Gewinn­ermitt­lung bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Wird eine Immo­bi­lie nach Ablauf der ursprüng­li­chen Spe­ku­la­ti­ons­frist von zwei Jah­ren und vor Ablauf der neu­en Spe­ku­la­ti­ons­frist von zehn Jah­ren ver­äu­ßert, sind die Son­der­ab­schrei­bun­gen und AfA-Beträ­ge, die in der Zeit bis zur Ver­kün­dung des StEntlG 1999/​2000/​2002 zum 31.03.1999 in Anspruch genom­men wor­den sind, dem nicht steu­er­ba­ren Zeit­raum zuzu­ord­nen.

Gewinn­ermitt­lung bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Die in Ziff. II. 1. des BMF, Schrei­bens vom 20.12 2010 1 vor­ge­se­he­ne Ver­ein­fa­chungs­re­gel, wonach bei der Ermitt­lung des Gewinns aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steu­er­ba­ren Wert­zu­wach­ses ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Besitz­zeit nach dem 31.03.1999 im Ver­gleich zur Gesamt­be­sitz­zeit line­ar (monats­wei­se) zu ermit­teln ist, ent­spricht inso­weit nicht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, als dadurch Wert­stei­ge­run­gen, die im Fall einer Ver­äu­ße­rung vor dem 1.04.1999 nicht steu­er­ver­haf­tet waren, nach­träg­lich in die Besteue­rung ein­be­zo­gen wer­den 2.

Nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zäh­len zu den Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten auch Ein­künf­te aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten bei Grund­stü­cken, bei denen der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jah­re beträgt. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass hin­sicht­lich des strei­ti­gen Grund­stücks ein steu­er­pflich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S. der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor­liegt. Denn die Steu­er­pflich­ti­ge hat das mit einem Wohn­haus bebau­te Grund­stück im Dezem­ber 1996 erwor­ben und mit Ver­trag vom 30.05.2003 inner­halb der zehn­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist wie­der ver­äu­ßert.

Gewinn oder Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG der Unter­schied zwi­schen dem Ver­äu­ße­rungs­preis einer­seits und den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten und den Wer­bungs­kos­ten ande­rer­seits. Die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten min­dern sich um Abset­zun­gen für Abnut­zung, erhöh­te Abset­zun­gen und Son­der­ab­schrei­bun­gen, soweit sie bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 EStG abge­zo­gen wor­den sind (§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG). Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG in der bis zum 31.12 1998 gül­ti­gen Fas­sung waren Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei Grund­stü­cken nur dann steu­er­bar, wenn der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zwei Jah­re betrug. Durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dahin­ge­hend geän­dert wor­den, dass nun­mehr eine zehn­jäh­ri­ge Frist gilt. Die Neu­re­ge­lung ist auf alle Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te anwend­bar, bei denen der obli­ga­to­ri­sche Ver­trag nach dem 31.12 1998 rechts­wirk­sam abge­schlos­sen wur­de (§ 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002).

Nach der Ent­schei­dung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BSt­Bl II 2011, 76 ist die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist von zwei auf zehn Jah­re wegen des Ver­sto­ßes gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig und daher nich­tig, soweit in einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn Wert­stei­ge­run­gen steu­er­lich erfasst wer­den, die bis zur Ver­kün­dung des StEntlG 1999/​2000/​2002 am 31.03.1999 ent­stan­den sind und nach der zuvor gel­ten­den Rechts­la­ge steu­er­frei rea­li­siert wor­den sind oder steu­er­frei hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen, weil die alte Spe­ku­la­ti­ons­frist bereits abge­lau­fen war. Inso­weit war bereits eine kon­kret ver­fes­tig­te Ver­mö­gens­po­si­ti­on ent­stan­den, die durch die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist nach­träg­lich ent­wer­tet wird. Auf­grund die­ser Ent­schei­dung ist ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten im Aus­gangs­ver­fah­ren unstrei­tig ist- eine Auf­tei­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus der Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks in einen Anteil für den bis zur Ver­kün­dung des StEntlG 1999/​2000/​2002 (31.03.1999) ent­stan­de­nen nicht steu­er­ba­ren Wert­zu­wachs und in einen Anteil für den nach Ver­kün­dung die­ses Geset­zes ent­stan­de­nen steu­er­ba­ren Wert­zu­wachs vor­zu­neh­men.

