Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen

Säum­nis­zu­schlä­ge sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch­mals betont hat, in der Regel zur Hälf­te zu erlas­sen, wenn ihre Funk­ti­on als Druck­mit­tel ihren Sinn ver­liert.

Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen

Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säum­nis­zu­schlä­ge nicht akzes­so­risch zur Haupt­schuld sind, ist auch dann zu beach­ten, wenn die ange­foch­te­ne Steu­er­fest­set­zung nach Kon­kurs­er­öff­nung ersatz­los auf­ge­ho­ben wird, ohne dass der Steu­er­pflich­ti­ge Aus­set­zung der Voll­zie­hung bean­tragt hat­te, obwohl ihm dies mög­lich gewe­sen wäre.

Ein Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung kann auch nach Anord­nung der Sequestra­ti­on zur Besei­ti­gung von Wir­kun­gen voll­zieh­ba­rer Steu­er­fest­set­zun­gen gebo­ten sein, die –wie das Anfal­len von Säum­nis­zu­schlä­gen– nicht in Voll­stre­ckungs­maß­nah­men lie­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. März 2006 – V R 2/​04