Alters­gren­ze bei Kin­der­frei­be­trag und Kin­der­geld

Die Absen­kung der Alters­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung von Kin­dern in der Berufs­aus­bil­dung oder einer Über­gangs­zeit oder War­te­zeit durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 war eben­so wie die dazu getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Alters­gren­ze bei Kin­der­frei­be­trag und Kin­der­geld

Für Kin­der, die sich in Aus­bil­dung befin­den, wer­den Kin­der­geld und Frei­be­trä­ge nur bis zur gesetz­lich gere­gel­ten Alters­gren­ze gewährt, die durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 von der Voll­endung des 27. auf die Voll­endung des 25. Lebens­jah­res abge­senkt wur­de. Die nied­ri­ge­re Alters­gren­ze genügt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der steu­er­li­chen Ver­scho­nung des Fami­li­en­exis­tenz­mi­ni­mums, da Eltern ihre tat­säch­li­chen Unter­halts­leis­tun­gen für älte­re Kin­der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzie­hen kön­nen (§ 33a Abs 1 EStG). Sie ent­hält nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung hin­sicht­lich der­je­ni­gen Kin­der, die im Ver­trau­en auf die bis­he­ri­ge Alter­gren­ze eine lang­wie­ri­ge Aus­bil­dung begon­nen haben.

Wenn Kin­der wegen Über­schrei­tung der Alters­gren­ze nicht mehr berück­sich­tigt wer­den, ent­fal­len dadurch auch ande­re steu­er­li­che Vor­tei­le wie z. B. der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de (§ 24b EStG) und der Frei­be­trag zur Abgel­tung des Son­der­be­darfs wegen aus­wär­ti­ger Unter­brin­gung des Kin­des (§ 33a Abs. 2 EStG); Nach­tei­le kön­nen sich auch bei der För­de­rung der Alters­vor­sor­ge der Eltern oder bei der Beam­ten­be­sol­dung und ‑bei­hil­fe erge­ben. Ob die­se Fol­gen ver­fas­sungs­ge­mäß sind, hat der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her nicht ent­schie­den.

Ver­scho­nung des Fami­li­en­exis­tenz­mi­ni­mums[↑]

Gegen die Absen­kung der Alters­gren­ze vom 27. auf das 25. Lebens­jahr bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof.

Die Absen­kung ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der steu­er­li­chen Ver­scho­nung des Fami­li­en­exis­tenz­mi­ni­mums.

Bei der Besteue­rung einer Fami­lie ist das Exis­tenz­mi­ni­mum sämt­li­cher Fami­li­en­mit­glie­der steu­er­frei zu belas­sen (Art. 6 Abs. 1 GG). Dabei bil­det das sozi­al­hil­fe­recht­lich defi­nier­te Exis­tenz­mi­ni­mum die Unter­gren­ze für das ein­kom­men­steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum, das unab­hän­gig vom indi­vi­du­el­len Grenz­steu­er­satz in vol­ler Höhe von der Ein­kom­men­steu­er frei­ge­stellt wer­den muss 1. In der Bemes­sungs­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen sind daher auch die exis­ten­zi­el­len Min­dest­auf­wen­dun­gen für Kin­der­un­ter­halt 2. Dem Gesetz­ge­ber steht es jedoch frei, die kin­des­be­ding­te Min­de­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit statt im Steu­er­recht im Sozi­al­recht zu berück­sich­ti­gen oder aber Ent­las­tun­gen in bei­den Berei­chen mit­ein­an­der zu kom­bi­nie­ren 3.

Für Kin­der, die sich in Aus­bil­dung befin­den und die Alters­gren­ze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG über­schrit­ten haben, wer­den weder Kin­der­geld noch Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG gewährt. Dies galt glei­cher­ma­ßen bis zum 31. Dezem­ber 2006 bei Voll­endung des 27. und nach Absen­kung der Alters­gren­ze durch das StÄndG 2007 ab der Voll­endung des 25. Lebens­jah­res. Statt­des­sen kön­nen die Eltern ihre tat­säch­li­chen (typi­schen) Unter­halts­leis­tun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a Abs. 1 EStG abzie­hen. Die­se Rege­lung genügt dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der steu­er­li­chen Ver­scho­nung des Fami­li­en­exis­tenz­mi­ni­mums.

