Rück­stel­lung für die Kos­ten einer zukünf­ti­gen Betriebs­prü­fung

Für die Kos­ten einer zukünf­ti­gen Betriebs­prü­fung ist die Bil­dung eine Rück­stel­lung zuläs­sig, ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zumin­dest für den Fall eines Groß­be­trie­bes.

Rück­stel­lung für die Kos­ten einer zukünf­ti­gen Betriebs­prü­fung

Nach § 8 Abs. 1 KStG ‑für die Gewer­be­steu­er in Ver­bin­dung mit § 7 GewStG- in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen GoB aus­zu­wei­sen ist. Die han­dels­recht­li­chen GoB erge­ben sich vor­nehm­lich aus den für alle Kauf­leu­te gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 238 ff. HGB. Dabei sind die steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Bewer­tung von Wirt­schafts­gü­tern zu befol­gen (§ 5 Abs. 6 EStG); sie gehen inso­weit den han­dels­recht­li­chen GoB vor.

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Vor­aus­set­zung für die Bil­dung einer Rück­stel­lung für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 1 ent­we­der das Bestehen einer dem Betra­ge nach unge­wis­sen, dem Grun­de nach aber bestehen­den Ver­bind­lich­keit oder die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit des künf­ti­gen Ent­ste­hens einer ‑ggf. zugleich auch ihrer Höhe nach noch unge­wis­sen- Ver­bind­lich­keit 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Ein­zel­fall auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, am Bilanz­stich­tag vor­lie­gen­der Tat­sa­chen aus der Sicht eines sorg­fäl­ti­gen und gewis­sen­haf­ten Kauf­manns zu beur­tei­len 3. Der Kauf­mann muss dar­über hin­aus ernst­haft mit sei­ner Inan­spruch­nah­me rech­nen müs­sen 4. Für die Pas­si­vie­rung recht­lich noch nicht bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ist des Wei­te­ren ein wirt­schaft­li­cher Bezug der mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­den Ver­bind­lich­keit zum Zeit­raum vor dem jewei­li­gen Bilanz­stich­tag erfor­der­lich 5. Auch für Ver­pflich­tun­gen, die sich aus öffent­li­chem Recht erge­ben (Geld- oder Sach­leis­tungs­ver­pflich­tun­gen), kön­nen Rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den, wenn die öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung hin­rei­chend kon­kre­ti­siert ist 6. Ins­be­son­de­re im Bereich der öffent­lich-recht­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten ist die Kennt­nis­er­lan­gung durch die Behör­de regel­mä­ßig geeig­net, auf die ernst­haf­te Erwar­tung der Inan­spruch­nah­me des Schuld­ners schlie­ßen zu las­sen. Denn Gläu­bi­ger ist in die­sen Fäl­len die jeweils zustän­di­ge Fach­be­hör­de, die in Befol­gung der ihr über­tra­ge­nen öffent­li­chen Auf­ga­ben ‑hier beim Finanz­amt: §§ 85, 88 AO- regel­mä­ßig ver­an­lasst sein wird, bestehen­de öffent­lich-recht­li­che Ansprü­che gel­tend zu machen und, ggf. mit Hil­fe ande­rer Behör­den, durch­zu­set­zen. Bei Kennt­nis der Behör­de ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Steu­er­pflich­ti­ge der Erfül­lung der Ver­pflich­tung somit "nicht ent­zie­hen" kann 7.

Bei Groß­be­trie­ben ist die Bil­dung einer Rück­stel­lung für die Kos­ten einer zukünf­ti­gen Betriebs­prü­fung zuläs­sig 8.

