Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlags­be­schlus­ses

Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht nur die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, also der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, son­dern auch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz, hier des Zuschlags­be­schlus­ses, aus­set­zen . Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Erfolgs­aus­sich­ten

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Der Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­­aus-set­­zu­n­­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32 Abs.

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AdV wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens – durch das Finanz­ge­richt

Die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens kann auch auf einer Fol­genab­wä­gung beru­hen: Die vom Finanz­ge­richt aus­ge­spro­che­ne AdV-Gewäh­­rung wirkt nur bis zur Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Das FA hat es also in der Hand, die Ein­spruchs­ent­schei­dung ggf. nach wei­te­rer Auf­klä­rung des Sach­­ver­­halts- zügig zu erlas­sen und dadurch zunächst ein­mal

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Ände­rung eines AdV-Beschlus­ses

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen neu­en AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO lie­gen nicht allein des­halb vor, weil das Finanz­amt nach Erlass des AdV, Beschlus­ses durch das Finanz­ge­richt eine Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erlas­sen hat und dadurch ein neu­er Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet ist. Hat das Finanz­ge­richt bereits im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens über

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AdV – wegen mög­li­cher Uni­ons­rechts­wid­rig­keit

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Umsatz­steu­er­be­schei­des ist auch mög­lich, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit einer Vor­schrift des Umsatz­steu­er­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen,

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Bil­lig­keits­er­lass von Säum­nis­zu­schlä­gen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säum­nis­zu­schlä­ge.

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AdV – und die Sicher­heits­leis­tung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist . Eine Gefähr­dung der umstrit­te­nen Umsatz­steu­er­an­sprü­che ergibt sich vor­lie­gend schon

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Säum­nis­zu­schlä­ge bei zu Unrecht ver­sag­ter AdV

Säum­nis­zu­schlä­ge sind in vol­lem Umfang zu erlas­sen, wenn eine rechts­wid­ri­ge Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben wird und der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor alles getan hat, um die AdV zu errei­chen und die­se ‑obwohl mög­lich und gebo­­ten- abge­lehnt wor­den ist. Ein Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gemäß § 227 AO ist gebo­ten, wenn ihre Ein­zie­hung

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit, Vor­satz­an­fech­tung – und die aus­ge­setz­ten bzw. gestun­de­ten Steu­er­schul­den

Setzt die Finanz­be­hör­de die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des wegen ernst­li­cher Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit aus, for­dert sie den fest­ge­setz­ten Betrag für die Dau­er der Aus­set­zung nicht mehr ernst­haft ein. Ist eine unstrei­ti­ge For­de­rung für eine begrenz­te Zeit gestun­det oder nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, kann sie bei der Pro­gno­se, ob dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt,

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Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanz­amts – und ihre Auf­he­bung nach Insol­venz­eröff­nung

Das Finanz­ge­richt ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an der Auf­he­bung einer Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung gehin­dert, weil sich das mit die­sem Ziel geführ­te Ver­fah­ren ‑wel­ches ver­fah­rens­recht­lich als Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­scheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qua­li­fi­zie­ren ist- mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das

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Ver­zicht auf Aus­set­zungs­zin­sen

Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, gemäß § 237 Abs.

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Der erneu­te AdV-Antrag

Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen und nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO Aus­set­zungs­be­schlüs­se über Anträ­ge nach § 69 Abs. 3 FGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Jeder Betei­lig­te kann die Ände­rung oder Auf­he­bung wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen

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Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes 2009

Die Voll­zie­hung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beru­hen­den Erb­schaft­steu­er­be­scheids ist wegen des beim BVerfG anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen oder auf­zu­he­ben, wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes besteht. Ein berech­tig­tes Inter­es­se liegt jeden­falls vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge man­gels des Erwerbs

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Bil­lig­keits­er­lass bei Aus­set­zungs­zin­sen

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) durch Til­gung der Steu­er­schuld been­den. Ein Anspruch auf Frei­ga­be einer Sicher­heit zur Til­gung der Steu­er­schuld besteht nur, wenn dem Finanz­amt nach­ge­wie­sen wird, dass durch die Frei­ga­be der Steu­er­an­spruch nicht gefähr­det wird. Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung und die viel­leicht ver­fas­sungs­wid­ri­ge Besteue­rungs­norm

