Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei unter­jäh­ri­gen Zugän­gen

Die Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG ist unge­ach­tet unter­jäh­ri­ger Zugän­ge zum steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to auf den zum Ende des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res fest­ge­stell­ten posi­ti­ven Bestand des Kon­tos begrenzt. Unter­jäh­ri­ge Zugän­ge zum steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to ste­hen nicht für Leis­tun­gen im glei­chen Jahr zur Ver­fü­gung.

Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei unter­jäh­ri­gen Zugän­gen

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. haben unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten die nicht in das Nenn­ka­pi­tal geleis­te­ten Ein­la­gen am Schluss jedes Wirt­schafts­jah­res auf einem beson­de­ren Kon­to, dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to, aus­zu­wei­sen. Das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to dient mit Blick auf die Besteue­rung des Anteils­eig­ners dazu, die nicht steu­er­pflich­ti­ge Aus­keh­rung von Ein­la­gen, die von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. als Ein­la­gen­rück­ge­währ bezeich­net wird, zu iden­ti­fi­zie­ren bzw. von grund­sätz­lich steu­er­pflich­ti­gen Gewinn­aus­schüt­tun­gen zu sepa­rie­ren. Um dies zu gewähr­leis­ten, wird aus­ge­hend von dem Bestand am Ende des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to um die jewei­li­gen Zu- und Abgän­ge des Wirt­schafts­jah­res fort­ge­schrie­ben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 n.F.) und zum Schluss eines jeden Wirt­schafts­jah­res geson­dert fest­ge­stellt (§ 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 n.F.). Der Fest­stel­lungs­be­scheid ist Grund­la­gen­be­scheid für den Bescheid über die geson­der­te Fest­stel­lung zum fol­gen­den Fest­stel­lungs­zeit­punkt (§ 27 Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 n.F.). Leis­tun­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Aus­nah­me der Rück­zah­lung von Nenn­ka­pi­tal i.S. des § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 n.F. min­dern das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. nur, soweit die Sum­me der im Wirt­schafts­jahr erbrach­ten Leis­tun­gen den auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res ermit­tel­ten aus­schütt­ba­ren Gewinn über­steigt (sog. Dif­fe­renz­rech­nung). Leis­tun­gen sind dabei alle Aus­keh­run­gen an die Gesell­schaf­ter, die ihre Ursa­che im Gesell­schafts­ver­hält­nis haben 1. Dies kön­nen sowohl offe­ne Gewinn­aus­schüt­tun­gen als auch ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen, aber auch ande­re Aus­keh­run­gen auf­grund des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses wie etwa Aus­zah­lun­gen aus der Kapi­tal­rück­la­ge oder die Rück­zah­lung von Nach­schüs­sen sein. Erfasst wer­den dabei Leis­tun­gen, die im Wirt­schafts­jahr erbracht, d.h. abge­flos­sen sind 2. Als aus­schütt­ba­rer Gewinn gilt gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 n.F. das um das gezeich­ne­te Kapi­tal gemin­der­te in der Steu­er­bi­lanz aus­ge­wie­se­ne Eigen­ka­pi­tal abzüg­lich des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos.

Ob im lau­fen­den Wirt­schafts­jahr erbrach­te Ein­la­gen zur Finan­zie­rung einer im glei­chen Wirt­schafts­jahr abge­flos­se­nen Leis­tung zur Ver­fü­gung ste­hen oder nur sol­che Ein­la­gen, die in dem zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res fest­ge­stell­ten Bestand ent­hal­ten sind, ist umstrit­ten.

So wird einer­seits dar­auf ver­wie­sen, dass eine Ein­la­gen­rück­ge­währ i.S. des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. nur mög­lich sei, soweit die Sum­me der im Wirt­schafts­jahr erbrach­ten Leis­tun­gen den auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res ermit­tel­ten aus­schütt­ba­ren Gewinn über­stei­ge. Eine Begren­zung von Abgän­gen des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos auf den posi­ti­ven Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res sei dage­gen dem Geset­zes­wort­laut nicht zu ent­neh­men 3. Für die­se Auf­fas­sung wird auch das 4 zu § 37 KStG 2002 ange­führt, wonach für Gewinn­aus­schüt­tun­gen auch unter­jäh­ri­ge Zugän­ge zum Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben zur Ver­fü­gung stün­den 5. Wei­ter wird auch auf die durch das SEStEG ein­ge­führ­te Rege­lung des § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 n.F. ver­wie­sen 6. § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 n.F. stel­le ledig­lich klar, dass der Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos durch Ver­rech­nung mit Leis­tun­gen nicht nega­tiv wer­den kön­ne; die­ser Vor­ga­be kön­ne auch ent­spro­chen wer­den, wenn sich der Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos durch unter­jäh­ri­ge Zugän­ge im Jahr des Abflus­ses der Leis­tun­gen gegen­über dem Vor­jah­res­be­stand in aus­rei­chen­dem Umfang erhö­he. Schließ­lich wird ange­führt, dass aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung mit den in § 27 Abs. 2 Satz 3 KStG 2002 n.F. gere­gel­ten Fäl­len des Ein­tritts einer Kör­per­schaft in die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht ein unter­jäh­ri­ger Zugang zum steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to erfor­der­lich sei 7.