Das Finanz­amt geht zunächst zu Recht davon aus, dass am Bilanz­stich­tag 30. Novem­ber 2006 die Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin, gegen­über dem (Prü­fer des) Finanz­am­tes bei der Außen­prü­fung nach § 200 AO mit­zu­wir­ken, noch nicht ent­stan­den war. Es fehlt inso­weit an der erfor­der­li­chen Prü­fungs­an­ord­nung. Erst im Rah­men der ange­ord­ne­ten Prü­fung muss der betrof­fe­ne Steu­er­pflich­ti­ge nach § 200 AO bei der Ermitt­lung der für die Besteue­rung erheb­li­chen Sach­ver­hal­te erwei­tert mit­wir­ken; § 200 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmt die Mit­wir­kungs­pflich­ten für das Außen­prü­fungs­ver­fah­ren als spe­zi­el­le­re Vor­schrift gegen­über den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Mit­wir­kungs- und Vor­la­ge­pflich­ten nach § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 97 AO 9. Zudem modi­fi­zie­ren und erwei­tern § 200 Abs. 1 Satz 2 ff., Abs. 2 und 3 AO die Mit­wir­kungs­pflich­ten. Hin­zu kommt hier, dass erst durch die Prü­fungs­an­ord­nung eine Ver­pflich­tung gegen­über dem (Prü­fer des) Finanz­am­tes ent­stan­den ist. Die erwei­ter­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten des § 200 AO tref­fen den geprüf­ten Steu­er­pflich­ti­gen nur in dem von der Prü­fungs­an­ord­nung bestimm­ten Umfang 10.

Die gebil­de­te Rück­stel­lung deckt nicht die Kos­ten der Erfül­lung all­ge­mei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten (§§ 90 ff., 146 Abs. 5 AO) ab, so dass vor deren Hin­ter­grund kei­ne ande­re Beur­tei­lung gebo­ten ist; denn zurück­ge­stellt wur­den die für den Prü­fer anfal­len­den Sach­kos­ten sowie die Per­so­nal- und Sach­kos­ten für die Ansprech­part­ner des Prü­fers wäh­rend der Prü­fung.

Aller­dings ste­hen bei­de Umstän­de der Bil­dung einer Rück­stel­lung nach der zitier­ten Recht­spre­chung nicht per se ent­ge­gen, weil eine Rück­stel­lung auch dann gebil­det wer­den darf, wenn die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit des künf­ti­gen Ent­ste­hens einer ‑zugleich auch der Höhe nach noch unge­wis­sen- Ver­bind­lich­keit bejaht wer­den kann.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hält die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung der Klä­ge­rin, dass am Bilanz­stich­tag das zukünf­ti­ge Ent­ste­hen einer Ver­bind­lich­keit aus § 200 AO hin­rei­chend wahr­schein­lich war, für objek­tiv zutref­fend.

Das Be- oder Ent­ste­hen einer Ver­bind­lich­keit sowie die Inan­spruch­nah­me des Steu­er­pflich­ti­gen sind wahr­schein­lich, wenn mehr Grün­de für als gegen das Be- oder Ent­ste­hen einer Ver­bind­lich­keit und eine künf­ti­ge Inan­spruch­nah­me spre­chen 11. Die blo­ße Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me genügt nicht 12. Dies ist nicht nach den sub­jek­ti­ven Erwar­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen zu prü­fen, son­dern auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, am Bilanz­stich­tag vor­lie­gen­der und spä­tes­tens bei Auf­stel­lung der Bilanz erkenn­ba­rer Tat­sa­chen aus der Sicht eines sorg­fäl­ti­gen und gewis­sen­haf­ten Kauf­manns zu beur­tei­len. Die Wahr­schein­lich­keit der Inan­spruch­nah­me setzt außer­dem die Kennt­nis oder doch zumin­dest nach­weis­bar unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Kennt­nis des Gläu­bi­gers von sei­nem Anspruch vor­aus 13.

Bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be waren sowohl das Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit als auch die Inan­spruch­nah­me der Klä­ge­rin hin­rei­chend wahr­schein­lich. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg könn­te zwar nicht der Auf­fas­sung fol­gen, dass sich eine sol­che Wahr­schein­lich­keit allein aus der Auf­nah­me eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung als Neben­be­stim­mung in die Steu­er­be­schei­de ergibt. Für die Kos­ten einer Betriebs­prü­fung wegen Umsatz­steu­er folgt dies schon aus § 168 Satz 1 AO, weil Steu­er­an­mel­dun­gen kraft Geset­zes unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen; sonst müss­ten alle bilan­zie­ren­den Unter­neh­mer Rück­stel­lun­gen für eine Betriebs­prü­fung wegen Umsatz­steu­er bil­den (dür­fen).

