Aus­set­zung der Voll­zie­hung und Zah­lungs­ver­jäh­rung

Teilt das Haupt­zoll­amt im Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) mit, von der Voll­stre­ckung des „ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts“ bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens abse­hen zu wol­len, unter­bricht dies die Zah­lungs­ver­jäh­rung im All­ge­mei­nen auch inso­weit, als ein Teil­be­trag der fest­ge­setz­ten Abga­be von vorn­her­ein außer Streit war.

Aus­set­zung der Voll­zie­hung und Zah­lungs­ver­jäh­rung

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung misst § 231 Abs. 1 Satz 1 AO unter ande­rem bestimm­ten Wil­lens­er­klä­run­gen der Finanz­be­hör­de bei, aus denen sich deren Absicht klar ergibt, die Steu­er­for­de­rung durch­zu­set­zen. Dazu gehört die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs, aber auch die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­auf­schub, wofür eine ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Haupt­zoll­am­tes genü­gen kann, von Maß­nah­men zur Durch­set­zung sei­nes Anspruchs einst­wei­len abse­hen zu wol­len [1].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­bricht eine Maß­nah­me aller­dings nur dann die Zah­lungs­ver­jäh­rung, wenn sie „nach außen wirkt“; denn bei rein inner­dienst­li­chen Maß­nah­men der Behör­de ist für den Betrof­fe­nen nicht mit der erfor­der­li­chen Klar­heit fest­stell­bar, ob der Zah­lungs­an­spruch durch Ver­jäh­rung erlo­schen ist oder ob er wegen Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung wei­ter­hin zur Leis­tung ver­pflich­tet ist [2]. An einer sol­chen Außen­wir­kung fehlt es indes bei einem Schrift­satz, der gera­de auch den Zah­lungs­pflich­ti­gen dar­über unter­rich­ten soll, ob die Behör­de an ihrer For­de­rung fest­hal­ten will und wie sie das wei­te­re dies­be­züg­li­che Ver­wal­tungs­ver­fah­ren füh­ren will, nicht etwa des­halb, weil die­se Mit­tei­lung dem Zah­lungs­pflich­ti­gen nicht unmit­tel­bar, son­dern durch Ver­mitt­lung des Gerichts über­sandt wird und an die­ses adres­siert ist. Denn ein sol­cher Schrift­satz in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren rich­tet sich –auch– an den Geg­ner und pflegt ihm, nicht anders, als wenn er ihm direkt über­sandt wür­de, zur Kennt­nis zu gelan­gen.

Der dies­be­züg­li­che Schrift­satz des Haupt­zoll­am­tes muss­te von der Klä­ge­rin auch dahin ver­stan­den wer­den, dass das Haupt­zoll­amt die Voll­stre­ckung des gesam­ten, durch den dort bezeich­ne­ten Bescheid fest­ge­setz­ten Abga­ben­be­trags einst­wei­len unter­las­sen, aber nicht end­gül­tig auf­ge­ben wol­le. Dass mit dem „ange­foch­te­nen Bescheid“ der Steu­er­be­scheid nur inso­weit gemeint sei, wie die Klä­ge­rin gegen die­sen damals recht­li­che Ein­wen­dun­gen erho­ben hat­te, legt schon das Sprach­ver­ständ­nis nicht nahe. Denn die Klä­ge­rin hat­te mit ihrer Kla­ge­schrift den Bescheid vom Sep­tem­ber 1995 –unein­ge­schränkt– ange­foch­ten. Ihr ist im Übri­gen offen­bar die Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs [3] nicht geläu­fig, dass Streit­ge­gen­stand im steu­er­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht ein­zel­ne Besteue­rungs­merk­ma­le (hier also der Zoll­satz), son­dern die Recht­mä­ßig­keit des die Steu­er fest­set­zen­den Steu­er­be­scheids ins­ge­samt ist, wes­halb die­ser grund­sätz­lich unge­ach­tet des recht­li­chen Vor­brin­gens der Klä­ge­rin vom Gericht in vol­lem Umfang zu über­prü­fen ist, was im All­ge­mei­nen dafür spre­chen wird, von einer teil­wei­sen Voll­zie­hung des­sel­ben vor Bestands­kraft abzu­se­hen.

Vor allem aber muss­te sich der Klä­ge­rin auf­drän­gen, dass das HZA kei­nen Anlass hat, nicht auf der Beglei­chung eines (damals angeb­lich sogar unstrei­ti­gen) Teil­be­trags der Abga­ben­schuld zu bestehen, und die Klä­ge­rin konn­te auch schwer­lich ernst­lich ver­mu­ten, dass das HZA die­sen Teil­be­trag „ver­ges­sen“ habe, wie sie jetzt offen­bar Glau­ben machen will.

Die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­auf­schub unter­bricht, so der Bun­des­fi­nanz­hof, auch dann die Zah­lungs­ver­jäh­rung, wenn sie nicht aus­drück­lich erfolgt, son­dern sich nur aus den Erklä­run­gen der Behör­de deren Absicht hin­rei­chend klar ergibt, auf der Beglei­chung der Abga­ben­schuld letzt­lich zu bestehen. Dies aber ergibt sich aus dem Schrift­satz des HZA im Aus­set­zungs­ver­fah­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – VII R 9/​08

  1. BFH, Beschluss vom 10.11.2003 – VII B 342/​02, BFH/​NV 2004, 315[]
  2. vgl. statt aller BFH, Urteil vom 28.11.2006 – VII R 3/​06, BFHE 216, 4, BStBl II 2009, 575[]
  3. BFH, Beschluss vom 17.07.1967 – GrS 1/​66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344[]