Außen­prü­fung bei einem Ein­kunfts­mil­lio­när

Wann darf gegen­über einem Steu­er­pflich­ti­gen mit außer­or­dent­lich hohen Ein­künf­ten („Ein­kunfts­mil­lio­när“) eine Außen­prü­fung ange­ord­net wer­den? Die­se Fra­ge muß­te nun der Bun­des­fi­nanz­hof beant­wor­ten.

Außen­prü­fung bei einem Ein­kunfts­mil­lio­när

Nach Ansicht des BFH ist das für die Anord­nung einer Außen­prü­fung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erfor­der­li­che Auf­klä­rungs­be­dürf­nis gege­ben, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen erheb­li­che Beträ­ge zu Anla­ge­zwe­cken zur Ver­fü­gung stan­den und deren Ver­wen­dung man­gels plau­si­bler und nach­prüf­ba­rer Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen unklar geblie­ben ist. Die Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung ist, so der BFH, dann zweck­mä­ßi­ger als Ein­zel­er­mitt­lun­gen an Amts­stel­le, wenn eine Viel­zahl von Bele­gen zu über­prü­fen und inso­weit mit zahl­rei­chen Rück­fra­gen zu rech­nen ist. Das Betriebs­prü­fungs­fi­nanz­amt kann die Außen­prü­fung auch in den eige­nen Amts­räu­men durch­füh­ren, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge weder über Geschäfts­räu­me noch über einen inlän­di­schen Wohn­sitz ver­fügt.

Klä­ger war im Streit­fall ein ange­stell­ter Geschäfts­füh­rer, der im Prü­fungs­zeit­raum Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit von mehr als einer Mil­li­on DM bezo­gen hat­te. Das Finanz­amt stuf­te ihn dar­auf­hin als soge­nann­ten Ein­kunfts­mil­lio­när ein und ord­ne­te bei dem inzwi­schen ins Aus­land ver­zo­ge­nen Klä­ger eine Außen­prü­fung an. Der BFH sah, eben­so wie zuvor bereits das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, die Prü­fungs­an­ord­nung als recht­mä­ßig an. Zugleich bil­lig­te er die Ent­schei­dung des Finanz­amt, die Außen­prü­fung in den eige­nen Amts­räu­men durch­zu­füh­ren und den aus­län­di­schen Wohn­sitz des Klä­gers bei der Fest­le­gung des Prü­fungs­or­tes nicht zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Juli 2007 – VI R 68/​04