Für Kör­per­schaft­steu­er- und Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de gilt indes nichts ande­res: Ers­tens fol­gen bei einem sorg­fäl­ti­gen und gewis­sen­haf­ten Kauf­mann wie der Klä­ge­rin die genann­ten Steu­er­be­schei­de (und damit auch die Neben­be­stim­mung zu den Beschei­den) dem Jah­res­ab­schluss (hier: Bilanz­stich­tag 30. Novem­ber 2006, Jah­res­ab­schluss vom 31. Janu­ar 2007) zeit­lich nach, so dass einem sol­chen Kauf­mann im Zeit­punkt der Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses für das Streit­jahr nicht bekannt sein kann oder wird, ob die Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erge­hen wird oder nicht. Zwei­tens kön­nen auch bei einem sorg­fäl­ti­gen und gewis­sen­haf­ten Kauf­mann die Grün­de für die Auf­nah­me eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung durch das Finanz­amt viel­fäl­tig sein, wie dem Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus sei­ner Spruch­pra­xis bekannt ist; so ergeht ein Vor­be­halt der Nach­prü­fung z.B. nicht nur in Schät­zungs­fäl­len oder Fäl­len unvoll­stän­di­ger Steu­er­erklä­run­gen, son­dern auch bei noch aus­ste­hen­den Bele­gen oder Gut­ach­ten Drit­ter, z.T. auch bei Streit über eine Lieb­ha­be­rei oder in sons­ti­gen Fäl­len tat­säch­li­cher Unge­wiss­heit, in denen das Finanz­amt anstatt eines Vor­läu­fig­keits­ver­merks einen Vor­be­halt der Nach­prü­fung in den Bescheid auf­nimmt. Genaue sta­tis­ti­sche Erkennt­nis­se dazu lie­gen dem Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht vor.

Jedoch ergibt sich die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit bei der Klä­ge­rin aus ihrer Ein­stu­fung als Groß­be­trieb. Dies folgt zunächst aus § 4 Abs. 2 BpO: Danach ist bei Groß­be­trie­ben die Anschluss­prü­fung der von der Finanz­ver­wal­tung vor­ge­se­he­ne Regel­fall, das „Aus­las­sen“ ein­zel­ner Jah­re die Aus­nah­me. Die­ses recht­li­che Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis wird durch sta­tis­ti­sche Zah­len der Finanz­ver­wal­tung tat­säch­lich unter­mau­ert: Nach den Monats­be­rich­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen vom Juni 2008 14, Juni 2009 15 und April 2010 16, lag die Wahr­schein­lich­keit, dass bei einem Groß­be­trieb ein Ver­an­la­gungs­jahr geprüft wird, im Prü­fungs­jahr 2007 bei 80,4%, im Prü­fungs­jahr 2008 bei 81,7% und im Prü­fungs­jahr 2009 bei 78,5%. Der Prü­fungs­tur­nus bei Groß­be­trie­ben bewegt sich seit Jahr(zehnt)en in die­ser Grö­ßen­ord­nung, so dass sich die Wahr­schein­lich­keit zum Bilanz­stich­tag 30. Novem­ber 2006 auf ähn­li­chem Niveau beweg­te. Dies belegt, dass das Finanz­amt zwar zutref­fend dar­auf hin­weist, dass auch bei Groß­be­trie­ben eine Anschluss­prü­fung kei­nes­wegs sicher ist. Für die Bil­dung einer Rück­stel­lung bedarf es jedoch kei­ner abso­lu­ten Sicher­heit, son­dern nur einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit. Dies ist bei der Klä­ge­rin als Groß­be­trieb (anders als bei Mittel‑, Klein- oder Kleinst­be­trie­ben) sowohl recht­lich als auch tat­säch­lich so lan­ge zu beja­hen, wie die Klä­ge­rin als Groß­be­trieb ein­ge­stuft ist.

