Geld­wer­ter Vor­teil aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens – und die freie Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts

Über die Fra­ge, ob und wel­ches betrieb­li­che Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen ist, ent­schei­det das Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Kommt es nach einer Wür­di­gung des klä­ge­ri­schen Sach­vor­trags und der Ein­ver­nah­me von Zeu­gen zu der Über­zeu­gung, dass der Arbeit­neh­mer zur pri­va­ten Nut­zung des PKW befugt sei, ist dies revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn sich das Vor­brin­gen des Klä­gers im Ergeb­nis dar­in erschöpft, die Rich­tig­keit der ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen des Finanz­ge­richts zu bestrei­ten.

Geld­wer­ter Vor­teil aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens – und die freie Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts

Über­lässt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung, führt das nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu einem als Lohn­zu­fluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfas­sen­den steu­er­ba­ren Nut­zungs­vor­teil des Arbeit­neh­mers 1, und zwar unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer den betrieb­li­chen PKW pri­vat nutzt 2. Der Vor­teil ist nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ent­we­der mit der Fahr­ten­buch­me­tho­de oder, wenn ‑wie im Streit­fall mitt­ler­wei­le unstrei­tig- kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt wird, mit der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten.

Über die Fra­ge, ob und wel­ches betrieb­li­che Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen ist, ent­schei­det das Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat in dem vor­lie­gen­den Fall das Finanz­ge­richt eine Gesamt­wür­di­gung vor­ge­nom­men. Es gelang­te dabei zu dem Ergeb­nis, dass die X‑GmbH dem Klä­ger in den Streit­jah­ren ein betrieb­li­ches Kfz auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt hat.

Es hat sich dabei zunächst auf den Umstand gestützt, dass wäh­rend der Lohn­steu­er-Außen­prü­fung aus­weis­lich der Aus­sa­ge des Zeu­gen W in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 21.02.2013 nicht die Zurech­nung eines geld­wer­ten Vor­teils dem Grun­de nach, son­dern nur des­sen Bewer­tung nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de strei­tig gewe­sen sei. Es hat wei­ter bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung berück­sich­tigt, dass auch noch im Ein­spruchs­ver­fah­ren von einer pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen PKW durch den Klä­ger ‑er hat zeit­wei­se ein mitt­ler­wei­le unstrei­tig nicht ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt und dies im Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­legt- aus­ge­gan­gen wor­den sei. Dar­über hin­aus hat das Finanz­ge­richt auch aus dem Vor­brin­gen des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 21.02.2013, er habe mit sei­nem Mit­ge­schäfts­füh­rer, dem Zeu­gen N, ver­ein­bart, dass eine Ein­tra­gung in das Fahr­ten­buch erfol­gen sol­le, wenn das von der X‑GmbH über­las­se­ne Fahr­zeug pri­vat genutzt wer­de, sich aber ent­schie­den, kei­ne Pri­vat­fahr­ten zu machen, weil ihm dies steu­er­lich zu ungüns­tig erschie­nen sei, auf des­sen Befug­nis, einen Fir­men­wa­gen auch pri­vat zu nut­zen, geschlos­sen. Wenn der Klä­ger aus­füh­re, er habe sich "ent­schie­den", kei­ne Pri­vat­fahr­ten mit den Fahr­zeu­gen zu machen, weil ihm dies steu­er­lich zu ungüns­tig erschei­ne, wer­de hier­durch kein Ver­bot der X‑GmbH zur Pri­vat­nut­zung zum Aus­druck gebracht, son­dern viel­mehr die frei­wil­li­ge Ent­schei­dung des Klä­gers, von der ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit der Pri­vat­nut­zung kei­nen Gebrauch zu machen. Wenn sich das Finanz­ge­richt bei sei­ner Gesamt­wür­di­gung schließ­lich durch die Aus­sa­ge des Zeu­gen N, wonach es eine münd­li­che Abspra­che des Inhalts gege­ben haben soll, dass mit den Fir­men­fahr­zeu­gen "in der Regel" kei­ne Pri­vat­fahr­ten gemacht wer­den soll­ten, bestä­tigt sieht, ist dies nach­voll­zieh­bar. Die Fol­ge­rung des Finanz­ge­richt, die­se Abspra­che stel­le kein gene­rel­les pri­va­tes Nut­zungs­ver­bot dar, son­dern ‑im Gegen­teil- die Erlaub­nis für eine zumin­dest gele­gent­li­che Pri­vat­nut­zung, ver­stößt weder gegen Denk­ge­set­ze noch Erfah­rungs­sät­ze. Die­se Gesamt­wür­di­gung ist nicht nur mög­lich, son­dern nahe­lie­gend und revi­si­ons­recht­lich jeden­falls nicht zu bean­stan­den.

Die von dem Klä­ger dage­gen vor­ge­brach­ten Ein­wän­de grei­fen nicht. Sein Vor­brin­gen erschöpft sich im Ergeb­nis dar­in, die Rich­tig­keit der ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen der Vor­in­stanz zu bestrei­ten. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze, etwa das Feh­len einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Fol­ge­run­gen in der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung oder die nicht nach­voll­zieh­ba­re Ablei­tung die­ser Fol­ge­run­gen aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und Umstän­den, ver­mag das nicht zu begrün­den. So ver­hält sich die Revi­si­ons­be­grün­dung bei­spiels­wei­se nicht zu dem im Pro­to­koll über die münd­li­che Ver­hand­lung vom 21.02.2013 auf­ge­nom­me­nen Vor­brin­gen des Klä­gers, er habe sich ent­schie­den, kei­ne Pri­vat­fahr­ten zu machen, weil ihm dies steu­er­lich zu ungüns­tig erschie­nen sei, und dem hier­aus gezo­ge­nen Schluss des Finanz­ge­richt, der Klä­ger habe sich frei­wil­lig ent­schie­den, von der ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit der Pri­vat­nut­zung kei­nen Gebrauch zu machen.

Ein­wän­de gegen die Höhe des nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 EStG bemes­se­nen Vor­teils sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Damit war die Revi­si­on des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 – VI R 39/​13

  1. BFH, Urtei­le vom 18.04.2013 – VI R 23/​12, BFHE 241, 276, BSt­Bl II 2013, 920; und vom 21.03.2013 – VI R 42/​12, BFHE 241, 180, BSt­Bl II 2013, 918; – VI R 46/​11, BFHE 241, 175, BSt­Bl II 2013, 1044, und – VI R 31/​10, BFHE 241, 167, BSt­Bl II 2013, 700; jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 241, 167, BSt­Bl II 2013, 700[]