Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand – und ihr Beihilfecharakter

Der Bundesfinanzhof musste jetzt ein Revisionsverfahren einstellen, in dem er den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand angerufen hatte.

Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand – und ihr Beihilfecharakter

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 13.03.20191 um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Für Städte und Gemeinden ist dies von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Gesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten (z.B. Schwimmbäder) beteiligt sind.

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr das dem Vorlagebeschluss zugrundliegende Revisionsverfahren eingestellt, nachdem die Klägerin des Rechtsstreits die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat.

Damit kommt es (zunächst) nicht zur Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen ist. Der Vorlagebeschluss an den EuGH ist durch die Rücknahme gegenstandslos geworden. Davon unberührt bleibt allerdings das Recht der Europäischen Kommission von sich aus die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt im Rahmen des hierfür in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens zu prüfen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. Januar 2020 – I R 4/20

  1. BFH, Beschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19[]

Bildnachweis:

  • Börse,Aktienbörse,NYSE,Handelssaal,: Pixabay
  • Schlittschuhe,Eissportstadion,Eisstadion,Eiskunstlauf,: Pixabay
  • Schwimmbad: Pixabay