Die anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de waren außer­dem zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt dem Finanz­amt bekannt; denn das Finanz­amt wuss­te von der Ein­stu­fung der Klä­ge­rin als Groß­be­trieb. Von dem her muss­te die Klä­ge­rin auch davon aus­ge­hen, dass das Finanz­amt die Klä­ge­rin aus § 200 AO (i.V.m. § 8 BpO) in Anspruch neh­men wird.

Der für die Pas­si­vie­rung wei­ter erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Bezug der dem Grun­de und der Höhe nach unge­wis­sen öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Mit­wir­kung an der Betriebs­prü­fung zum Zeit­raum vor dem 30. Novem­ber 2006 ist eben­falls gege­ben.

Der Ver­gan­gen­heits­be­zug setzt vor­aus, dass die wirt­schaft­lich wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le für das Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit bereits am Bilanz­stich­tag erfüllt sind und das recht­li­che Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit nur noch von wirt­schaft­lich unwe­sent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len abhängt 17. Maß­geb­lich ist dabei die wirt­schaft­li­che Wer­tung des Ein­zel­fal­les vor dem Hin­ter­grund der recht­li­chen Struk­tur des Tat­be­stands, mit des­sen Erfül­lung die Ver­bind­lich­keit ent­steht 18.

Auch dies ist im Streit­fall zu beja­hen: Der Anspruch des Finanz­am­tes aus § 200 AO i.V.m. § 8 BpO ist zwar abhän­gig von dem Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung. Gleich­wohl hat die Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin, an der Prü­fung mit­zu­wir­ken, ihren wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Bezugs­punkt bereits in ihrer gewerb­li­chen Tätig­keit bis zum Bilanz­stich­tag. Die Prü­fungs­an­ord­nung führt dem­ge­gen­über ledig­lich dazu, dass die unge­wis­se Ver­bind­lich­keit gewiss wird. Inso­weit unter­schei­det sich nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats die vor­lie­gen­de Ver­pflich­tung nicht von den Kos­ten für die Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses 19, der Buch­füh­rung 20, der Betriebs­steu­er­erklä­run­gen 21 und der Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen 22 sowie für kon­kret vor­her­seh­ba­re Mehr­steu­ern, und zwar auch schon vor Beschei­der­tei­lung 23.

Den wirt­schaft­li­chen Bezug mag fol­gen­de Kon­troll­über­le­gung bele­gen: Hät­te die Klä­ge­rin zum Bilanz­stich­tag ihre gewerb­li­che Betä­ti­gung ein­ge­stellt, wären ihre Mit­wir­kungs­pflich­ten (und die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten) unver­än­dert geblie­ben; ein Zusam­men­hang mit der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung nach dem Bilanz­stich­tag besteht dem­nach nicht.

Aus dem BFH-Urteil in BFHE 107, 202 24 ergibt sich inso­weit kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Das dor­ti­ge Urteil betrifft näm­lich einen ande­ren Sach­ver­halt, weil es dort um die Erstel­lung einer neu­en Buch­füh­rung im Rah­men einer Betriebs­prü­fung ging; dies ist nicht Gegen­stand der Mit­wir­kungs­pflich­ten des § 200 AO, weil sich die Vor­la­ge­ver­pflich­tung auf vor­han­de­ne Unter­la­gen bezieht 9. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof 25 außer­dem auf sein Urteil vom 13. Janu­ar 1966 26 Bezug genom­men hat, geht es in jenem Urteil um die Pas­si­vie­rung der Ergeb­nis­se der Betriebs­prü­fung und nicht –wie hier– um die Kos­ten der Betriebs­prü­fung an sich.

Zuletzt ist die Ver­pflich­tung zur Mit­wir­kung auch hin­rei­chend kon­kre­ti­siert.

