Der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter

Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist.

Der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter

Die Rechtsfrage, ob eine „Eigennutzung“ durch den Gesellschafter bei einer im Gesamthandseigentum stehenden Wohnung nicht bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist (mit der Folge, dass ein steuerlich anzus Mietverhältnis zwischen der GbR und ihrem Gesellschafter vorliegt und die Werbungskosten in voller Höhe anzuerkennen sind), ist bereits geklärt. Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.05.20041 ist der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist. Dabei hat der Bundesfinanzhof ausdrücklich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 berücksichtigt. Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den Bundesfinanzhof erforderlich machen3, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Hinweis des Gesellschafters auf die Gesellschafterstruktur einer mehrgliedrigen GbR und die Zahl der Wohnungen genügt allein nicht.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.02.19914 kann der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Gebäudes auf Lebenszeit zu bestellen, als Anschaffungsgeschäft zu beurteilen sein. Dies beruhte in dem genannten BFH, Urteil maßgeblich auf der Würdigung des Vertragsverhältnisses durch den Bundesfinanzhof, wonach die Gegenleistung für die Übertragung des unbebauten Grundstücks in der Bebauung und der Bestellung des dinglichen Wohnungsrechts bestand. Letzteres diente der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Erwerbers. Es handelte sich um ein zugewendetes dingliches Wohnrecht, das wie ein Zuwendungsnießbrauch zu behandeln ist5.

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Hingegen hat der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall die Einräumung des dinglichen Wohnrechts nicht als Teil der vertraglich vereinbarten Gegenleistung für die Grundstücksübertragung angesehen. Das vorbehaltene dingliche Wohnrecht stellt -wie der Vorbehaltsnießbrauch- kein Entgelt für die Übertragung des Grundstücks dar6. Vielmehr wurde lediglich das von vornherein um das Nutzungsrecht geminderte Eigentum erworben7

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. November 2021 – IX B 37/21

  1. BFH, Urteil vom 18.05.2004 – IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898[]
  2. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 11.11.2020 – IX B 40/20, BFH/NV 2021, 349, Rz 4; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 143[]
  4. BFH, Urteil vom 21.02.1991 – IX R 265/87, BFHE 163, 560, BStBl II 1992, 718[]
  5. vgl. Fleischer in Spiegelberger/Schallmoser, Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 7.160; BMF, Schreiben vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1184, Rz 33[]
  6. Fleischer, a.a.O., Rz 7.161; BMF, Schreiben in BStBl I 2013, 1184, Rz 50[]
  7. vgl. auch BFH, Urteil vom 17.11.2004 – I R 96/02, BFHE 208, 197, BStBl II 2008, 296[]