Steu­er­hin­ter­zie­hung zwi­schen Straf­ge­richt und Finanz­ge­richt

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei Ver­fah­ren über die Aner­ken­nung der Ver­lus­te von Film­fonds an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil er eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts für nötig hielt. In bei­den Fäl­len ging es noch nicht um die end­gül­ti­ge Aner­ken­nung der Ver­lus­te, son­dern nur um einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen den Voll­zug der Beschei­de, mit denen der Ver­lust nicht aner­kannt wird. In den Haupt­sa­che­ver­fah­ren hat das Finanz­amt noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den.

Steu­er­hin­ter­zie­hung zwi­schen Straf­ge­richt und Finanz­ge­richt

Der Sache nach ist strei­tig, ob die Ein­la­gen der Anle­ger ver­ein­ba­rungs­ge­mäß voll­stän­dig für die Pro­duk­ti­on von Fil­men ver­wen­det wur­den oder ob ca. 80 % der Ein­la­gen ledig­lich bei einer Bank ange­legt und nur 20 % in die Film­pro­duk­ti­on inves­tiert wur­den. Der letzt­ge­nann­ten Ansicht war ein Straf­ge­richt in einem noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urteil gegen die Initia­to­ren der Fonds gefolgt und hat­te die Initia­to­ren wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt. Weil die Fonds die Rich­tig­keit des Straf­ur­teils bestrit­ten, hielt der BFH eige­ne Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen in den anhän­gi­gen Ver­fah­ren für erfor­der­lich und über­trug die­se dem FG. Die­ses wird auf­grund kon­kre­ter Hin­wei­se des BFH auch erneut zu prü­fen haben, ob die gel­tend gemach­ten Ver­lus­te selbst dann nicht anzu­er­ken­nen wären, wenn die Ein­la­gen voll­stän­dig für die Film­pro­duk­ti­on ein­ge­setzt wor­den sein soll­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschlüs­se vom 6. Novem­ber 2008 – IV B 126/​07 und IV B 127/​07