Ver­zicht auf Aus­set­zungs­zin­sen

Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO zu ver­zin­sen. Auf die Zin­sen kann gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO ganz oder teil­wei­se ver­zich­tet wer­den, wenn ihre Erhe­bung nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre.

Ver­zicht auf Aus­set­zungs­zin­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bezweckt die Ver­zin­sung nach § 237 AO, den Nut­zungs­vor­teil abzu­schöp­fen, den der Steu­er­pflich­ti­ge dadurch erhält, dass er wäh­rend der Dau­er der Aus­set­zung über eine Geld­sum­me ver­fü­gen kann, die nach dem erfolgs­los ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid dem Steu­er­gläu­bi­ger zusteht. Die Rege­lung zielt auf einen Aus­gleich zwi­schen den Zins­vor­tei­len des Steu­er­pflich­ti­gen und dem Zins­ver­lust des Steu­er­gläu­bi­gers ab, so dass die Ver­zin­sung dazu dient, dem Steu­er­gläu­bi­ger den Nut­zungs­vor­teil zuzu­wen­den, der ihm für den nach dem mate­ri­el­len Steu­er­ge­setz geschul­de­ten Betrag gebührt.

Zur Errei­chung die­ses Zwecks knüpft § 237 AO im Inter­es­se der Ver­fah­rens­ent­las­tung gene­rell an den end­gül­ti­gen Aus­gang eines gegen die Steu­er­fest­set­zung geführ­ten Ver­fah­rens an. Bei der im Rah­men der Anwen­dung der gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO gebo­te­nen Abwä­gung ist des­halb zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber den Aus­gang des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens als das bes­te Mit­tel ansieht, um einen Aus­gleich zwi­schen den Geld­nut­zungs­in­ter­es­sen des Steu­er­gläu­bi­gers und denen des Steu­er­pflich­ti­gen her­bei­zu­füh­ren. Daher ist es für den Regel­fall ange­mes­sen, die Ent­schei­dung über die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen als auto­ma­ti­sche Fol­ge des Ver­fah­rens­aus­gangs über die Steu­er­fest­set­zung anzu­se­hen, so dass hier­von nur in beson­ders begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len abzu­wei­chen ist 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. April 2013 – V R 30/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 31.03.2010 – II R 2/​09, BFH/​NV 2010, 1602[]