Nochmals: Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Der Bundesfinanzhof hat, wie gestern berichtet, das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er den Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig hält.

Nochmals: Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Gleichwohl versagt der Bundesfinanzhof in einschlägigen Fällen eine Aussetzung der Vollziehung des jeweiligen Grunderwerbsteuerbescheides: Die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt für den Bundesfinanzhof nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht. Denn, so der Bundesfinanzhof, im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu beachten, dass regelmäßig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden kann als vom BVerfG zu erwarten ist.

Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag u.a. dann ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen.

Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen1. Solche Umstände sind im Streitfall nicht gegeben.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids im Hinblick darauf, dass dieser als Folgebescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO vor dem Erlass der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG i.V.m. § 138 Abs. 3 und § 151 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 BewG erforderlichen gesonderten Feststellungsbescheide ergangen ist, bestehen nicht. § 155 Abs. 2 AO lässt die Erteilung eines Steuerbescheids ausdrücklich zu, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. Im Streitfall ist auch dem Erfordernis, dass ein auf § 155 Abs. 2 AO gestützter Steuerbescheid einen klaren und eindeutigen Hinweis auf eine insoweit nur vorläufig getroffene Regelung enthalten muss2, hinreichend Rechnung getragen. Denn in dem angefochtenen Bescheid ist durch die ausdrückliche Kennzeichnung der zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage als “Schätzwert” sowie den weiteren Hinweis, dass der Gesamtbetrag der Grundbesitzwerte “0” € betrage, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Regelung im Vorgriff auf die noch ausstehenden Bescheide über die gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte erfolgte.

Aus dem Vorbringen der Antragstellerin, das Finanzamt habe sein in § 155 Abs. 2 AO eingeräumtes Ermessen zum Erlass eines Steuerbescheids vor Ergehen der Grundlagenbescheide nicht ausgeübt, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids. Dabei kann offen bleiben, ob das nur den Zeitpunkt der Entscheidung betreffende Ermessen i.S. des § 155 Abs. 2 AO3 überhaupt einer Begründung bedarf oder ob insoweit die bei Ausübung sog. intendierten Ermessens4 geltenden Begründungserleichterungen anzuwenden sind. Es sind jedenfalls weder aus dem Vorbringen der Antragstellerin noch nach Aktenlage Gesichtspunkte erkennbar, aus denen sich eine Ermessensbeschränkung des Finanzamtes ergeben könnte. Überdies kann die fehlende Begründung einer Ermessensentscheidung gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO noch im Einspruchsverfahren nachgeholt werden.

Die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids ist auch nicht deshalb auszusetzen, weil die Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Maßgabe der –im Streitfall geschätzten– Grundbesitzwerte (§ 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG und § 138 Abs. 2 bis 4 BewG) ernstlich zweifelhaft ist.

Der Bundesfinanzhof ist zwar, wie er in seinen Vorlagebeschlüssen vom 2. März 20115 an das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, von der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften überzeugt. Daraus ergeben sich auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids.

Für Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist aber zu beachten, dass regelmäßig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden kann als vom Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist6.

Für die im Streitfall maßgebenden Vorschriften des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG und § 138 Abs. 2 bis 4 BewG kann nicht angenommen werden, dass diese auf die Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs7 hin vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend für nichtig erklärt werden. Nach der ständigen Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts8 ist regelmäßige Folge einer –wie hier in Betracht kommenden– Verletzung des Gleichheitssatzes die Unvereinbarkeitserklärung. Dabei kommt eine befristete Fortgeltungsanordnung einer als verfassungswidrig erkannten Bestimmung u.a. aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung in Betracht9. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem zur Erbschaftsteuer ergangenen Beschluss vom 7. November 200610 die befristete weitere Anwendung des geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zur gesetzlichen Neuregelung zugelassen und dies mit Erfordernissen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung begründet.

Der Bundesfinanzhof nichts für eine davon abweichende Beurteilung für den Fall zu erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG und § 138 Abs. 2 bis 4 BewG für verfassungswidrig erklären sollte. Das Bundesverfassungsgericht ist zwar bereits in seinem zur Erbschaftsteuer ergangenen Beschluss11 zum Ergebnis gelangt, §§ 138 ff. BewG genügten in allen Teilbereichen nicht den Vorgaben des Gleichheitssatzes. Der vorgenannten Entscheidung kommt jedoch, wie der Bundesfinanzhof in seinen Vorlagebeschlüssen vom 2. März 201112 näher ausgeführt hat, keine Bindungswirkung im Hinblick auf die Anwendung des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG und § 138 Abs. 2 bis 4 BewG zu.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. April 2011 – II B 153/10

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 10.02.1967 – III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 86, m.w.N. []
  2. vgl. BFH, Urteile vom 19.04.1989 – X R 3/86, BFHE 156, 383, BStBl II 1989, 596; vom 11.12.1997 – III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 []
  3. vgl. Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 155 AO Rz 44 []
  4. dazu Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 5 AO Rz 14 []
  5. BFH, Beschlüsse vom 02.03.2011 – II R 64/08 und II R 23/10 []
  6. BFH, Beschlüsse vom 11.06.1986 – II B 49/83, BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782; vom 11.09.1996 – II B 32/96, BFH/NV 1997, 270; vom 17.07.2003 – II B 20/03, BFHE 202, 380, BStBl II 2003, 807; Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Rz 88; a.A. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rz 96 []
  7. BFH, Beschlüsse vom 02.03.2011 – II R 64/08 und II R 23/10 []
  8. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721, m.w.N. []
  9. BVerfG, Beschluss in DStR 2010, 1721, m.w.N. []
  10. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 – 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 []
  11. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 []
  12. BFH, Beschlüsse vom 02.03.2011 – II R 64/08 und II R 23/10 []
  13. BVerfG - 1 BvL 21/12 []