Nach der BVerfG-Ent­schei­dung in BVerfGE 127, 1, BSt­Bl II 2011, 76 ist für die Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nicht auf die ursprüng­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten abzu­stel­len, son­dern auf die Wert­ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ver­kün­dung des StEntlG 1999/​2000/​2002 am 31.03.1999 3. Inso­weit ist auf den Markt­preis, also den Ver­kehrs­wert zu die­sem Zeit­punkt abzu­stel­len (und nicht auf die fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten). Auf­grund der Schwie­rig­keit und Streit­an­fäl­lig­keit, den zutref­fen­den Wert auf die­sen Zeit­punkt zu ermit­teln, kann die­ser im Wege der Schät­zung ermit­telt wer­den 4.

Die vor­ge­nom­me­ne Son­der­ab­schrei­bung ist dem Zeit­raum zuzu­ord­nen, in dem sie steu­er­lich berück­sich­tigt wor­den ist und damit dem Zeit­raum der nicht steu­er­ver­strick­ten Wert­stei­ge­rung. Nach der Ent­schei­dung des BVerfG sind Wert­stei­ge­run­gen steu­er­lich nicht zu erfas­sen, die bis zur Ver­kün­dung des StEntlG 1999/​2000/​2002 am 31.03.1999 ent­stan­den sind oder nach der zuvor gel­ten­den Rechts­la­ge bis zur Ver­kün­dung des Geset­zes steu­er­frei rea­li­siert wor­den sind oder steu­er­frei hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen. Denn die Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist führ­te zu einer unech­ten Rück­wir­kung, der im Aus­gangs­fall das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en der Steu­er­pflich­ti­gen auf die steu­er­lich wirk­sa­me Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung ent­ge­gen­stand. Für die Annah­me eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens spielt es auch kei­ne Rol­le, ob die Wert­stei­ge­run­gen auf­grund einer Erhö­hung des Ver­kehrs­werts oder auf­grund von Son­der­ab­schrei­bun­gen ent­stan­den sind. Der von der Finanz­ver­wal­tung im BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 14 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung einer zeit­an­tei­li­gen Auf­tei­lung ist daher inso­weit nicht zu fol­gen.

Vor­lie­gend führ­te die Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist zu einer unech­ten Rück­wir­kung 5. Denn bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung war die zwei­jäh­ri­ge Spe­ku­la­ti­ons­frist abge­lau­fen und der aus der Vor­nah­me der Son­der­ab­schrei­bung resul­tie­ren­de (erhöh­te) Ver­äu­ße­rungs­ge­winn wäre ‑z.B. bei einer Ver­äu­ße­rung Ende Dezem­ber 1998- nicht steu­er­bar gewe­sen. Die­se Ver­mö­gens­po­si­ti­on ‑zu der auch die wirk­sa­me Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung gehört- wird durch die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist und die damit ver­bun­de­ne Anwen­dung des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG nach­träg­lich ent­wer­tet 6.

Das Ver­trau­en der Steu­er­pflich­ti­gen ist hier auch beson­ders schutz­wür­dig, weil sie zum einen die Son­der­ab­schrei­bung bereits 1997 in Anspruch genom­men hat­te und zum ande­ren die zwei­jäh­ri­ge Spe­ku­la­ti­ons­frist mit Ablauf des 17.12 1998 geen­det hat­te, mit­hin die Steu­er­pflich­ti­ge bereits mit Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 1998 und damit vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht steu­er­bar hät­te rea­li­sie­ren kön­nen. Für die­sen Fall erhö­hen sich die Anfor­de­run­gen an die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung. Denn im Fall des Ablaufs der zwei­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung und vor Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 1998 läuft der ein­kom­men­steu­er­li­che Zugriff auf die nicht steu­er­bar erwor­be­nen Ver­mö­gens­zu­gän­ge dem Gebot einer fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung der ein­kom­men­steu­er­li­chen Belas­tungs­ent­schei­dung zuwi­der 7.

