Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Auf­he­bung der Voll­zie­hung

Die Rege­lung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestell­ter Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung grund­sätz­lich nur zuläs­sig ist, wenn die Finanz­be­hör­de zuvor einen bei ihr gestell­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se abge­lehnt hat, gilt auch für Anträ­ge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung.

Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Auf­he­bung der Voll­zie­hung

Ein beim Finanz­ge­richt gestell­ter Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn das Finanz­amt zuvor einen bei ihm gestell­ten Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat (vgl. § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO).

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wobei der Antrag schon vor Erhe­bung der Kla­ge gestellt wer­den kann (§ 69 Abs. 3 Satz 2 FGO). Ist der Ver­wal­tungs­akt im Zeit­punkt der Ent­schei­dung schon voll­zo­gen, kann das Gericht nach § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO ganz oder teil­wei­se die Auf­he­bung der Voll­zie­hung, auch gegen Sicher­heit, anord­nen. Der Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO ist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO nur zuläs­sig, wenn die Behör­de einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder zum Teil abge­lehnt hat. Dies gilt nicht, wenn die Finanz­be­hör­de über den Antrag ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den hat (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO) oder eine Voll­stre­ckung droht (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO).

Der Wort­laut der Bestim­mung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ver­bie­tet nicht die Anwen­dung die­ser Rege­lung auch auf Anträ­ge zur Auf­he­bung der Voll­zie­hung.

Denn durch die Bezug­nah­me in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO auf § 69 Abs. 3 FGO –und somit auch auf den in § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO genann­ten Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung– wird dem Rechts­an­wen­der hin­rei­chend deut­lich, dass geset­zes­tech­nisch mit dem ledig­lich so bezeich­ne­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO auch der Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung umfasst sein soll.

Die­se geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung ent­spricht auch der Aus­le­gung der Vor­schrift nach deren Sinn und Zweck. § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO hat das Ziel, die Gerich­te dadurch zu ent­las­ten, dass die Finanz­be­hör­de mit den für die Gewäh­rung bzw. Ableh­nung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung wesent­li­chen Grün­den befasst wor­den ist und eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se abge­lehnt hat 1. Die­ser Ent­las­tungs­zweck gilt nicht nur für Anträ­ge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung, son­dern auch für Anträ­ge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung. Daher erfasst die beson­de­re Zugangs­vor­aus­set­zung nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO nach stän­di­ger Recht­spre­chung glei­cher­ma­ßen auch Anträ­ge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung 2.

Auch in der Lite­ra­tur wird –soweit ersicht­lich– ein­hel­lig die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die beson­de­re Zugangs­vor­aus­set­zung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO auch für Anträ­ge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung gilt 3.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. März 2013 – XI B 14/​13

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 13.12.1999 – III B 15/​99, BFH/​NV 2000, 827, unter II.1.; sowie Gräber/​Koch, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 69 Rz 70, m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 17.12.2003 – I B 182/​02, BFH/​NV 2004, 815, unter II.1.; vom 14.03.2001 – VI B 279/​99, BFH/​NV 2001, 1237; sowie vom 23.02.1989 – V B 60/​88, BFHE 155, 503, BSt­Bl II 1989, 396, unter 2.b zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Geset­zes zur Ent­las­tung der Gerich­te in der Ver­wal­tungs- und Finanz­ge­richts­bar­keit[]
  3. vgl. Gräber/​Koch, a.a.O., § 69 Rz 70; Bir­ken­feld in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 69 FGO Rz 1071, 1073; Dum­ke in Schwarz, FGO § 69 Rz 11; Gosch in Beermann/​Gosch, FGO § 69 Rz 272, und Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 69 FGO Rz 70[]