­vat­ver­mö­gen 2. Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall eines (Mit-)Unternehmers oder sei­ner Ange­hö­ri­gen sind danach selbst dann pri­vat ver­an­lasst, wenn sie der Absi­che­rung und/​oder Til­gung betrieb­li­cher Kre­di­te die­nen 3. Schließt ein Unter­neh­men hin­ge­gen einen Ver­si­che­rungs­ver­trag auf das Leben oder den Tod eines frem­den Drit­ten ab, bei­spiels­wei­se eines Arbeit­neh­mers oder Geschäfts­part­ners, und ist Bezugs­be­rech­tig­ter nicht der Drit­te, son­dern das Unter­neh­men, so kann ein betrieb­li­ches Risi­ko ver­si­chert sein. In die­sem Fall die­nen die per­sön­li­chen Umstän­de des Ver­si­cher­ten ledig­lich als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Höhe der Ver­si­che­rungs­prä­mie und für den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls. Die­se Abgren­zung ent­spricht dem Grund­satz, dass Kos­ten der Lebens­füh­rung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG nur Auf­wen­dun­gen für die pri­va­ten Bedürf­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen selbst und sei­ner Ange­hö­ri­gen sind 4.

In den den ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­ten ging es den Ver­si­che­rungs­neh­mern beim Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen um die Absi­che­rung des Risi­kos des Versterbens bestimm­ter Per­so­nen und der damit ver­bun­de­nen Fol­gen für das Unter­neh­men, z.B. für die Rück­zah­lung von betrieb­li­chen Kre­di­ten. Ent­spre­chend waren Lebens­ver­si­che­run­gen regel­mä­ßig auf das Leben Erwach­se­ner, näm­lich von Mit­un­ter­neh­mern oder Geschäfts­part­nern, abge­schlos­sen. Zum Teil war die Liqui­di­tät des Unter­neh­mens bereits ange­spannt. Die Lauf­zeit der Ver­si­che­run­gen betrug in der Regel 12 bis 15 Jah­re 5.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof aller­dings bereits 6 erkannt hat, kann die Ver­an­las­sung des Abschlus­ses einer Ver­si­che­rung nicht stets (allein) aus der Natur des ver­si­cher­ten Risi­kos her­ge­lei­tet wer­den; viel­mehr kön­nen sich unter den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls auch ande­re Gesichts­punk­te erge­ben, aus denen sich die Bestim­mung der Ver­an­las­sung erge­ben kann. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind im Streit­fall gege­ben.

Bei der vor­lie­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung steht der Zweck im Vor­der­grund, Geld für die Til­gung betrieb­li­cher Kre­di­te anzu­spa­ren. Dem­ge­gen­über tritt das für Lebens­ver­si­che­run­gen cha­rak­te­ris­ti­sche Ele­ment der Absi­che­rung des Todes­fall­ri­si­kos einer bestimm­ten Per­son in den Hin­ter­grund. Dies ergibt sich dar­aus, dass Per­so­nen nied­ri­gen Lebens­al­ters ver­si­chert waren, die für den Bestand bzw. die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens zunächst nicht von Bedeu­tung waren und deren Verster­ben in abseh­ba­rer Zeit nicht zu erwar­ten war. Hier­aus folg­ten durch hohe Lauf­zei­ten (46 Jah­re) und ein gerin­ges Todes­fall­ri­si­ko nied­ri­ge Prä­mi­en, die es ermög­lich­ten, zu güns­ti­gen Kon­di­tio­nen Mit­tel zur Til­gung der durch die Lebens­ver­si­che­run­gen gesi­cher­ten betrieb­li­chen Kre­di­te anzu­spa­ren. Auch die Mög­lich­keit des Aus­tauschs der ver­si­cher­ten Per­son –wie im Ver­trag mit der Nr. …4 auch tat­säch­lich erfolgt– legt nahe, dass es nicht dar­um ging, sich für den Fall des Versterbens einer bestimm­ten Per­son abzu­si­chern. Schließ­lich stellt auch der Umstand, dass die Klä­ge­rin für den Abschluss der Ver­si­che­rung mit der Nr. …4 vom Ver­mitt­ler der Ver­si­che­rung eine Abschluss­pro­vi­si­on erhal­ten hat, eine Beson­der­heit dar, die für die Gestal­tung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses betref­fend eine Lebens­ver­si­che­rung im All­ge­mei­nen unüb­lich, für eine "Til­gungs­ver­si­che­rung nach dem sog. Opti­ma-Modell" hin­ge­gen typisch ist 7.

