Wie­der­hol­ter AdV-Antrag

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen; nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO kann es Beschlüs­se nach den Abs. 3 und 5 Satz 3 jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Jeder Betei­lig­te kann die Ände­rung oder Auf­he­bung wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de bean­tra­gen (§ 69 Abs. 6 Satz 2 FGO).

Wie­der­hol­ter AdV-Antrag

Hat das Finanz­ge­richt einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO (voll­stän­dig oder teil­wei­se) abge­lehnt, kann der Antrag­stel­ler jeder­zeit einen neu­en Antrag stel­len, da die Ent­schei­dung nicht in mate­ri­el­le Rechts­kraft erwächst. Das gilt auch dann, wenn zwi­schen­zeit­lich der Bun­des­fi­nanz­hof für die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zustän­dig gewor­den ist. Auch in die­sem Fall kann der Antrag­stel­ler wäh­len, ob er die Ände­rung oder Auf­he­bung des vom Finanz­ge­richt erlas­se­nen Beschlus­ses gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO bean­tragt oder einen neu­en Antrag stellt. Die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Fol­ge­an­trags ist aller­dings zusätz­lich an die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO gebun­den 1.

Dadurch wird ver­hin­dert, dass sich das Gericht wie­der­holt mit den­sel­ben Aus­set­zungs­be­geh­ren befas­sen muss. Hat das Finanz­ge­richt frü­he­re Aus­set­zungs­an­trä­ge abge­lehnt, so begrün­det das finanz­ge­richt­li­che Urteil selbst kei­ne "ver­än­der­ten Umstän­de" i.S.d. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO 2. Dies gilt in erhöh­tem Maße für eine ableh­nen­de Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts über den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO selbst. Denn ansons­ten wür­den die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 6 FGO obso­let und die Rege­lung des § 69 Abs. 1 FGO unter­lau­fen.

"Ver­än­der­te Umstän­de" lie­gen vor, wenn ent­we­der nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne oder bekannt gewor­de­ne Gege­ben­hei­ten den Fall in tat­säch­li­cher Hin­sicht in einem neu­en Licht erschei­nen las­sen oder wenn eine Geset­zes­än­de­rung oder eine zwi­schen­zeit­lich (durch ein ande­res Gericht oder in einem ande­ren Ver­fah­ren) ergan­ge­ne gericht­li­che Ent­schei­dung zu einer ver­än­der­ten Beur­tei­lung der maß­geb­li­chen Rechts­la­ge füh­ren kön­nen. Bei unver­än­der­ter tat­säch­li­cher und recht­li­cher Aus­gangs­la­ge erfül­len neue recht­li­che Über­le­gun­gen des Antrag­stel­lers eben­so wie die blo­ße Wie­der­ho­lung der bis­he­ri­gen Argu­men­ta­ti­on den Tat­be­stand des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO nicht 3. Ent­spre­chen­des gilt für das Vor­brin­gen, das Gericht habe in der Sache unzu­tref­fend ent­schie­den oder ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren nicht ein­ge­hal­ten. Die Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 69 Abs. 6 FGO eröff­net für die Betei­lig­ten nicht die Mög­lich­keit, eine zu ihrem Nach­teil ergan­ge­ne Ent­schei­dung in der Sache noch­mals über­prü­fen zu las­sen.

Finanz­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 26. April 2012 – 1 V 1013/​12

  1. BFH vom 24.02.2005 – VIII B 216/​03, BFH/​NV 2005, 1328 m.w.N.[]
  2. BFH vom 05.07.2011 – IV S 11/​10, BFH/​NV 2011, 1894[]
  3. BFH vom 08.05.2008 – IX S 30/​07, BFH/​NV 2008, 1499 m.w.N.[]