Ande­rer­seits wird dar­auf abge­stellt, dass § 27 Abs. 1 KStG 2002 n.F. gera­de eine Vor­jah­res­be­trach­tung zugrun­de lie­ge, die dazu füh­re, dass im lau­fen­den Wirt­schafts­jahr erbrach­te Ein­la­gen nicht Gegen­stand einer im glei­chen Wirt­schafts­jahr abge­flos­se­nen Leis­tung sein könn­ten 8. Dar­aus, dass der aus­schütt­ba­re Gewinn gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res zu ermit­teln sei und es sich letzt­lich bei dem Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos um eine Berech­nungs­grö­ße zur Ermitt­lung des aus­schütt­ba­ren Gewinns han­de­le, fol­ge, dass grund­sätz­lich auch der Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res maß­ge­bend sei 9. Das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to und damit sei­ne Zu- und Abgän­ge sei­en zudem auf den Schluss des jewei­li­gen Wirt­schafts­jah­res zu ermit­teln. Dies schlie­ße es aus, dass Zugän­ge wäh­rend des Wirt­schafts­jah­res mit Abgän­gen sal­diert wer­den könn­ten 10. Schließ­lich las­se § 27 KStG 2002 n.F. auch kei­nen Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to zu 11.

Der Bun­des­fi­nanz­hof pflich­tet der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung bei. Mit Ureil vom 19. Mai 2010 12 hat er ent­schie­den, dass § 27 KStG 1999 13 nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass die Aus­schüt­tung mit dem aus­schütt­ba­ren Gewinn zum Zeit­punkt der Aus­schüt­tung oder zum Ende des Wirt­schafts­jah­res, in dem die Aus­schüt­tung erfolgt ist, ver­rech­net wer­den kann 14. Ob Leis­tun­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to als erbracht gel­ten, ist danach anhand des auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res ermit­tel­ten aus­schütt­ba­ren Gewinns zu bestim­men 15. Den Aus­füh­run­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt die Annah­me zugrun­de, dass § 27 KStG 1999 von einer Vor­jah­res­be­trach­tung aus­geht. Die­se Annah­me ist auf den inso­weit wort­glei­chen § 27 KStG 2002 n.F. unein­ge­schränkt zu über­tra­gen.

Der Gegen­an­sicht ist zwar zuzu­ge­ben, dass § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. nach sei­nem Wort­laut zunächst nur auf den zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res ermit­tel­ten aus­schütt­ba­ren Gewinn abstellt 16. Die Rege­lung in § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. zur Dif­fe­renz­rech­nung ist jedoch ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Rege­lung in § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 n.F. zu sehen. Dar­aus, dass der aus­schütt­ba­re Gewinn gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res zu ermit­teln ist und als aus­schütt­ba­rer Gewinn nach § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 n.F. das um das gezeich­ne­te Kapi­tal gemin­der­te in der Steu­er­bi­lanz aus­ge­wie­se­ne Eigen­ka­pi­tal abzüg­lich des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos gilt, folgt eine Vor­jah­res­be­trach­tung auch in Bezug auf den Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos. Dem Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos kann als rei­ne Berech­nungs­grö­ße zur Ermitt­lung des aus­schütt­ba­ren Gewinns kein ande­rer Zeit­punkt als der­je­ni­ge bei der Ermitt­lung des aus­schütt­ba­ren Gewinns zugrun­de gelegt wer­den, und das ist eben­falls der Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res 17. Nur eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung ent­spricht letzt­lich auch der bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, auf eine stän­di­ge Fort­schrei­bung des aus­schütt­ba­ren Gewinns (ver­gleich­bar der Glie­de­rungs­rech­nung des Kör­per­schaft­steu­er­sys­tems des KStG 1977) in Form einer jeweils geson­dert fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­ge zu ver­zich­ten (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 n.F.). Maß­ge­bend ist viel­mehr eine jähr­lich erneu­te rech­ne­ri­sche Ablei­tung aus drei Grö­ßen, deren Wer­te sich unmit­tel­bar aus der Steu­er­bi­lanz zum Ende des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res (Eigen­ka­pi­tal, gezeich­ne­tes Kapi­tal) und dem Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos aus der geson­der­ten Fest­stel­lung eben­falls auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res erge­ben 18. Eine unter­jäh­ri­ge Sal­die­rung ist in § 27 KStG 2002 n.F. des­halb gera­de nicht ange­legt 19.