Vor­aus­set­zung für die Pas­si­vie­rung einer Ver­bind­lich­keit ist, dass sie am Bilanz­stich­tag hin­rei­chend kon­kre­ti­siert ist 27. Die Ver­pflich­tung muss auf ein bestimm­tes Han­deln inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums zie­len 28. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Ver­pflich­tung unmit­tel­bar auf dem Gesetz oder einem beson­de­ren Ver­wal­tungs­akt beruht 29. Eine Ver­pflich­tung, die sich allein aus gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergibt, setzt aller­dings einen ent­spre­chend kon­kre­ten Geset­zes­be­fehl vor­aus 30. Das zu for­dern­de Tun oder Unter­las­sen muss nicht nur all­ge­mein umschreib­bar, son­dern hin­rei­chend bestimm­bar sein. Es muss durch­setz­bar und (von den Fäl­len man­geln­der Ein­klag­bar­keit abge­se­hen) auch im Kla­ge- oder im Wege des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ver­folgt und voll­streckt wer­den kön­nen 31. Wei­ter ist erfor­der­lich, dass an die Ver­let­zung der Ver­pflich­tung Sank­tio­nen geknüpft sind, so dass sich der Steu­er­pflich­ti­ge der Erfül­lung der Ver­pflich­tung nicht ent­zie­hen kann 20.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg bejaht nach die­sen Grund­sät­zen trotz feh­len­der Prü­fungs­an­ord­nung eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung: Den Umfang der Mit­wir­kungs­pflich­ten der Klä­ge­rin im Ein­zel­nen prä­zi­sie­ren § 200 AO und § 8 BpO; das gefor­der­te Tun und Dul­den ist dadurch hin­rei­chend bestimm­bar. Die Ver­pflich­tung, an einer Betriebs­prü­fung mit­zu­wir­ken, ist auch 32 inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums zu erfül­len; denn die Mit­wir­kung muss inner­halb der (ggf. gehemm­ten) Fest­set­zungs­frist erfol­gen; danach ist der Steu­er­pflich­ti­ge grund­sätz­lich nicht mehr zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet 33. Die Rück­stel­lung ist nach Weg­fall der Ver­pflich­tung gemäß § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB (jetzt: § 249 Abs. 2 Satz 2 HGB) auf­zu­lö­sen 34.

Die Ver­pflich­tung, die Prü­fung zu dul­den und an ihr mit­zu­wir­ken, kann schließ­lich bis zu die­ser zeit­li­chen Gren­ze durch Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten durch­ge­setzt und zuletzt –nach ent­spre­chen­der Andro­hung– durch Zwangs­geld voll­streckt wer­den 35.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Okto­ber 2010 – 3 K 2555/​09