Wie die Besteue­rung betrieb­li­cher Gewin­ne zielt die Besteue­rung von pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen nach § 23 EStG und die damit ver­bun­de­ne Berück­sich­ti­gung der in Anspruch genom­me­nen Son­der­ab­schrei­bun­gen und AfA auf eine die Liqui­di­tät der Steu­er­pflich­ti­gen scho­nen­de Erfas­sung von Wert­stei­ge­run­gen an ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den erst im Zeit­punkt der Rea­li­sie­rung des Gewinns durch Ver­äu­ße­rung. Dies erfolgt nicht des­halb, weil erst zu die­sem Zeit­punkt der Wert­zu­wachs oder die stil­le Reser­ve ent­steht, obwohl bei­de bereits zuvor beim Steu­er­pflich­ti­gen vor­han­den waren und sich im Fall der Son­der­ab­schrei­bung auch steu­er­lich zu sei­nen Guns­ten aus­ge­wirkt haben. Viel­mehr wird die Besteue­rung frü­he­rer Ver­mö­gens­zu­wäch­se und damit auch die Auf­ho­lung in Anspruch genom­me­ner Son­der­ab­schrei­bun­gen und AfA im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung nach­ge­holt. Inso­weit folgt nach Ansicht des BVerfG die Gewinn­ermitt­lung nach § 23 EStG im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der Logik der all­ge­mei­nen betrieb­li­chen Gewinn­ermitt­lung bei der Ver­äu­ße­rung der ein­zel­nen Gegen­stän­de 7.

Die­sen durch Ver­mö­gens­ver­gleich und Rea­li­sa­ti­ons­prin­zip gepräg­ten sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der ein­kom­men­steu­er­li­chen Gewinn­be­steue­rung durch­bricht die rück­wir­ken­de Erfas­sung von Wert­zu­wäch­sen und die Rück­gän­gig­ma­chung in Anspruch genom­me­ner Son­der­ab­schrei­bun­gen in glei­cher Wei­se. Soweit im Rah­men der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns Abschrei­bungs­be­trä­ge ein­be­zo­gen wer­den, die sich vor dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 aus­ge­wirkt haben und deren Auf­ho­lung bis zum Ende des Jah­res 1998 nicht steu­er­bar gewe­sen wäre, kann von einem "Nach­ho­len" der Besteue­rung daher nicht die Rede sein 7. Die Besteue­rung erfasst viel­mehr in nicht fol­ge­rich­ti­ger Wei­se Gewinn­be­stand­tei­le, die bis dahin nicht der Ein­kom­men­steu­er unter­le­gen hät­ten.

Hät­te die Steu­er­pflich­ti­ge nach Ablauf der alten Spe­ku­la­ti­ons­frist von zwei Jah­ren am 18.12 1998 das Grund­stück bis zum 30.03.1999 ver­äu­ßert, so hät­ten die bis dahin gewähr­ten Son­der­ab­schrei­bun­gen und AfA in Höhe von ins­ge­samt 82.431 EUR gemäß des dama­li­gen § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG die Anschaf­fungs­kos­ten gemin­dert, d.h. der ent­spre­chen­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn wäre im Streit­fall ent­spre­chend erhöht, aber nicht steu­er­bar gewe­sen. Da ab 31.03.1999 bis zum Ver­kauf des Grund­stücks nur noch AfA in Höhe von ins­ge­samt 8.827 EUR gewährt wur­den und sich steu­er­lich im Rah­men der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung aus­ge­wirkt haben, wird deut­lich, dass der weit­aus höhe­re Anteil des nach der Vor­schrift des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ermit­tel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns in den Zeit­raum vom 17.12 1996 bis 30.03.1999 und damit in den nicht steu­er­ba­ren Zeit­raum fällt.