Die Höhe der abzieh­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen ent­spricht gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG mit 7.680 € im Streit­jahr 2008 (der­zeit: 8.004 €) dem ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Grund­frei­be­trag (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) von 7.664 € (der­zeit: 8.004 €) und liegt damit über den für ein Kind gewähr­ten Frei­be­trä­gen nach § 32 Abs. 6 EStG, die sich im Streit­jahr 2008 auf 5.808 € und der­zeit auf 7.008 € belau­fen.

Der Abzug nach § 33a Abs. 1 EStG ist jedoch in mehr­fa­cher Hin­sicht ungüns­ti­ger als Kin­der­geld bzw. die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG. Die Eltern kön­nen nur die tat­säch­lich von ihnen erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen abzie­hen; die För­de­rung durch den zur steu­er­li­chen Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums nicht erfor­der­li­chen, der För­de­rung der Fami­lie die­nen­den Teil des Kin­der­gel­des (§ 31 Satz 2 EStG) ent­fällt. Auch sind die Unter­halts­leis­tun­gen nur abzieh­bar, wenn das Kind kein oder nur gerin­ges Ver­mö­gen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, jetzt Satz 4), wäh­rend Kin­der­geld und die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG auch dann in vol­ler Höhe gewährt wer­den, wenn die Eltern nur gerin­gen Unter­halt zu leis­ten brau­chen oder das Kind z.B. wegen sei­nes Ver­mö­gens nicht unter­halts­be­dürf­tig ist.

Der Abzugs­be­trag min­dert sich zudem bei Ein­künf­ten und Bezü­gen des Kin­des von mehr als 624 EUR oder bei Aus­bil­dungs­bei­hil­fen aus öffent­li­chen Mit­teln (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG, jetzt Satz 5). Die För­de­rung durch Kin­der­geld bzw. die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG ent­fällt dage­gen erst dann, wenn die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Jah­res­grenz­be­trag über­schrei­ten; das Exis­tenz­mi­ni­mum der Ein­künf­te erzie­len­den Kin­der kann danach dop­pelt –bei ihnen selbst gemäß § 32a Abs. 1 EStG sowie bei den Eltern über die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG bzw. Kin­der­geld– von der Besteue­rung frei­ge­stellt wer­den. Zudem blei­ben im Hin­blick auf den Jah­res­grenz­be­trag Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des außer Ansatz, wel­che beson­de­ren Aus­bil­dungs­zwe­cken die­nen (§ 32 Abs. 4 Satz 5 EStG), wäh­rend sie den Abzugs­be­trag min­dern (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG, jetzt Satz 5).

Die­se Nach­tei­le sind jedoch für die Fra­ge, ob § 33a Abs. 1 EStG den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Frei­stel­lung des Fami­li­en­exis­tenz­mi­ni­mums genügt, uner­heb­lich. Denn hier­für genügt es, dass § 33a Abs. 1 EStG den Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen jeden­falls min­des­tens in Höhe des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums ermög­licht. Es kommt inso­weit auch nicht dar­auf an, ob der Gesetz­ge­ber die hin­sicht­lich der Absen­kung der Alters­gren­ze bedeut­sa­men Sach­ver­hal­te zur Dau­er und zur Häu­fig­keit ver­schie­de­ner Aus­bil­dungs­gän­ge sowie zu übli­chen Ver­zö­ge­run­gen voll­stän­dig ermit­telt und dem StÄndG 2007 zugrun­de gelegt hat; einer umfas­sen­den Daten­grund­la­ge bedurf­te es –anders als bei den Regel­leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch 4– nicht.