Ange­sichts des wirt­schaft­li­chen Gehalts der ver­trag­li­chen Gestal­tung im Streit­fall tritt auch der Umstand, dass der Ver­trag mit der Nr. …3 auf das Leben eines Kin­des zwei­er Gesell­schaf­ter abge­schlos­sen war, unab­hän­gig von deren Betei­li­gungs­quo­te in den Hin­ter­grund. Es wur­den mög­lichst jun­ge Men­schen als Ver­si­cher­te ein­ge­setzt, um durch hohe Lauf­zei­ten wegen des gerin­gen Todes­fall­ri­si­kos nied­ri­ge Prä­mi­en zah­len zu müs­sen, ohne dass es auf die Absi­che­rung des Todes­fall­ri­si­kos eines Ange­hö­ri­gen ange­kom­men wäre. Damit dien­ten die per­sön­li­chen Daten der Ver­si­cher­ten ledig­lich dazu, Kapi­tal zur Til­gung betrieb­li­cher Kre­di­te zu mög­lichst güns­ti­gen Kon­di­tio­nen anspa­ren zu kön­nen. Da es danach auf die Fra­ge der Ange­hö­rigen­ei­gen­schaft nicht ankommt, kann für die Ent­schei­dung des Streit­falls auch offen­blei­ben, ob der Aus­tausch von B.S. gegen Q.T. im Ver­trag Nr. …4 –wie vom Finanz­amt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung ange­nom­men– eine Risi­ko­über­la­ge­rung bewirkt hat.

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug[↑]

Der zu den jewei­li­gen Bilanz­stich­ta­gen bestehen­de Anspruch der Klä­ge­rin gegen die X‑Versicherung ist mit dem vom Ver­si­che­rer nach­zu­wei­sen­den Deckungs­ka­pi­tal zum Bilanz­stich­tag zu akti­vie­ren.

Der Abschluss der Ver­si­che­run­gen ist im Streit­fall betrieb­lich ver­an­lasst. Damit zusam­men­hän­gen­de Auf­wen­dun­gen sind damit Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG). Die Bei­trä­ge sind jedoch inso­weit nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar, als sie Anschaf­fungs­kos­ten für ein zu den jewei­li­gen Bilanz­stich­ta­gen zu akti­vie­ren­des Wirt­schafts­gut dar­stel­len.

Akti­vie­rung in Höhe des Deckungs­ka­pi­tals[↑]

Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin durch die Prä­mi­en­zah­lun­gen eine For­de­rung gegen die X‑Versicherung erwor­ben. For­de­run­gen sind nach § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG grund­sätz­lich mit den Anschaf­fungs­kos­ten anzu­set­zen. Gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Anschaf­fungs­kos­ten die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um ein Wirt­schafts­gut zu erwer­ben, soweit sie dem Wirt­schafts­gut ein­zeln zuge­ord­net wer­den kön­nen. Die Anschaf­fungs­kos­ten eines Lebens­ver­si­che­rungs­an­spruchs erge­ben sich aus den Auf­wen­dun­gen für den ange­sam­mel­ten Spar­an­teil.