Auf die durch das SEStEG ein­ge­führ­te Rege­lung des § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 n.F. kann –ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt– die­se Aus­le­gung des § 27 KStG 2002 n.F. im Streit­fall aller­dings nicht gestützt wer­den. Denn der Vor­ga­be in § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 n.F., der Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos dür­fe durch Ver­rech­nung mit Leis­tun­gen nicht nega­tiv wer­den, kann auch dadurch ent­spro­chen wer­den, dass –wie im Streit­fall– erst durch den unter­jäh­ri­gen Zugang die Mit­tel für die zeit­lich nach­fol­gen­de Aus­schüt­tung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den 20. Jedoch wird durch die Fest­schrei­bung einer Ver­wen­dungs­rei­hen­fol­ge in § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. unbe­scha­det des­sen ein direk­ter Zugriff auf das "fort­ge­schrie­be­ne" Ein­la­ge­kon­to nicht mehr zuge­las­sen. Aus­schlag­ge­bend dafür ist der ein­deu­ti­ge und kla­re Rege­lungs­wort­laut, der seit der ent­spre­chen­den Ände­rung durch das SEStEG einen unmit­tel­ba­ren Abzug einer Leis­tung vom Ein­la­ge­kon­to mit Aus­nah­me der Rück­zah­lung von Nenn­ka­pi­tal bei einer Kapi­tal­her­ab­set­zung nicht mehr zulässt. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll­te zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und zur Ver­mei­dung von Gestal­tun­gen der Direkt­zu­griff ein­ge­schränkt wer­den 21. Die­se gesetz­li­che Rege­lung wür­de auch in der beson­de­ren Situa­ti­on des Streit­fal­les umgan­gen, sähe man unter­jäh­ri­ge Zugän­ge zum steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to als für Aus­schüt­tun­gen zur Ver­fü­gung ste­hend an. Anhalts­punk­te dafür, dass inso­weit eine vom Gesetz­ge­ber für die Beson­der­hei­ten des Streit­fal­les unbe­ab­sich­tig­te Geset­zes­lü­cke vor­liegt, wel­che sich mit­tels Geset­zes­aus­le­gung schlie­ßen lie­ße, sind nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil folgt aus dem Umstand, dass für die Rege­lung des § 27 KStG 1999 auch durch die nach­fol­gen­den Ände­run­gen, ins­be­son­de­re durch das SEStEG, im Hin­blick auf die Dif­fe­renz­rech­nung wei­ter­hin auf den aus­schütt­ba­ren Gewinn zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res abge­stellt wird, dass der Wort­laut des Geset­zes auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spricht 22.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 27 Abs. 2 Satz 3 KStG 2002 n.F. auf den Streit­fall kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einem dafür erfor­der­li­chen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt und einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke 23. Die Rege­lung des § 27 Abs. 2 Satz 3 KStG 2002 n.F. betrifft allein den Son­der­fall eines Ein­tritts in die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht und bestimmt nur für die­sen Fall, dass ein "unter­jäh­ri­ger" Zugang zum Ein­la­ge­kon­to für Leis­tun­gen ver­wend­bar sein soll. Aus­schließ­lich für die­se ein­ge­schränk­te Situa­ti­on soll­te Abhil­fe geschaf­fen wer­den, weil bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2005 eine Rege­lung fehl­te, wie der Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei Ein­tritt in die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht zu ermit­teln war. In die­sen Fäl­len hät­te daher ein Bestand von 0 EUR zugrun­de gelegt wer­den müs­sen. Der Gesetz­ge­ber hat es daher für sach­ge­recht gehal­ten, für das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to einen grün­dungs­be­ding­ten und ver­gleich­ba­ren Erst­be­stand zu erfas­sen und (nur) die­sen als sofort ver­wend­bar zu behan­deln. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, dass er dar­über hin­aus gene­rell einen unter­jäh­ri­gen Zugang zum Ein­la­ge­kon­to für Leis­tun­gen hät­te ver­wend­bar machen wol­len.