Weg­fall ande­rer (außer-)steuerlicher Vor­tei­le[↑]

Die Her­ab­set­zung der Alters­gren­ze führt zum Weg­fall ande­rer steu­er­li­cher Vor­tei­le. Wird ein sich in Aus­bil­dung befin­den­des voll­jäh­ri­ges Kind wegen Über­schrei­tung der Alters­gren­ze nicht mehr nach § 32 Abs. 4 EStG berück­sich­tigt, so kön­nen z.B. auch der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de (§ 24b EStG) und der Frei­be­trag zur Abgel­tung des Son­der­be­darfs wegen aus­wär­ti­ger Unter­brin­gung des Kin­des (§ 33a Abs. 2 EStG) nicht mehr abge­zo­gen wer­den, zudem ent­fällt die Min­de­rung der zumut­ba­ren Belas­tung (§ 33 Abs. 3 Satz 2 EStG). Nach­tei­li­ge Fol­gen kön­nen sich auch bei der För­de­rung der Alters­vor­sor­ge der Eltern (vgl. dazu die Über­gangs­re­ge­lung in § 52 Abs. 40 Satz 9 EStG, jetzt Satz 10) oder –außer­halb des Steu­er­rechts– z.B. bei der Beam­ten­be­sol­dung und ‑bei­hil­fe erge­ben (vgl. z.B. § 40 Abs. 2, § 74 BBesG, § 80 Abs. 1 Satz 3 BBG).

Eine etwai­ge Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der­ar­ti­ger Fol­gen der Über­schrei­tung der Alters­gren­ze und der sich dar­aus erge­ben­den Berück­sich­ti­gung des Exis­tenz­mi­ni­mums nach § 33a Abs. 1 EStG statt durch Kin­der­geld oder Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG wür­de aber nicht dazu füh­ren, dass die Alters­gren­ze in § 32 Abs. 4 EStG wie­der auf den Zeit­punkt der Voll­endung des 27. Lebens­jah­res her­auf­ge­setzt wer­den müss­te, son­dern könn­te auch in ande­rer Wei­se beho­ben wer­den, z.B. indem der Gesetz­ge­ber im Rah­men jener Vor­schrif­ten neben den nach § 32 Abs. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Kin­dern auch älte­re Kin­der ein­be­zieht, die sich noch in Aus­bil­dung befin­den und an die nach § 33a Abs. 1 EStG abzieh­ba­rer Unter­halt geleis­tet wird 5.

All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz[↑]

Die Absen­kung der Alters­gren­ze vom 27. auf das 25. Lebens­jahr in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG zum 1. Janu­ar 2007 ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Die­ser gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln; er ver­bie­tet sowohl unglei­che Belas­tun­gen wie auch unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss. Die sich für den Gesetz­ge­ber aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben­den Gren­zen hän­gen vom jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab, sie kön­nen vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 6. Für die Anfor­de­run­gen an Recht­fer­ti­gungs­grün­de für gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen kommt es wesent­lich dar­auf an, inwie­weit sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen oder Sach­ver­hal­ten auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten nach­tei­lig aus­wir­ken kann. So hat der Gesetz­ge­ber z.B. bei der Gewäh­rung einer staat­li­chen Sozi­al­leis­tung eine grö­ße­re Gestal­tungs­frei­heit als im Hin­blick auf die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­leis­tun­gen 7.

Für die Wür­di­gung von Kin­der­geld­re­ge­lun­gen in ihrer sozi­al­recht­li­chen Funk­ti­on ist dabei auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber die­se Rege­lun­gen in ein abge­stimm­tes Sys­tem von Steu­er­ent­las­tung und Sozi­al­leis­tung ein­ge­fügt hat, wel­ches den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­auf­trag des Art. 6 Abs. 1 GG erfüllt, indem die im Ver­gleich zu Kin­der­lo­sen ver­min­der­te finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit der Fami­lie teil­wei­se aus­ge­gli­chen wird 8.

Durch die ange­grif­fe­ne Her­ab­set­zung der Alters­gren­ze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wer­den seit dem 1. Janu­ar 2007 Eltern von Kin­dern, die sich –wie die Toch­ter des Klä­gers ab Novem­ber 2008– in Aus­bil­dung befin­den und das 25. Lebens­jahr voll­endet haben, schlech­ter gestellt als Eltern von Kin­dern, die die­ses Alter noch nicht erreicht haben. Denn anders als die­se erhal­ten sie für ihre wei­ter­hin in Aus­bil­dung befind­li­chen Kin­der kei­ne Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG bzw. kein Kin­der­geld mehr, son­dern wer­den auf § 33a Abs. 1 EStG ver­wie­sen. Die­se Schlech­ter­stel­lung ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt.