Die Höhe der Prä­mi­en einer Lebens­ver­si­che­rung muss so kal­ku­liert wer­den, dass sowohl die vor­aus­sicht­li­chen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen als auch die Ver­wal­tungs­kos­ten gedeckt wer­den kön­nen. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erhebt ent­spre­chend eine Prä­mie, die ein Spar- und ein Risi­ko­ele­ment ent­hält. Die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu zah­len­de Brut­to­prä­mie setzt sich zusam­men aus der Spar­prä­mie, deren ver­zins­li­che Ansamm­lung das Deckungs­ka­pi­tal ergibt, aus der Risi­ko­prä­mie, die zur Deckung der im lau­fen­den Jahr ein­tre­ten­den Ver­si­che­rungs­fäl­le benö­tigt wird, aus der Kos­ten­prä­mie, aus der ein­ma­li­ge und lau­fen­de Kos­ten zu bestrei­ten sind sowie aus Sicher­heits­zu­schlä­gen zum Aus­gleich nicht vor­her­ge­se­he­ner Abwei­chun­gen zwi­schen dem kal­ku­lier­ten und dem tat­säch­li­chen Kapi­tal­be­darf. Die Antei­le für Risi­ko, Kos­ten und Sicher­heits­zu­schlä­ge gel­ten mit Ablauf des Ver­si­che­rungs­jah­res als ver­braucht, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer hier­für als Gegen­wert ledig­lich den Ver­si­che­rungs­schutz für das jewei­li­ge Ver­si­che­rungs­jahr erwirbt und die­ser Gegen­wert mit Ablauf des Jah­res ver­braucht ist. Die Spar­prä­mie hin­ge­gen wird nach Maß­ga­be des Geschäfts­plans ver­zins­lich ange­sam­melt und ergibt das geschäfts­plan­mä­ßi­ge Deckungs­ka­pi­tal, das die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft pas­si­vie­ren muss. In ihrer Buch­füh­rung belas­ten die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten den Ver­si­che­rungs­neh­mer mit den Kos­ten, die beim Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags ent­stan­den sind. Geschieht das zu Beginn des Ver­si­che­rungs­ver­trags in vol­ler Höhe, so wird das Deckungs­ka­pi­tal um die­se Kos­ten gemin­dert (gezill­mer­tes Deckungs­ka­pi­tal). Im Fal­le der Kün­di­gung hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Erstat­tung der auf die Ver­si­che­rung ent­fal­len­den Prä­mi­en­re­ser­ve. Die Ver­si­che­rung kann dabei einen ange­mes­se­nen Abzug vor­neh­men, der zum sog. Rück­kaufs­wert führt 8.

Danach gehö­ren zu den Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wur­den, um den Anspruch auf den ange­sam­mel­ten Spar­an­teil zu erwer­ben, die Spar­an­tei­le der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en zuzüg­lich der rech­nungs­mä­ßi­gen Ver­zin­sung, die ver­trag­lich garan­tiert wur­de und daher ent­spre­chen­de Ansprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers begrün­de­te. Da der als Anschaf­fungs­kos­ten zu akti­vie­ren­den ver­zins­li­chen Ansamm­lung der geleis­te­ten Spar­bei­trä­ge das geschäfts­plan­mä­ßi­ge Deckungs­ka­pi­tal ent­spricht, hat die Klä­ge­rin ihre For­de­rung gegen die Ver­si­che­rung zu den jewei­li­gen Bilanz­stich­ta­gen in die­ser Höhe zu akti­vie­ren 9. Das gezill­mer­te Deckungs­ka­pi­tal hin­ge­gen ist des­halb nicht anzu­set­zen, weil die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten den Ver­si­che­rungs­neh­mer hier mit den Kos­ten belas­ten, die bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags ent­stan­den sind, obwohl die­se wirt­schaft­lich der gesam­ten Lauf­zeit des Ver­trags zuzu­rech­nen sind 10.

