Regel­mä­ßi­ge Tätig­keits­stät­te nach drei Mona­ten?

In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob nach Ablauf von drei Mona­ten von einer regel­mä­ßi­gen Tätig­keits­stät­te aus­zu­ge­hen sei. Das beklag­te Finanz­amt hat­te bei der Klä­ge­rin eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung durch­ge­führt. Der Prü­fer stell­te fest, dass den Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin für Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Ein­satz­ort unent­gelt­lich ein Pkw zur Ver­fü­gung gestellt wor­den war.

Regel­mä­ßi­ge Tätig­keits­stät­te nach drei Mona­ten?

Nach Ansicht des Prü­fers waren die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Tätig­keits­stät­te nach Ablauf von drei Mona­ten steu­er­lich wie Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te zu behan­deln 1. Die Klä­ge­rin hat­te sie als Dienst­rei­sen behan­delt. Die Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter sind die­ser Ansicht nicht gefolgt und haben die Kla­ge abge­wie­sen. Zwar sei der Bun­des­fi­nanz­hof zwi­schen­zeit­lich von der bis­lang von ihm gebil­lig­ten star­ren Drei­mo­nats­re­ge­lung der Ver­wal­tung abge­wi­chen. Eine Dienst­rei­se schei­de aber unab­hän­gig von der Dau­er der aus­wär­ti­gen Tätig­keit dann aus, wenn die Tätig­keits­stät­te die Vor­aus­set­zun­gen einer wei­te­ren regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te erfül­le. Das sei hier der Fall. Im Ver­gleich zu dem nur gele­gent­lich auf­ge­such­ten – aber nach wie vor vor­han­de­nen – Arbeits­platz bei der Klä­ge­rin, sei­en die aus­wär­ti­gen Tätig­kei­ten nicht unter­ge­ord­net, son­dern zumin­dest gleich­ge­ord­net.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die vom Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on ist der­zeit beim 6. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs anhän­gig 2.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 12. Febru­ar 2008 – 13 K 2370/​07 L,H(L)

  1. vgl. R 37 Abs. 3 Satz 3 der Lohn­steu­er­richt­li­ni­en – LStR – 2004[]
  2. VI R 42/​08[]