Die Absen­kung der Alters­gren­ze vom Zeit­punkt der Voll­endung des 27. Lebens­jah­res auf den Zeit­punkt der Voll­endung des 25. Lebens­jah­res stellt eine von meh­re­ren Maß­nah­men zu der mit dem StÄndG 2007 vor­nehm­lich bezweck­ten zügi­gen und dau­er­haf­ten Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te dar. Sie soll auch einen Anreiz für eine schnel­le­re Auf­nah­me der Berufs­tä­tig­keit bie­ten. Zudem ent­spricht sie der Reform der schu­li­schen Aus­bil­dung, durch die Kin­der wegen des vor­ge­zo­ge­nen Schul­ein­tritts­al­ters (fünf bzw. spä­tes­tens sechs Jah­re), wegen sog. Schnell­läu­fer­klas­sen und des nach 12 statt nach 13 Schul­jah­ren vor­ge­se­he­nen Abiturs frü­her als bis­her eine Berufs- oder Hoch­schul­aus­bil­dung begin­nen und somit in jün­ge­ren Jah­ren abschlie­ßen kön­nen 9. Die­se Zie­le des Gesetz­ge­bers sind als legi­tim anzu­er­ken­nen.

Hier­an gemes­sen ist die Schlech­ter­stel­lung der Eltern von in Aus­bil­dung befind­li­chen Kin­dern, die das 25. Lebens­jahr voll­endet haben, gegen­über den Eltern jün­ge­rer Kin­der, sach­lich gerecht­fer­tigt.

Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht ver­pflich­tet, Kin­der­geld oder ‑frei­be­trä­ge in jedem Fal­le bis zum Abschluss der Aus­bil­dung zu gewäh­ren. Dies hat er auch in der Ver­gan­gen­heit nicht getan, ohne dass dies in beacht­li­cher Wei­se infra­ge gestellt wor­den wäre. Denn auch vor Inkraft­tre­ten des StÄndG 2007 gelang es nicht allen Kin­dern, ihre Aus­bil­dung bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res abzu­schlie­ßen. Jede Alters­gren­ze bewirkt mit­hin zwangs­läu­fig, dass die För­de­rung in eini­gen Fäl­len vor Abschluss der Aus­bil­dung endet.

Kin­der, die nach dem Schul­ab­schluss eine betrieb­li­che Aus­bil­dung durch­lau­fen oder ein i.d.R. drei­jäh­ri­ges Bache­lor-Stu­di­um absol­vie­ren –die Mehr­zahl der jun­gen Men­schen – , wer­den durch­weg bis zum Abschluss geför­dert, und auch ein Mas­ter- oder Diplom­stu­di­um kann regel­mä­ßig bis zum 25. Lebens­jahr abge­schlos­sen wer­den. Durch den vor­ge­zo­ge­nen Schul­ein­tritt und das frü­he­re Abitur wird die Berufs­aus­bil­dung wei­ter ver­kürzt. Mit dem Abschluss ent­fal­len die aus­bil­dungs­be­ding­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen der Eltern und damit der Grund für die Wei­ter­ge­wäh­rung des Kin­der­gel­des bzw. der Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG.

Soweit die Aus­bil­dung in Ein­zel­fäl­len –z.B. wegen spä­ter Schul­rei­fe, Krank­heit, not­wen­di­gem Aus­bil­dungs­wech­sel oder lan­gen Stu­di­en­gän­gen– bei Voll­endung des 25. Lebens­jah­res noch nicht abge­schlos­sen ist, ver­stößt die Rege­lung im Hin­blick auf die Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers gleich­wohl nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn der Gesetz­ge­ber darf Mas­sen­er­schei­nun­gen typi­sie­rend regeln, wenn er sich dabei am Regel­fall ori­en­tiert und die dadurch ent­ste­hen­den Här­ten nicht beson­ders schwer wie­gen und nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar gewe­sen wären 10.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen zuläs­si­gen Typi­sie­rung lie­gen hier vor. Bei der Absen­kung der Alters­gren­ze hat sich der Gesetz­ge­ber –wie dar­ge­legt– am Regel­fall ori­en­tiert. Die in den ver­blei­ben­den Ein­zel­fäl­len ent­ste­hen­den Här­ten wie­gen wegen der steu­er­li­chen Abzieh­bar­keit der Unter­halts­leis­tun­gen nach § 33a Abs. 1 EStG nicht beson­ders schwer. Auch wäre eine den kon­kre­ten Fall des Klä­gers erfas­sen­de Rege­lung im Hin­blick auf wei­te­re Fall­ge­stal­tun­gen, die dann eben­falls als Aus­nah­men hät­ten erfasst wer­den müs­sen, nur schwer mög­lich gewe­sen. Es ist schon gar nicht abseh­bar, wel­che und wie vie­le sol­cher Fall­ge­stal­tun­gen es geben könn­te. Eine fei­ne­re, den Typi­sie­rungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers stär­ker ein­schrän­ken­de Dif­fe­ren­zie­rung danach, aus wel­chen Grün­den ein Kind sei­ne Aus­bil­dung nicht bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res abschließt, war des­halb durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gebo­ten.