Ein Ansatz mit einem unter den Anschaf­fungs­kos­ten lie­gen­den Teil­wert (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) kommt nicht in Betracht. Teil­wert i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist der Betrag, den ein Erwer­ber des gan­zen Betriebs im Rah­men des Gesamt­kauf­prei­ses für das ein­zel­ne Wirt­schafts­gut anset­zen wür­de. Hier­bei ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Erwer­ber den Betrieb fort­führt. Ent­spre­chend ist anzu­neh­men, dass der gedach­te Erwer­ber des Betriebs auch in bestehen­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ein­tre­ten und daher die vom Ver­si­che­rer kal­ku­lier­ten und als Deckungs­ka­pi­tal ver­zins­lich ange­sam­mel­ten Spar­bei­trä­ge ent­gel­ten wür­de. Denn sie ent­spre­chen dem markt­ge­rech­ten Ent­gelt für den Erwerb des Anspruchs und damit des­sen Teil­wert 11. Ins­be­son­de­re recht­fer­tigt auch die Tat­sa­che, dass der Rück­kaufs­wert einer Ver­si­che­rung das ange­sam­mel­te Deckungs­ka­pi­tal regel­mä­ßig unter­schrei­tet, eine Teil­wert­ab­schrei­bung nicht, solan­ge der Rück­kauf nicht ernst­lich beab­sich­tigt ist 12. Denn die Aus­zah­lung des nied­ri­ge­ren Rück­kaufs­werts ist Fol­ge der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Ver­trags. Die Kün­di­gung mit ihren wirt­schaft­li­chen Fol­gen stellt indes einen Geschäfts­vor­fall dar, der wirt­schaft­lich dem Jahr der Kün­di­gung zuzu­rech­nen ist. Auf die Bewer­tung des Anspruchs gegen die Ver­si­che­rung aus einem unge­kün­dig­ten Ver­trag haben die von der Ver­si­che­rung für den Fall des Rück­kaufs berech­ne­ten Wer­te dem­ge­gen­über kei­nen Ein­fluss 13.

Kein Miß­brauch steu­er­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten[↑]

Dem Abzug von Betriebs­aus­ga­ben steht im Streit­fall auch nicht § 42 AO ent­ge­gen.

§ 42 Satz 1 AO in sei­ner für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung bestimmt, dass das Steu­er­ge­setz durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts nicht umgan­gen wer­den kann. Ein Miss­brauch im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt vor, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die zur Errei­chung des erstreb­ten wirt­schaft­li­chen Ziels unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sons­ti­ge beacht­li­che außer­steu­er­recht­li­che Grün­de nicht zu recht­fer­ti­gen ist. Eine recht­li­che Gestal­tung ist dann unan­ge­mes­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setz­te Gestal­tung zur Errei­chung eines bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Ziels nicht gebraucht, son­dern dafür einen unge­wöhn­li­chen Weg wählt, auf dem nach den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers das Ziel nicht erreich­bar sein soll. Ein Gestal­tungs­miss­brauch erfor­dert über­dies eine zweck­ge­rich­te­te Hand­lung zur Umge­hung eines Steu­er­ge­set­zes. Es ist dem Steu­er­pflich­ti­gen aller­dings grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, sei­ne recht­li­chen Ver­hält­nis­se so zu gestal­ten, dass sich eine mög­lichst gerin­ge steu­er­li­che Belas­tung ergibt 14.

Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 42 AO schon des­halb nicht erfüllt, weil mit der Ent­schei­dung, Kapi­tal im Wege einer Lebens­ver­si­che­rung anzu­spa­ren, kei­ne unan­ge­mes­se­ne recht­li­che Gestal­tung gewählt wur­de, son­dern eine sol­che, die die Mög­lich­keit ver­sprach, Kapi­tal zu beson­ders güns­ti­gen Bedin­gun­gen anzu­spa­ren und im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Dar­le­hen zur Rück­zah­lung zu ver­wen­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen kann inso­weit nicht vor­ge­schrie­ben wer­den, wel­che Anla­ge­form er zu einem bestimm­ten Zweck zu wäh­len hat. Ent­schei­det er sich für eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, so kann ihm ent­spre­chend nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er hät­te einen Spar­ver­trag wäh­len müs­sen.