Wei­ter wird vom BVerfG in sei­nen tra­gen­den Ent­schei­dungs­grün­den nicht unter­schie­den, ob die Wert­stei­ge­run­gen auf­grund einer Erhö­hung des Ver­kehrs­werts über die Anschaf­fungs­kos­ten hin­aus oder auf­grund der Vor­nah­me von Abschrei­bun­gen und des Absin­kens des "Buch­werts" i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG unter die Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den sind. Zwar führt das Finanz­amt zutref­fend aus, dass die Inan­spruch­nah­me der Son­der­ab­schrei­bun­gen kei­nen Ein­fluss auf den Wert eines Grund­stücks hat. Dar­auf kommt es aber nicht an. Das Ver­trau­en des Steu­er­pflich­ti­gen in die Nicht­steu­er­bar­keit der mit Ablauf der (alten) zwei­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist geschütz­ten Ver­mö­gens­po­si­ti­on ist im Fall der Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung eben­so schüt­zens­wert wie bei tat­säch­li­chen Wert­stei­ge­run­gen des Grund­stücks 8. Das Finanz­amt kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, die Son­der­ab­schrei­bung gewäh­re nur einen vor­über­ge­hen­den Steu­er­stun­dungs­ef­fekt, der sich auf die Gesamt­pe­ri­ode gese­hen nicht aus­wir­ken dür­fe. Denn auch unter Gel­tung der zehn­jäh­ri­gen Frist bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten kann man­gels beson­de­rer, über die­sen Zeit­raum hin­aus­ge­hen­der Behal­te­fris­ten im För­der­ge­biets­ge­setz nach Ablauf der Frist ein begüns­tig­tes abnutz­ba­res unbe­weg­li­ches Wirt­schafts­gut nicht steu­er­bar ver­äu­ßert und damit der durch die Son­der­ab­schrei­bung bewirk­te Unter­schieds­be­trag zwi­schen Ver­kehrs­wert und Buch­wert vom Steu­er­pflich­ti­gen ohne Steu­er­be­las­tung rea­li­siert wer­den.

Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass das För­der­ge­biets­ge­setz in Gestalt der Son­der­ab­schrei­bung dem Steu­er­pflich­ti­gen eine Steu­er­ver­güns­ti­gung anbie­tet, die er nur in einem bestimm­ten Zeit­raum anneh­men kann. Die­ses Ange­bot für eine steu­er­li­che Dis­po­si­ti­on schafft mit der zeit­li­chen Bin­dung eine Ver­trau­ens­grund­la­ge, auf die der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Ent­schei­dung stützt. Er ent­schei­det sich um des steu­er­li­chen Vor­teils wil­len für ein bestimm­tes Ver­hal­ten ‑z.B. Anschaf­fung einer Immo­bi­lie im Fördergebiet‑, das er ohne den steu­er­li­chen Anreiz so nicht gewählt hät­te. Das Ver­trau­en auf die steu­er­wirk­sa­me Inan­spruch­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung gehört damit vom Tag der Inan­spruch­nah­me an zu einer schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­grund­la­ge 9.

Der von der Finanz­ver­wal­tung im BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 14, unter II. 1. ver­tre­te­nen Auf­fas­sung einer zeit­an­tei­li­gen linea­ren Zuord­nung ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Besitz­zeit nach dem 31.03.1999 im Ver­gleich zur Gesamt­be­sitz­zeit ist daher inso­weit nicht zu fol­gen, als dadurch Wert­stei­ge­run­gen, die im Fall einer Ver­äu­ße­rung vor dem 1.04.1999 nicht steu­er­ver­haf­tet waren, nach­träg­lich in die Besteue­rung ein­be­zo­gen wer­den. Die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ist zwar aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung nach­voll­zieh­bar. Sie wider­spricht jedoch der Ent­schei­dung des BVerfG, wonach in einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn Wert­stei­ge­run­gen steu­er­lich nicht zu erfas­sen sind, die bis zur Ver­kün­dung des StEntlG 1999/​2000/​2002 am 31.03.1999 ent­stan­den waren oder nach der zuvor gel­ten­den Rechts­la­ge bis zur Ver­kün­dung des Geset­zes steu­er­frei rea­li­siert wor­den sind oder steu­er­frei hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen. Denn die zeit­an­tei­li­ge Zuord­nung der Abschrei­bun­gen wie sie vom Finanz­amt ent­spre­chend der Rege­lung in Tz. II. 1. des BMF, Schrei­bens in BSt­Bl I 2011, 14 vor­ge­nom­men wur­de, hat zur Fol­ge, dass in die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns "stil­le Reser­ven" ein­be­zo­gen wer­den, die bis zum 30.03.1999 nicht steu­er­bar hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen 10.

Ob das Finanz­ge­richt die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zutref­fend in vol­lem Umfang dem nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zuge­rech­net oder die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zwi­schen der nicht steu­er­ba­ren und der steu­er­ba­ren Wert­stei­ge­rung hät­te auf­tei­len müs­sen (a), kann offen blei­ben. Denn dies wirkt sich aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf die vom Finanz­amt fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2003 nicht aus (b).

