Kin­der­geld­aus­schluss für gedul­de­te Aus­län­der

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Finanz­ge­richts Köln zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Kin­der­geld­aus­schlus­ses für gedul­de­te Aus­län­der (§ 62 Abs. 2 EStG) als unzu­läs­sig erklärt.

Kin­der­geld­aus­schluss für gedul­de­te Aus­län­der

Die gesetz­li­che Rege­lung[↑]

Die Vor­gän­ger­re­ge­lung des jet­zi­gen § 62 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 3 BKKG [1], wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [2] für mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar erklärt. Die Rege­lung knüpf­te den Kin­der­geld­an­spruch für Aus­län­der an den Besitz einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung oder Auf­ent­halts­er­laub­nis, schloss aber Inha­ber von Auf­ent­halts­be­fug­nis­sen, einem in ers­ter Linie aus huma­ni­tä­ren Grün­den zu ertei­len­den Auf­ent­halts­ti­tel, aus.

Die dar­auf­hin mit § 62 Abs. 2 EStG [3] ergan­ge­ne, auch im Fal­le der Klä­ge­rin anwend­ba­re Neu­re­ge­lung des Kin­der­geld­an­spruchs für Aus­län­der gewährt nun im Wesent­li­chen neben gemein­schafts­recht­lich Frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten den­je­ni­gen Aus­län­dern einen Kin­der­geld­an­spruch, die über eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ver­fü­gen oder eine Auf­ent­halts­er­laub­nis besit­zen, die zur Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt. Han­delt es sich dabei um eine Auf­ent­halts­er­laub­nis, die aus huma­ni­tä­ren Grün­den erteilt wor­den ist (§§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 Auf­en­thG), muss sich der Aus­län­der seit min­des­tens drei Jah­ren wenigs­tens gedul­det in Deutsch­land auf­ge­hal­ten haben und erwerbs­tä­tig sein oder Leis­tun­gen nach dem Drit­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs oder Eltern­geld bezie­hen, um einen Anspruch auf Kin­der­geld zu haben. Per­so­nen, deren Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet nur gedul­det ist, sind vom Kin­der­geld­an­spruch auch wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Die Klä­ge­rin des beim Finanz­ge­richt Köln anhän­gi­gen Aus­gangs­ver­fah­rens, eine Staats­an­ge­hö­ri­ge der Elfen­bein­küs­te (Côte d’ Ivoi­re), zog 1999 nach der Hei­rat mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Deutsch­land. In der Fol­ge trenn­te sie sich von ihrem Ehe­gat­ten. Im Jahr 2002 zog der 1988 in der Elfen­bein­küs­te gebo­re­ne Sohn zur Klä­ge­rin. Im Novem­ber 2002 wur­de die Klä­ge­rin aus­ge­wie­sen. Ihr wur­de eine Dul­dung erteilt, die zunächst bis Sep­tem­ber 2003 ver­län­gert wur­de. Die zustän­di­ge Behör­de lehn­te den Antrag auf Bewil­li­gung von Kin­der­geld für ihren Sohn ab. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruch erhob die Klä­ge­rin Kla­ge beim Finanz­ge­richt Köln.

Das Finanz­ge­richt Köln sprach dar­auf­hin der Klä­ge­rin für die Mona­te von April 2003 bis Dezem­ber 2004 das bean­trag­te Kin­der­geld zu. Über die zuge­las­se­ne und ein­ge­leg­te Revi­si­on hat der Bun­des­fi­nanz­hof noch nicht ent­schie­den.

In dem inso­weit abge­trenn­ten Ver­fah­ren für den Zeit­raum ab Janu­ar 2005 hat das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob es mit dem Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar ist, dass voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ge, seit län­ge­rer Zeit gedul­de­te Aus­län­der nach § 62 Abs. 2 EStG von der Kin­der­geld­ge­wäh­rung aus­ge­schlos­sen sind. Auch eine Dul­dung kön­ne eine Vor­stu­fe zum Dau­er­auf­ent­halt sein, wie der Fall der Klä­ge­rin zei­ge.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richt ent­schied, dass die Vor­la­ge des Finanz­ge­richts Köln unzu­läs­sig ist, weil das Gericht im Vor­la­ge­be­schluss die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 62 Abs. 2 EStG nicht aus­rei­chend dar­ge­legt habe.

So habe das Finanz­ge­richt den Auf­ent­halts­sta­tus der Klä­ge­rin für den Zeit­raum ab Janu­ar 2005 nicht ermit­telt, obwohl die­ser für die Sach­ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 2 EStG ent­schei­dend ist. Außer­dem habe das Gericht sei­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 62 Abs. 2 EStG nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Es hat nicht mit­ge­teilt, auf­grund wel­cher Tat­sa­chen­grund­la­ge es zu dem von ihm für gleich­heits­wid­rig ange­se­he­nen Ergeb­nis gelangt ist, dass dann, wenn sich der gestat­te­te oder gedul­de­te Auf­ent­halt im Inland auf einen Zeit­raum von drei oder mehr Jah­ren erstreckt und Kin­der „vor­han­den sind“, davon aus­zu­ge­hen sei, dass der Betref­fen­de fak­tisch auf unbe­stimm­te Zeit nicht abge­scho­ben wer­den kön­ne und somit die Dul­dung in die­sen Fäl­len die Vor­stu­fe zum Dau­er­auf­ent­halt dar­stel­le.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Novem­ber 2009 – 2 BvL 4/​07

  1. Bun­des­kin­der­geld­ge­setz in der Fas­sung des Ers­ten Geset­zes zur Umset­zung des Spar‑, Kon­so­li­die­rungs- und Wachs­tums­pro­gramms (1. SKWG) vom 21. Dezem­ber 1993, BGBl I S. 2353[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2004 – BVerfGE 111, 160[]
  3. Gesetz vom 13. Dezem­ber 2006, BGBl. I S. 2915[]