AdV während des Einspruchsverfahrens – durch das Finanzgericht

17. März 2017 | Steuerrecht
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Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung während des Einspruchsverfahrens kann auch auf einer Folgenabwägung beruhen:

Die vom Finanzgericht ausgesprochene AdV-Gewährung wirkt nur bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens. Das FA hat es also in der Hand, die Einspruchsentscheidung ggf. nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts- zügig zu erlassen und dadurch zunächst einmal das Ende der AdV herbeizuführen.

Eine Ablehnung der AdV hätte aufgrund der in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vorgenommenen weiten Auslegung des § 69 Abs. 6 FGO1 hingegen zur Folge, dass die Antragsteller auch während eines künftigen Klage- und etwaigen Rechtsmittelverfahrens im Streitfall selbst dann keine AdV mehr erlangen könnten, wenn sie ergänzende Tatsachen vortrügen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Februar 2017 – X B 138/16

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 04.05.2005 – XI S 7/05, BFH/NV 2005, 1605; und vom 08.03.2013 – III S 2/12, BFH/NV 2013, 960

 
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