Zudem wür­de die vor­lie­gen­de Ver­trags­ge­stal­tung –sähe man sie als unan­ge­mes­sen i.S. des § 42 AO an– durch die vor­zu­neh­men­de steu­er­li­che Behand­lung auch nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Steu­er­min­de­rung füh­ren. Die Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft hat im Wege einer Lebens­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­an­teil Beträ­ge ange­spart, um betrieb­li­che Kre­di­te zu til­gen. Ent­spre­chend dem wirt­schaft­li­chen Gehalt die­ser Ver­trags­ge­stal­tung sind als Auf­wen­dun­gen der jewei­li­gen Wirt­schafts­jah­re ledig­lich die­je­ni­gen Beträ­ge anzu­se­hen, die nicht zu den Anschaf­fungs­kos­ten der am Bilanz­stich­tag zu akti­vie­ren­den For­de­rung gegen die Ver­si­che­rung zäh­len. Auf­wen­dun­gen sind danach in den Streit­jah­ren ledig­lich die Antei­le für Risi­ko, Kos­ten und Sicher­heits­zu­schlä­ge, mit­hin die "ver­lo­re­nen" Antei­le der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, nicht hin­ge­gen der Gesamt­be­trag. Dies ent­spricht der wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Behand­lung der­ar­ti­ger Auf­wen­dun­gen, soweit sie –wie im Streit­fall– betrieb­lich ver­an­lasst sind. Denn der teil­wei­sen Abzieh­bar­keit der Prä­mi­en steht –wie der Streit­fall bestä­tigt– das Risi­ko gegen­über, die­se ganz oder teil­wei­se zu ver­lie­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3.März 2011 – IV R 45/​08

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 25.11.2004 – IV R 7/​03, BFHE 208, 207, BSt­Bl II 2005, 354; und Beschluss vom 08.05.2009 – IV B 38/​08[]
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 21.05.1987 – IV R 80/​85, BFHE 150, 342, BSt­Bl II 1987, 710; und vom 19.05.2009 – VIII R 6/​07, BFHE 225, 119, BSt­Bl II 2010, 168[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 10.04.1990 – VIII R 63/​88, BFHE 161, 440, BSt­Bl II 1990, 1017; und in BFHE 180, 313, BSt­Bl II 1997, 343[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 180, 313, BSt­Bl II 1997, 343[]
  5. z.B. BFH, Urteil in BFHE 161, 440, BSt­Bl II 1990, 1017[]
  6. in BFH, Urteil in BFHE 180, 313, BSt­Bl II 1997, 343[]
  7. vgl. Ver­fü­gung der OFD Nürn­berg vom 29.05.1998 S 2134 – 93/​St 31, nur für den Dienst­ge­brauch, unter "1. Kurz­be­schrei­bung des Opti­ma-Modells"[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1961 – I 191/​59 S, BFHE 74, 266, BSt­Bl III 1962, 101[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.02.2004 – I R 54/​02, BFHE 205, 434, BSt­Bl II 2004, 654; und vom 10.06.2009 – I R 67/​08, BFHE 226, 43, BSt­Bl II 2010, 32[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 74, 266, BSt­Bl III 1962, 101[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 205, 434, BSt­Bl II 2004, 654[]
  12. BFH, Urtei­le in BFHE 205, 434, BSt­Bl II 2004, 654; und in BFHE 74, 266, BSt­Bl III 1962, 101[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 74, 266, BSt­Bl III 1962, 101[]
  14. BFH, Urteil vom 17.03.2010 – IV R 25/​08, BFHE 228, 509, BSt­Bl II 2010, 622[]