Es wer­den in Finanz­ver­wal­tung und finanz­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten, ob die im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks ent­stan­de­nen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten (hier: in Höhe von 180 EUR) in vol­lem Umfang oder nur antei­lig zu berück­sich­ti­gen sind. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hält eine Auf­tei­lung der Kos­ten im Ver­hält­nis des steu­er­pflich­ti­gen Anteils des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zum Gesamt­ver­äu­ße­rungs­ge­winn (jeweils ohne Berück­sich­ti­gung der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten) in Anleh­nung an das § 3c Abs. 1 EStG zugrun­de lie­gen­de Kor­re­spon­denz­prin­zip für zutref­fend 11. Die Finanz­ver­wal­tung ver­trat in dem BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 14, unter II. 1. zunächst die Auf­fas­sung, dass es einer antei­li­gen Zuord­nung der nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten nicht bedür­fe, son­dern die­se in vol­lem Umfang vom steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn abzu­zie­hen sei­en. Nun­mehr soll nach geän­der­ter Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung eine Zuord­nung zeit­an­tei­lig der steu­er­ba­ren und der nicht steu­er­ba­ren Besitz­zeit vor­ge­nom­men wer­den 12.

Eine Auf­tei­lung der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ent­spre­chend dem steu­er­ba­ren und dem nicht steu­er­ba­ren Teil führt ‑unab­hän­gig davon, ob der Auf­tei­lungs­maß­stab des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt oder der Auf­tei­lungs­maß­stab der Finanz­ver­wal­tung zugrun­de gelegt wird- zu einem nied­ri­ge­ren Ansatz der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten bezo­gen auf den steu­er­ba­ren Teil und damit im Ergeb­nis zu einem gerin­ge­ren Ver­äu­ße­rungs­ver­lust. Da der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust wegen des Aus­gleichs­ver­bots in § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG man­gels Aus­gleichs­fä­hig­keit mit ander­wei­ti­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten sich im strei­ti­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2003 im Ergeb­nis nicht auf die fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er aus­wirkt, kann die Fra­ge im hier zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren offen blei­ben.

  1. BMF, Schrei­ben vom 20.12.2010, BSt­Bl I 2011, 14[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 2 BvL 14/​02, 2 BvL 2/​04, 2 BvL 13/​05, BVerfGE 127, 1, BSt­Bl II 2011, 76[]
  3. vgl. Nds. FG, Urteil vom 21.08.2013 – 9 K 252/​11, EFG 2013, 1840, unter 1.b bb[]
  4. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 127, 1, BSt­Bl II 2011, 76, unter C.II. 2.b cc (3); vgl. auch Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25.04.2013 8 K 3988/​11 F unter juris-Rz 24[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 127, 1, BSt­Bl II 2011, 76, unter C.II. 2.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 127, 1, BSt­Bl II 2011, 76, unter C.II. 2.b aa[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 127, 1, BSt­Bl II 2011, 76, unter C.II. 2.b bb[][][]
  8. FG Müns­ter, Urteil vom 21.06.2013 4 K 1918/​11 E, EFG 2013, 1499; Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt in EFG 2013, 1840, unter 1.b bb (2); FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.10.2013 8 K 3145/​11 unter 1.c; FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 05.03.2012 7 – V 7191/​11, EFG 2012, 1462; auch Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25.04.2013 8 K 3988/​11 F unter juris-Rz 25, 27[]
  9. vgl. Beschlüs­se des BVerfG vom 03.12 1997 2 BvR 882/​97, BVerfGE 97, 67, unter C.I. 2.; vom 05.02.2002 2 BvR 305/​93, 2 BvR 348/​93, BVerfGE 105, 17, unter C.II. 3.b cc; BFH, Beschluss in BFHE 204, 228, BSt­Bl II 2004, 284, unter B.III. 2.d und 4.b; FG Müns­ter, Urteil in EFG 2013, 1499[]
  10. so auch Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil in EFG 2013, 1840, unter 1.b bb; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.10.2013 8 K 3145/​11 unter 1.c[]
  11. Nds. FG, Urteil in EFG 2013, 1840, unter 1.b bb(3) []
  12. vgl. Baye­ri­sches Lan­des­amt für Steu­ern S 2256.01.1 – 4/​8 St 32 vom 20.04.2011[]