Rück­wir­kungs­ver­bot[↑]

Die Absen­kung der Alters­gren­ze ver­stößt auch nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 3 GG fol­gen­de Rück­wir­kungs­ver­bot.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf das Rechts­staats­prin­zip des Art. 20 GG die Rechts­fol­gen eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nicht ohne beson­de­re Recht­fer­ti­gung nach­träg­lich belas­tend ändern. Denn der Bür­ger wird in sei­nem Ver­trau­en auf die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als einer Grund­be­din­gung frei­heit­li­cher Ver­fas­sun­gen ent­täuscht, wenn der Gesetz­ge­ber an bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de im Nach­hin­ein ungüns­ti­ge­re Fol­gen knüpft als die­je­ni­gen, von denen der Bür­ger bei sei­nen Dis­po­si­tio­nen aus­ge­hen durf­te 11. Steu­er­ge­set­ze, die eine Ver­güns­ti­gung ein­schrän­ken oder auf­he­ben, dür­fen ihre Wirk­sam­keit daher grund­sätz­lich nicht auf bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de erstre­cken oder schutz­wür­di­ges Ver­trau­en ohne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung ander­wei­tig ent­täu­schen. Das jewei­li­ge Ver­trau­en in die bestehen­de güns­ti­ge Rechts­la­ge und die öffent­li­chen Belan­ge, die eine nach­tei­li­ge Ände­rung recht­fer­ti­gen, sind daher gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 12.

Für zukünf­ti­ge Sach­ver­hal­te kann der Gesetz­ge­ber das Recht dage­gen grund­sätz­lich ohne Beschrän­kun­gen aus dem rechts­staat­li­chen Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes ändern; "Kon­ti­nui­täts­ver­trau­en" wird prin­zi­pi­ell nicht geschützt 13. Die blo­ße Erwar­tung, das gel­ten­de Steu­er­recht wer­de fort­be­stehen, wird daher auch dann nicht geschützt, wenn die Betrof­fe­nen bei ihren Dis­po­si­tio­nen von des­sen begüns­ti­gen­den Rege­lun­gen aus­ge­gan­gen sind 14.

Von der Absen­kung der Alters­gren­ze und dem damit ein­her­ge­hen­den Weg­fall der Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG bzw. der För­de­rung durch Kin­der­geld wer­den zwar auch die Eltern sol­cher Kin­der erfasst, die sich bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes bereits in Aus­bil­dung befan­den. Durch das am 19. Juli 2006 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­lich­te StÄndG wur­de aber infol­ge der Über­gangs­re­ge­lung frü­hes­tens im Jahr 2008 die Gewäh­rung bis dahin bezo­ge­nen Kin­der­gel­des bzw. der Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG been­det. Es fehlt daher an einer rück­wir­ken­den Rechts­än­de­rung, denn Anknüp­fungs­punkt der Begüns­ti­gung war nicht der Beginn, son­dern die Fort­füh­rung der Aus­bil­dung 15.