Das BFH, Urteil in BFHE 219, 321, BSt­Bl II 2008, 390 steht die­ser Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen. Es ist zu § 37 Abs. 2 KStG 2002 ergan­gen, der –anders als § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F.– sei­nem Wort­laut nach kei­ne Bin­dung an die auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res fest­ge­stell­ten Bestän­de anord­net 24. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies für § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 1999 bereits ent­schie­den 25. Die­se Ent­schei­dung ist auf die Vor­schrift des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. zu über­tra­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt nicht die Beden­ken, wonach § 27 KStG 2002 n.F. zu einer sach­lich offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung auf der Ebe­ne der R‑AG füh­re und sich hier­aus ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz i.S. des Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes erge­be. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt aus­ge­spro­chen, dass der Gesetz­ge­ber den prak­ti­schen Erfor­der­nis­sen der Ver­wal­tung Rech­nung tra­gen kann 26. Der Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­öko­no­mie darf aller­dings nur in gering­fü­gi­gen und beson­ders gela­ger­ten Fäl­len zu Ungleich­hei­ten füh­ren, wäh­rend stär­ke­re Belas­tun­gen gan­zer Grup­pen das Maß des ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen auch über­schrei­ten kön­nen 27. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich im Streit­fall um einen sol­chen beson­ders gela­ger­ten Fall.

Die vor­lie­gen­de Norm dient grund­sätz­lich in sach­ge­rech­ter Wei­se der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät, weil sie –mit Aus­nah­me der Rück­zah­lung von Nenn­ka­pi­tal bei einer Kapi­tal­her­ab­set­zung– ver­hin­dert, dass ein unmit­tel­ba­rer Abzug einer Leis­tung vom Ein­la­ge­kon­to (sog. Direkt­zu­griff) vor­ge­nom­men wer­den kann. Bis zur Neu­fas­sung des § 27 KStG 2002 n.F. durch das SEStEG war bei bestimm­ten Zah­lun­gen auf­grund ihrer han­dels­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on als Rück­zah­lung von Ein­la­gen ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to und damit die steu­er­freie Aus­keh­rung von Ein­la­gen mög­lich. Im Ergeb­nis war damit jedoch die han­dels­recht­li­che Ein­ord­nung der Rück­zah­lung ent­schei­dend für die Fra­ge, ob ein unmit­tel­ba­rer Abzug vom Ein­la­ge­kon­to vor­ge­nom­men wer­den konn­te oder nicht. Ins­be­son­de­re die Aus­deh­nung der Rege­lun­gen zum steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to auf Sach­ver­hal­te im Aus­land hät­te danach eine Über­prü­fung der aus­län­di­schen Rechts­ord­nun­gen dar­auf­hin nach sich gezo­gen, ob in ein­zel­nen Fäl­len ein Direkt­zu­griff mög­lich ist oder nicht. Der Gesetz­ge­ber hielt es von daher zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und zur Ver­mei­dung von Gestal­tun­gen für erfor­der­lich, den Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to ent­spre­chend ein­zu­schrän­ken 28. Dies ist im Grund­satz anzu­er­ken­nen.

Der Klä­ge­rin ist zuzu­ge­ben, dass Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen mit Zugän­gen und Leis­tun­gen inner­halb eines Wirt­schafts­jah­res nicht der­art außer­ge­wöhn­lich sind, dass sie nur eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Steu­er­pflich­ti­gen betref­fen. Damit ver­bun­de­ne steu­er­li­che Nach­tei­le las­sen sich im All­ge­mei­nen indes­sen leicht­hin ver­mei­den, indem das betref­fen­de Kapi­tal nicht im Wege der (unter­jäh­ri­gen) Ein­la­ge, son­dern im Wege des Gesell­schaf­ter­dar­le­hens zur Ver­fü­gung gestellt wird. Dass die Klä­ge­rin –nach deren Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung– als blo­ße aus­ge­la­ger­te "Zweck­ge­sell­schaft" vor den getä­tig­ten Aus­schüt­tun­gen weder eine beson­de­re Geschäfts­tä­tig­keit ent­wi­ckelt hat noch in der Fol­ge­zeit ent­wi­ckeln wür­de, recht­fer­tigt eben­falls kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Gera­de des­halb ist viel­mehr anzu­neh­men, dass der Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos zum Vor­jahr zu kei­nem Zeit­punkt aus­ge­reicht hät­te und aus­rei­chen wird, um die Aus­schüt­tun­gen abzu­de­cken. So oder so sind der­ar­ti­ge unter­neh­mens­spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten jeden­falls eher sel­ten und unge­eig­net, um die beträcht­li­chen mit der Rege­lung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­vor­tei­le aus Ver­fas­sungs­sicht zu wider­le­gen. Ver­blei­ben­de Nach­tei­le (wie ggf. der Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug) sind ange­sichts des­sen zu ver­nach­läs­si­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2013 – I R 35/​11

