Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben und der Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Ende 2006 wur­de die aus­schüt­tungs­ab­hän­gi­ge Rege­lung für die Erstat­tung von Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben abge­schafft. Dafür hat die Kör­per­schaft nun­mehr von 2008 bis 2017 einen unver­zins­li­chen Anspruch auf Aus­zah­lung des zum 31.12.2006 vor­han­de­nen Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens in zehn glei­chen Jah­res­be­trä­gen (§ 37 Abs. 5 KStG). Zu der Aus­zah­lung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ent­hält das Gesetz kei­ne Rege­lung.

Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben und der Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Nach zwei aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Köln besteht kein Anspruch auf Erstat­tung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags, der auf das raten­wei­se aus­zu­zah­len­de Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben ent­fällt. Ein sol­cher Anspruch, der allen­falls auf dem Soli­da­ri­täts­zu­schlags­ge­setz 1995 (SolZG) beru­hen könn­te, bestehe weder im Rah­men der jähr­li­chen Kör­per­schaft­steu­er­ver­an­la­gung noch im Rah­men der Fest­set­zung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens nach § 37 Abs. 5 KStG.

In dem ers­ten jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall begehr­te die Klä­ge­rin, eine 1970 gegrün­de­te GmbH, vom Finanz­amt, dass es auf das fest­ge­stell­te Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben in Höhe von ca. 55.000 € einen Anspruch auf Aus­zah­lung des dar­auf ent­fal­len­den Soli­da­ri­täts­zu­schlags in Höhe von ca. 3.000 € fest­setzt, das Finanz­amt lehn­te dies ab.

Das Finanz­ge­richt Köln schloss sich nun im Ergeb­nis der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung an und wies die Kla­ge ab. Anders als bei der aus­schüt­tungs­ab­hän­gi­gen Rea­li­sie­rung von Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben, die Ende 2006 abge­schafft wor­den sei, min­de­re die ratier­li­che Erstat­tung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Soli­da­ri­täts­zu­schlag nicht mehr. Es bestehe daher inso­weit auch kein Aus­zah­lungs­an­spruch. Das Finanz­ge­richt Köln sah sich nicht zu einer Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt berech­tigt, da er von einem Ver­fas­sungs­ver­stoß durch die Neu­re­ge­lung zur Rea­li­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens ab dem 1. Janu­ar 2007 nicht über­zeugt war.

Auch in dem zwei­ten Ver­fah­ren, das im Wesent­li­chen den­sel­ben Streit­ge­gen­stand hat­te, blieb die Klä­ge­rin erfolg­los. In die­sem Fall wies das Finanz­ge­richt Köln die aber bereits aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den als unzu­läs­sig ab. Die kla­gen­de GmbH wand­te sich mit einer Anfech­tungs­kla­ge gegen den Bescheid über die Fest­set­zung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens gem. § 37 Abs. 5 KStG. Sie woll­te in die­sem Bescheid einen Anspruch auf Aus­zah­lung eines ent­spre­chen­den Soli­da­ri­täts­zu­schlags in Höhe von ca. 1.000 € fest­ge­stellt haben. Ledig­lich hilfs­wei­se begehr­te sie eine ent­spre­chen­de Fest­set­zung in einem geson­der­ten Bescheid. In Bezug auf die Anfech­tungs­kla­ge feh­le es bereits an der erfor­der­li­chen Mög­lich­keit einer Rechts­ver­let­zung. Die Fest­set­zung eines Anspruchs auf Aus­zah­lung eines Soli­da­ri­täts­zu­schlags­gut­ha­bens sei näm­lich nicht Gegen­stand der Rege­lung des § 37 KStG. Bezüg­lich des Hilfs­an­trags erge­be sich die Unzu­läs­sig­keit aus dem inso­weit feh­len­den außer­ge­richt­li­chen Vor­ver­fah­ren.

Finanz­ge­richt Köln, Urtei­le vom 9. März 2010 – 13 K 64/​09 und 13 K 492/​09