Die Absen­kung der Alters­gren­ze wäre aber auch dann ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn sie als Maß­nah­me mit Rück­wir­kung anzu­se­hen wäre. Da der Gesetz­ge­ber die Dau­er der Gewäh­rung von Kin­der­geld bzw. der Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG für Fäl­le gekürzt hat, in denen die Aus­bil­dung des Kin­des noch nicht abge­schlos­sen ist, wür­de es sich um eine Maß­nah­me mit unech­ter Rück­wir­kung han­deln 16. Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Ein­schrän­kun­gen kön­nen sich aller­dings aus dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip erge­ben, wenn die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te Rück­wir­kung zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks nicht geeig­net oder erfor­der­lich ist oder wenn die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen 17. Die Gewäh­rung voll­stän­di­gen Schut­zes zu Guns­ten des Fort­be­stehens der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge wür­de dem­ge­gen­über den dem Gemein­wohl ver­pflich­te­ten demo­kra­ti­schen Gesetz­ge­ber in wich­ti­gen Berei­chen läh­men und den Kon­flikt zwi­schen der Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung und der Not­wen­dig­keit ihrer Ände­rung im Hin­blick auf einen Wan­del der Lebens­ver­hält­nis­se in nicht ver­tret­ba­rer Wei­se zu Las­ten der Anpas­sungs­fä­hig­keit der Rechts­ord­nung lösen 18.

Die Absen­kung der Alters­gren­ze war zur Errei­chung der vom Gesetz­ge­ber mit dem StÄndG 2007 bezweck­ten Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te sowie dem Ziel, einen Anreiz für eine schnel­le­re Auf­nah­me der Berufs­tä­tig­keit zu schaf­fen, geeig­net und erfor­der­lich. Die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit an einer mög­lichst schnel­len Absen­kung der Alters­gren­ze über­wo­gen das Inter­es­se der Ein­zel­nen an der Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge.

Zwar trifft es zu, dass von der Absen­kung der Alters­gren­ze ins­be­son­de­re auch Eltern von Kin­dern betrof­fen wer­den, für die die schu­li­schen Reform­maß­nah­men wie z.B. ein Abitur nach dem zwölf­ten Schul­jahr noch nicht gal­ten. Auch bei einer noch 13-jäh­ri­gen Regel­schul­zeit (vier­jäh­ri­ge Grund­schu­le und ein anschlie­ßen­der 9‑jähriger Gym­na­si­ums­be­such) konn­te aber ein dann im Alter von regel­mä­ßig 19 Jah­ren begon­ne­nes Stu­di­um meist bis zum 25. Lebens­jahr abge­schlos­sen wer­den. Daher ist ein Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung jeden­falls nicht so schutz­wür­dig, dass der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen ver­pflich­tet gewe­sen wäre, für Kin­der, die sich im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Neu­re­ge­lung bereits in Aus­bil­dung befan­den, wei­ter­hin bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG bzw. Kin­der­geld zu gewäh­ren. Um die durch die Neu­re­ge­lung ent­ste­hen­den Här­ten für die Eltern der Kin­der zu ent­schär­fen, die bei der Geset­zes­än­de­rung bereits kurz vor der Voll­endung des 25. Lebens­jah­res stan­den oder die­ses bereits voll­endet hat­ten, wur­de zudem eine Über­gangs­re­ge­lung getrof­fen.

Die Über­gangs­re­ge­lung[↑]

Die Über­gangs­re­ge­lung des § 52 Abs. 40 Satz 6 EStG (jetzt Satz 7 EStG) ver­stößt nicht des­halb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie nur die in den Jah­ren 1980 bis 1982 gebo­re­nen Kin­der erfasst und nicht auch Kin­der, die wie die Toch­ter des Klä­gers im Jahr 1983 gebo­ren wur­den.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­wehrt dem Gesetz­ge­ber nicht, zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te geburts­be­zo­ge­ne Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren, obwohl jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich bringt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sich die Ein­füh­rung des Stich­tags über­haupt und die Wahl des Zeit­punkts am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tie­ren und damit sach­lich ver­tret­bar sind 19.

Die Schlech­ter­stel­lung der Eltern von 1983 und spä­ter gebo­re­nen Kin­dern gegen­über Eltern von Kin­dern der Jahr­gän­ge 1980 bis 1982 ist durch hin­rei­chen­de sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt.