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ver­pflich­tet, nur weil ein Finanz­ge­richt die zugrun­de lie­gen­de Besteue­rungs­norm für ver­fas­sungs­wid­rig hält und im Rah­men einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat. Die aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG für den effek­ti­ven Rechts­schutz in finanz­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren abzu­lei­ten­den Prü­fungs­maß­stä­be sind

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Das Umwelt-Rechts­be­hel­fe­ge­setz und die Aus­set­zung des Sofort­voll­zugs

Die Mo­di­fi­zie­rung des Maß­stabs zur Prü­fung von An­trä­gen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG be­trifft nur den Ge­sichts­punkt der Er­folgs­aus­sich­ten der Kla­ge („ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts“), lässt je­doch die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Ge­sichts­punk­te in die Ab­wä­gung un­be­rührt. Einen sol­chen wei­te­ren Ge­sichts­punkt stellt die

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Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Auf­he­bung der Voll­zie­hung

Die Rege­lung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestell­ter Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung grund­sätz­lich nur zuläs­sig ist, wenn die Finanz­be­hör­de zuvor einen bei ihr gestell­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se abge­lehnt hat, gilt auch für Anträ­ge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung. Ein beim

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Wie­der­hol­ter AdV-Antrag

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen; nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO kann es Beschlüs­se nach den Abs. 3 und 5 Satz 3 jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Jeder Betei­lig­te kann die Ände­rung oder Auf­he­bung wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Insol­venz­fall

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ent­fällt nicht bereits durch die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO) bei gleich­zei­ti­ger Unter­sa­gung der Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für

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Streit­wert im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Auch in Fäl­len, in denen der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung in zeit­li­cher Hin­sicht auf die Been­di­gung eines ande­ren, ver­fah­rens­recht­lich vor­an­ge­schrit­te­ne­ren Ver­fah­rens beschränkt wird, ist der Streit­wert mit 25 % des Streit­werts der Haupt­sa­che anzu­set­zen. Die Streit­wert­fest­set­zung beruht auf § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr.

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Wie­der­hol­ter Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Auch eine nach gericht­li­cher Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che bzw. zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Teil­ab­hil­fe­be­schei­de füh­ren nicht ohne wei­te­res zu der Zuläs­sig­keit eines neu­en Antra­ges gemäß § 69 Abs. 6 S. 2 FGO. Die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung erwächst nicht in mate­ri­el­le

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Die Aus­set­zung soll u.a. erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernst­li­che Zwei­fel i.S. von § 69

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Zusam­men­ver­an­la­gung von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass die Beschrän­kung des Rechts auf Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung auf Ehe­gat­ten ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Gleich­wohl bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof wegen des offe­nen Aus­gangs der beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­zu anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den ernst­li­che Zwei­fel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, so dass den

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Arten­schutz­recht­li­che Vor­ab­maß­nah­men beim Auto­bahn­bah

Arten­schutz­recht­li­che Vor­ab­maß­nah­me an der Tras­se der A100 in Ber­lin sind zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer ein­zel­nen arten­schutz­recht­li­chen Vor­ab­maß­nah­me im Bereich der geplan­ten Ver­län­ge­rung der A 100 in Ber­lin für zuläs­sig erklärt. Das Land Ber­lin hat am 29. Dezem­ber 2010 den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Bau der geplan­ten Ver­län­ge­rung der

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Streit­wert eines Aus­set­zungs­an­trags

In Rechts­strei­tig­kei­ten über Aus­set­zung der Voll­zie­hung beträgt der Streit­wert regel­mä­ßig 10% des Betrags, für den Aus­set­zung der Voll­zie­hung bean­tragt wird . Der auch in der Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te ver­ein­zelt anzu­tref­fen­den Ansicht, der Streit­wert im finanz­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren sei in Anleh­nung an die Pra­xis der Ver­wal­tungs­ge­rich­te mit 25% des aus­zu­set­zen­den Betrags zu

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Aus­set­zungs­zin­sen für feh­ler­haft zu hoch aus­ge­setz­te Beträ­ge

Hat­te ein Rechts­be­helf in vol­lem Umfang Erfolg, kön­nen auch dann kei­ne Aus­set­zungs­zin­sen gemäß § 237 AO fest­ge­setzt wer­den, wenn das Finanz­amt rechts­ir­rig einen zu hohen Betrag von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt hat­te. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te das Finanz­amt im Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen Fest­stel­lungs­be­schei­de (Grund­la­gen­be­schei­de) antrags­ge­mäß die Aus­set­zung der Voll­zie­hung

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