Zwangsversteigerung - und die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlags­be­schlus­ses

Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht nur die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, also der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, son­dern auch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz, hier des Zuschlags­be­schlus­ses, aus­set­zen . Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Erfolgs­aus­sich­ten

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Der Antrag auf einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts - und die Begründungserfordernisse

Der Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­­aus-set­­zu­n­­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32 Abs.

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AdV während des Einspruchsverfahrens - durch das Finanzgericht

AdV wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens – durch das Finanz­ge­richt

Die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens kann auch auf einer Fol­genab­wä­gung beru­hen: Die vom Finanz­ge­richt aus­ge­spro­che­ne AdV-Gewäh­­rung wirkt nur bis zur Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Das FA hat es also in der Hand, die Ein­spruchs­ent­schei­dung ggf. nach wei­te­rer Auf­klä­rung des Sach­­ver­­halts- zügig zu erlas­sen und dadurch zunächst ein­mal

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Änderung eines AdV-Beschlusses

Ände­rung eines AdV-Beschlus­ses

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen neu­en AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO lie­gen nicht allein des­halb vor, weil das Finanz­amt nach Erlass des AdV, Beschlus­ses durch das Finanz­ge­richt eine Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erlas­sen hat und dadurch ein neu­er Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet ist. Hat das Finanz­ge­richt bereits im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens über

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AdV - wegen möglicher Unionsrechtswidrigkeit

AdV – wegen mög­li­cher Uni­ons­rechts­wid­rig­keit

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Umsatz­steu­er­be­schei­des ist auch mög­lich, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit einer Vor­schrift des Umsatz­steu­er­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen,

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Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

Bil­lig­keits­er­lass von Säum­nis­zu­schlä­gen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säum­nis­zu­schlä­ge.

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