Mit der Über­gangs­re­ge­lung soll­te ein glei­ten­der Über­gang erreicht wer­den 20. Je näher sich ein Kind am 19. Juli 2006, dem Tag der Ver­öf­fent­li­chung des StÄndG 2007 im BGBl, an der bis zum 31. Dezem­ber 2006 gel­ten­den Höchst­gren­ze von 27 Jah­ren befand, des­to weni­ger Zeit und Mög­lich­kei­ten ver­blie­ben dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, sich auf die neue Rechts­la­ge ein­zu­stel­len. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kin­dern infol­ge der Über­schrei­tung der Alters­gren­ze begann daher nicht sofort mit Inkraft­tre­ten der Rechts­än­de­rung zum 1. Janu­ar 2007. Viel­mehr wur­den Kin­der, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 bereits das 25. oder 26. Lebens­jahr voll­endet hat­ten, wei­ter­hin bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res berück­sich­tigt, d.h. bis in das Jahr 2007 bzw. 2008 hin­ein. Kin­der, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 das 24. Lebens­jahr voll­endet hat­ten, wur­den bis zur Voll­endung des 26. Lebens­jah­res wei­ter berück­sich­tigt, d.h. eben­falls bis in das Jahr 2008 hin­ein. Wer 1983 gebo­ren wur­de und sich wei­ter in Aus­bil­dung befand, wur­de eben­falls bis in das Jahr 2008 hin­ein (Voll­endung des 25. Lebens­jah­res) und damit min­des­tens noch ein­ein­halb Jah­re ab Ver­öf­fent­li­chung des StÄndG 2007 berück­sich­tigt. Dem Klä­ger, des­sen Toch­ter im Okto­ber 1983 gebo­ren wur­de, ver­blie­ben damit 27 Mona­te, um sich auf die Been­di­gung der Kin­der­geld­zah­lun­gen für sei­ne Toch­ter ein­zu­stel­len. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

För­de­rung von Ehe und Fami­lie[↑]

4. Soweit der Staat durch Art. 6 Abs. 1 GG über die Frei­stel­lung des Fami­li­en­exis­tenz­mi­ni­mums hin­aus ver­pflich­tet wird, Ehe und Fami­lie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern, ist die durch die Absen­kung der Alters­gren­ze beding­te Kür­zung des Kin­der­gel­des in sei­ner Funk­ti­on als all­ge­mei­ne Sozi­al­leis­tung eben­falls nicht zu bean­stan­den.

Als Frei­heits­recht ver­pflich­tet Art. 6 Abs. 1 GG den Staat, Ein­grif­fe in die Fami­lie zu unter­las­sen. Dar­über hin­aus ent­hält Art. 6 Abs. 1 GG eine "wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm", die ihn ver­pflich­tet, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern. Aller­dings ist der Staat nicht gehal­ten, jeg­li­che die Fami­lie tref­fen­de Belas­tung aus­zu­glei­chen oder jeden Unter­halts­pflich­ti­gen zu ent­las­ten. Eben­so wenig folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass der Staat die Fami­lie ohne Rück­sicht auf sons­ti­ge öffent­li­che Belan­ge zu för­dern hät­te. Die staat­li­che Fami­li­en­för­de­rung durch finan­zi­el­le Leis­tun­gen steht unter dem Vor­be­halt des Mög­li­chen im Sin­ne des­sen, was der Ein­zel­ne ver­nünf­ti­ger­wei­se von der Gesell­schaft bean­spru­chen kann. Der Gesetz­ge­ber hat im Inter­es­se des Gemein­wohls neben der Fami­li­en­för­de­rung auch ande­re Gemein­schafts­be­lan­ge bei sei­ner Haus­halts­wirt­schaft zu berück­sich­ti­gen und dabei vor allem auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und das Gleich­ge­wicht des Gan­zen zu ach­ten. Nur unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze lässt sich ermit­teln, ob die Fami­li­en­för­de­rung durch den Staat offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist und dem För­de­rungs­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt. Dem­ge­mäß lässt sich aus der Wert­ent­schei­dung des Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip zwar die all­ge­mei­ne Pflicht des Staa­tes zu einem Fami­li­en­las­ten­aus­gleich ent­neh­men, nicht aber die Ent­schei­dung dar­über, in wel­chem Umfang und in wel­cher Wei­se ein sol­cher sozia­ler Aus­gleich vor­zu­neh­men ist. Aus dem Ver­fas­sungs­auf­trag, einen wirk­sa­men Fami­li­en­las­ten­aus­gleich zu schaf­fen, las­sen sich kon­kre­te Fol­ge­run­gen für die ein­zel­nen Rechts­ge­bie­te und Teil­sys­te­me, in denen der Fami­li­en­las­ten­aus­gleich zu ver­wirk­li­chen ist, nicht ablei­ten. Inso­weit ist der Gesetz­ge­ber viel­mehr grund­sätz­lich in sei­ner Gestal­tung frei 21. Den ihm danach zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum hat der Gesetz­ge­ber durch die Absen­kung der Alters­gren­ze nicht über­schrit­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Juni 2010 – III R 35/​09