  1. BMF, Schrei­ben vom 04.06.2003, BSt­Bl I 2003, 366, Tz. 11[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.12.2007 – I R 52/​07, BFHE 220, 180, BSt­Bl II 2008, 431; vom 29.05.1996 – I R 118/​93, BFHE 180, 405, BSt­Bl II 1997, 92; BMF-Schrei­ben vom 06.11.2003, BSt­Bl I 2003, 575, Tz. 7[]
  3. Voßkuhl/​Klemke, DB 2010, 2696; Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Kom­men­tar zum KStG und EStG, § 27 KStG Rz 44; Nord­mey­er in Schnitger/​Fehrenbacher, KStG, § 27 Rz 52[]
  4. BFH, Urteil vom 28.11.2007 – I R 42/​07, BFHE 219, 321, BSt­Bl II 2008, 390[]
  5. Voßkuhl/​Klemke, DB 2010, 2696; inso­weit zwei­felnd Dötsch, eben­da; Nord­mey­er in Schnitger/​Fehrenbacher, a.a.O., § 27 Rz 52[]
  6. Ant­wei­ler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz 135[]
  7. Nord­mey­er in Schnitger/​Fehrenbacher, a.a.O., § 27 Rz 52[]
  8. Frot­scher in Frotscher/​Maas, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 27 KStG Rz 24, 27; Ber­ning­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 27 KStG Rz 53; Blümich/​Werning, § 27 KStG Rz 35; Gosch/​Heger, KStG, 2. Aufl., § 27 Rz 23, 29; Bin­ne­wies, GmbHR 2010, 1098, 1103; BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2003, 366, Tz. 10[]
  9. vgl. Blümich/​Werning, § 27 KStG Rz 35[]
  10. vgl. Frot­scher in Frotscher/​Maas, a.a.O., § 27 KStG Rz 24[]
  11. Bin­ne­wies, GmbHR 2010, 1101, 1103[]
  12. BFH, Urteil vom 19.05.2010 – I R 51/​09, BFHE 230, 128[]
  13. i.d.F. des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3858, BSt­Bl I 2002, 35[]
  14. BFH, a.a.O., Rz 29[]
  15. BFH, a.a.O., Rz 31 a.E.[]
  16. vgl. auch Voßkuhl/​Klemke, DB 2010, 2696; Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, a.a.O., § 27 KStG Rz 44; Nord­mey­er in Schnitger/​Fehrenbacher, a.a.O., § 27 Rz 52[]
  17. vgl. hier­zu auch Blümich/​Werning, § 27 KStG Rz 35[]
  18. vgl. Ant­wei­ler in Ernst & Young, a.a.O., § 27 Rz 143[]
  19. vgl. hier­zu auch Frot­scher in Frotscher/​Maas, a.a.O., § 27 KStG Rz 24[]
  20. im Ergeb­nis Ant­wei­ler in Ernst & Young, a.a.O., § 27 Rz 135[]
  21. BT-Drs. 16/​2710, S. 32[]
  22. vgl. Gosch/​Heger, a.a.O., § 27 Rz 29[]
  23. BFH, Urteil vom 15.07.2004 – III R 19/​03, BFHE 207, 171, BSt­Bl II 2005, 82[]
  24. gl.A. Ber­ning­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 27 KStG Rz 53; Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, a.a.O., § 27 Rz 44; Blümich/​Werning, § 27 KStG Rz 35; a.A. Voßkuhl/​Klemke, DB 2010, 2696; Bin­ne­wies, GmbHR 2010, 1098[]
  25. BFH, Urteil in BFHE 230, 128[]
  26. vgl. m.w.N. z.B. BVerfG, Beschluss vom 02.08.1990 – 1 BvR 1431/​86, Sozi­al­recht 3 – 5870 § 2 Nr. 9[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.1977 – 1 BvL 17/​75, BVerfGE 44, 283[]
  28. vgl. BT-Drs. 16/​2710, S. 31, 32[]