  1. vgl. dazu und zu den dabei z.T. vor­han­de­nen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen ein­zel­nen Sena­ten des BFH aus­führ­lich Blümich/​Buciek, § 5 EStG Rz. 791 ff.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2010 – I R 103/​08, BFHE 228, 91, BSt­Bl II 2010, 614, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 30.01.2002 I R 68/​00, BFHE 197, 530, BSt­Bl II 2002, 688[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 19.10.1993 – VIII R 14/​92, BFHE 172, 456, BSt­Bl II 1993, 891, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 27.06.2001 – I R 45/​97, BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121; vom 30.01.2002 – I R 71/​00, BFHE 198, 420, BSt­Bl II 2003, 279; vom 30.11.2005 – I R 110/​04, BFHE 212, 83, BSt­Bl II 2007, 251; und vom 13.12.2007 – IV R 85/​05, BFHE 220, 117, BSt­Bl II 2008, 516[]
  6. BFH, Urteil vom 21.09.2005 – X R 29/​03, BFHE 212, 439, BSt­Bl II 2006, 647[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 19.11.2003 – I R 77/​01, BFHE 204, 135, BSt­Bl II 2010, 482[]
  8. gl.A. Blümich/​Buciek, EStG, § 5 Rz. 920 „Außen­prü­fung“, Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 29. Auf­la­ge, § 5 Rz. 550; Kleine/​Werner, DStR 2006, 1954, Lan­ger, FR 2008, 1007; a.A. H 5.7 Abs. 4 EStH 2009[]
  9. BFH, Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 78/​05, BFHE 227, 338, BSt­Bl II 2010, 455[][]
  10. Inte­mann in Pahlke/​König, AO, 2. Auf­la­ge, § 200 Rz. 66[]
  11. sog. „51%-Formel“, BFH, Urtei­le vom 01.08.1984 – I R 88/​80, BFHE 142, 226, BSt­Bl II 1985, 44; vom 30.11.2005 – I R 110/​04, BFHE 212, 83, BSt­Bl II 2007, 251[]
  12. grund­le­gend BFH, Urtei­le vom 19.10.1993 – VIII R 14/​92, BFHE 172, 456, BSt­Bl II 1993, 891, mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen; vom 25.04.2006 – VIII R 40/​04, BFHE 213, 364, BSt­Bl II 2006, 749[]
  13. BFH, Urtei­le vom 11.12.2001 – VIII R 34/​99, BFH/​NV 2002, 486, m.w.N.[]
  14. Sei­te 49 ff.[]
  15. S. 43 ff.[]
  16. S. 66 ff.[]
  17. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 19.05.1987 – VIII R 327/​83, BFHE 150, 140, BSt­Bl II 1987, 848[]
  18. BFH, Urtei­le vom 30.11.2005 – I R 110/​04, BFHE 212, 83, BSt­Bl II 2007, 251, vom 27.01.2010 -I R 103/​08, BFHE 228, 91, BSt­Bl II 2010, 614[]
  19. BFH, Urteil vom 20.03.1980 – IV R 89/​79, BFHE 130, 165 , BSt­Bl II 1980, 297[]
  20. BFH, Urteil vom 25.03.1992 – I R 69/​91, BFHE 168, 527, BSt­Bl II 1992, 1010[][]
  21. BFH, Urteil vom 23.07.1980 – I R 30/​78, BFHE 131, 465, BSt­Bl II 1981, 63[]
  22. BFH, Urteil vom 19.08.2002 – VIII R 30/​01, BFHE 199, 561, BSt­Bl II 2003, 131[]
  23. BFH, Urteil vom 03.02.2010 – I R 21/​06, BFHE 228, 259, BSt­Bl II 2010, 692, m.w.N.[]
  24. = BSt­Bl II 1973, 55[]
  25. in BFHE 107, 202, BSt­Bl II 1973, 55[]
  26. BFH, Urteil vom 13.01.2966 – IV 51/​62, BFHE 84, 517, BSt­Bl III 1966, 189; zur Abgren­zung sie­he BFH, Urteil in BFHE 228, 259, BSt­Bl II 2010, 692[]
  27. BFH, Urteil vom 13.11.1991 – I R 102/​88, BFHE 166, 222, BSt­Bl II 1992, 336[]
  28. u.a. BFH, Urtei­le vom 28.03.2000 – VIII R 13/​99, BFHE 191, 517, BSt­Bl II 2000, 612; vom 13.12.2007 – IV R 85/​05, BFHE 220, 117, BSt­Bl II 2008, 516[]
  29. BFH, Urteil vom 19.05.1983 – IV R 205/​79, BFHE 139, 41, BSt­Bl II 1983, 670[]
  30. BFH, Urteil vom 27.06.2001 – I R 45/​97, BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121[]
  31. BFH, Urteil vom 08.11.2000 – I R 6/​96, BFHE 193, 399, BSt­Bl II 2001, 570[]
  32. ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Hor­le­mann, BB 1984, 2161, 2164[]
  33. vgl. BFH, Urteil vom 10.04.2003 – IV R 30/​01, BFHE 202, 206, BSt­Bl II 2003, 827, m.w.N. zu Aus­nah­men[]
  34. vgl. zur Auf­lö­sung von Rück­stel­lun­gen z.B. BFH, Urteil vom 16.12.2009 – I R 43/​08, BFHE 227, 469, BFH/​NV 2010, 552, zu Rück­stel­lun­gen für Steu­ern und Zin­sen[]
  35. vgl. BFH, Urtei­le vom 15.09.1992 – VII R 66/​91, BFH/​NV 1993, 76 ; und vom 28.10.2009 – VIII R 78/​05, BFHE 227, 338, BSt­Bl II 2010, 455[]

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