  1. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvL 42/​93, BVerfGE 99, 246, BSt­Bl II 1999, 174[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 13.10.2009 – 2 BvL 3/​05, BVerfGE 124, 282, BGBl I 2009, 3785, m.w.N.[]
  3. BVerfG, Beschlüs­se vom 29.03.2004 – 2 BvR 1670/​01 u.a.; und in BVerfGK 3, 128, HFR 2004, 694[]
  4. vgl. BVerfG-Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09 u.a., BGBl I 2010, 193[]
  5. vgl. z.B. § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fas­sung durch das Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung vom 16. Juli 2009, BGBl I 2009, 1959, BSt­Bl I 2009, 782[]
  6. vgl. die Nach­wei­se in BVerfG, Beschluss in BVerfGK 3, 128, HFR 2004, 694[]
  7. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 3, 260, m.w.N.[]
  8. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 112, 164, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 3, 260, m.w.N.[]
  9. BT-Drs. 16/​1545, S. 1, 14[]
  10. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 – 1 BvL 3/​98 u.a., BVerfGE 111, 115, BGBl I 2004, 2058, m.w.N.[]
  11. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 – 2 BvR 305/​93 u.a., BVerfGE 105, 17, m.w.N.; BFH, Urteil vom 04.02.2010 – X R 58/​08, BFHE 228, 326, BFH/​NV 2010, 1173[]
  12. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 105, 17[]
  13. Grzes­zick in Maunz/​Dürig, Komm. z. GG, Art. 20 VII Rz 70[]
  14. BVerfG, Urteil vom 10.05.1962 – 1 BvL 31/​58, BVerfGE 14, 76, betr. Ver­gnü­gungs­steu­er bei Spiel­au­to­ma­ten; BVerfG, Beschlüs­se vom 28.01.1970 – 1 BvL 4/​67, BVerfGE 27, 375, betr. Nach­steu­er für Schaum­wein und Brannt­wein; vom 09.03.1971 – 2 BvR 327/​69 u.a., BVerfGE 30, 250, BSt­Bl II 1971, 433, betr. Absi­che­rungs­steu­er; vom 17.07.1974 – 1 BvL 26/​72 u.a., BVerfGE 38, 61, betr. Besteue­rung des Stra­ßen­gü­ter­ver­kehrs – Leber­pfen­nig; vom 31.10.1984 – 1 BvR 794/​82 u.a., BVerfGE 68, 193, betr. Kos­ten­dämp­fungs-Ergän­zungs­ge­setz; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 – 2 BvR 758/​07, BGBl I 2010, 68, betr. teil­wei­se for­mel­le Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004[]
  15. eben­so Nds. FG, Urteil vom 18.11.2008 – 15 K 101/​08, EFG 2009, 359[]
  16. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.10.1997 – 1 BvL 5/​93, BVerfGE 96, 330, BGBl I 1998, 427; und vom 17.06.2002 – 1 BvR 1594/​99, Fam­RZ 2002, 1463, betr. Umstel­lung von Zuschuss auf Voll­dar­le­hen bei BAföG[]
  17. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 96, 330, BGBl I 1998, 427[]
  18. z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17[]
  19. z.B. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 – 1 BvL 10/​00, BVerfGE 117, 272, BGBl I 2007, 495, m.w.N.[]
  20. BT-Drs. 16/​1545, S. 17[]
  21. z.B. BVerfG, Urteil vom 07.07.1992 – 1 BvL 51/​86 u.a., BVerfGE 87, 1, BGBl I 1992, 1484; Beschluss vom 29.10.2002 – 1 BvL 16/​95 u.a., BVerfGE 106, 166[]