Zinsen, wenn das Finanzamt zuviel Steuern von der Vollziehung aussetzt?

Wird während eines Rechtsbehelfs (Einspruch oder Klage) die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt, so sind später, wenn der Rechtsbehelf erfolglos war, hierfür gemäß § 237 Abs.1 AO Aussetzungszinsen zu bezahlen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch in dem Fall einer später erfolglosen Klage, wenn für die Zeit der Rechtshängigkeit die festgesetzten Steuern weitgehender ausgesetzt werden, als durch den Streitgegenstand eigentlich veranlasst gewesen wäre.

Zinsen, wenn das Finanzamt zuviel Steuern von der Vollziehung aussetzt?

Dem widerspricht jetzt das Finanzgericht Düsseldorf und versagt dem Finanzamt die Festsetzung von Aussetzungszinsen für zuviel ausgesetzte Steuerbeträge zumindest für den Fall, dass die Klage später erfolgreich war, der Kläger also nur noch den zuviel ausgesetzten Steuerbetrag entrichten musste.

Für die Festsetzung dieser Zinsen fehle es, so das FG Düsseldorf, an einer rechtlichen Grundlage, § 237 Abs. 1 Satz 1 AO greife hier nicht. Es sei schon zweifelhaft, ob man dem Bundesfinanzhof darin folgen kann, dass – wenn das Finanzamt die Vollziehung des angefochtenen Bescheids in vollem Umfang ausgesetzt hat, obwohl nur ein Teil der sich aus dem Bescheid ergebenden Steuerforderung streitig war – sich die Aussetzungszinsen nach dem geschuldeten und tatsächlich von der Vollziehung ausgesetzten Betrag berechnen sollen. Schon eine entsprechende am Wortlaut orientierte Auslegung erscheine nicht ohne weiteres zwingend – dies gelte ebenso, als darauf abgestellt wird, eine solche Auslegung entspräche dem Zweck des § 237 Abs. 1 AO; durch Aussetzungszinsen solle ausgeglichen werden, dass der Steuerpflichtige einen ihm nach dem materiellen Recht nicht zustehenden Zinsvorteil erlangt habe.

Ein solcher weitgehender Zweck dürfte, so das FG weiter, § 237 Abs. 1 AO kaum zukommen – jedenfalls dann nicht, wenn ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig in vollem Umfang Erfolg hatte. In diesem Fall bietet die Norm nicht einmal ansatzweise eine Grundlage für die Festsetzung von Aussetzungszinsen – selbst wenn das Finanzamt die Vollziehung des angefochtenen Bescheids in vollem Umfang ausgesetzt hat, obwohl nur ein Teil der sich aus dem Bescheid ergebenden Steuerforderung streitig war. Dass mit Aussetzungszinsen der Zinsvorteil ausgeglichen werden soll, der dem Steuerpflichtigen nach dem materiellen Recht nicht zusteht, gilt hier also gerade nicht. Deshalb dürfte es mit der Systematik des § 237 Abs. 1 AO nur wenig in Einklang zu bringen sein, für den Fall, dass ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage voll oder teilweise keinen Erfolg hatte, etwas anderes anzunehmen. § 237 Abs. 1 AO bietet eben keine Grundlage für die Festsetzung von Zinsen als Ausgleich für Fehler eines Finanzamts bei einer Aussetzung der Vollziehung.

Dem brauche jedoch, so argumentiert das FG weiter, hier nicht weiter nachgegangen werden, da eine Festsetzung von Aussetzungszinsen vorliegend allein deshalb schon von vorneherein ausscheide, da die Steuerpflichtige mit ihrer ursprünglichen Klage in vollem Umfang Erfolg hatte. Und in einem solchen Fall sei die Gesetzeslage eindeutig.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2008 – 12 K 2457/07 AO