Kein Gerichts­kos­ten­vor­schuss in Kin­der­geld­sa­chen

Die nord­rhein-west­fä­li­schen Finanz­ge­rich­te erhe­ben für Kla­gen in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten mitt­ler­wei­le kei­nen „Gebüh­ren­vor­schuss“ mehr.

Kein Gerichts­kos­ten­vor­schuss in Kin­der­geld­sa­chen

War vor dem 1. August 2013 auch in Kin­der­geld­strei­tig­kei­ten bei Kla­ge­er­he­bung ein Gebüh­ren­vor­schuss in Höhe von 220 EUR fäl­lig, so ent­fällt die­ser jetzt. Damit kön­nen Kin­der­geld­be­rech­tig­te, die gegen eine aus ihrer Sicht unzu­tref­fen­de Ver­sa­gung von Kin­der­geld durch die Fami­li­en­kas­sen kla­gen wol­len, in Nord­rhein-West­fa­len ohne eine Gebüh­ren­vor­aus­zah­lung zu ihrem Recht kom­men.

Die­se Mög­lich­keit eröff­net das zum 1. August 2013 in Kraft getre­te­ne Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz. Durch das Gesetz ent­fällt seit­her in Kin­der­geld­ver­fah­ren der Min­dest­streit­wert. Auch der in allen ande­ren Steu­er­strei­tig­kei­ten grund­sätz­lich wei­ter­hin bei Kla­ge­ein­rei­chung fäl­li­ge Gebüh­ren­vor­schuss ist in Kin­der­geld­strei­tig­kei­ten nicht mehr zu zah­len – dies jeden­falls ist die Auf­fas­sung der drei nord­rhein-west­fä­li­schen Finanz­ge­rich­te, die die nicht ganz ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Neu­re­ge­lung damit bür­ger­freund­lich ver­ste­hen und hand­ha­ben.