Zin­sen, wenn das Finanz­amt zuviel Steu­ern von der Voll­zie­hung aus­setzt?

Wird wäh­rend eines Rechts­be­helfs (Ein­spruch oder Kla­ge) die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des aus­ge­setzt, so sind spä­ter, wenn der Rechts­be­helf erfolg­los war, hier­für gemäß § 237 Abs.1 AO Aus­set­zungs­zin­sen zu bezah­len. Dies gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in dem Fall einer spä­ter erfolg­lo­sen Kla­ge, wenn für die Zeit der Rechts­hän­gig­keit die fest­ge­setz­ten Steu­ern weit­ge­hen­der aus­ge­setzt wer­den, als durch den Streit­ge­gen­stand eigent­lich ver­an­lasst gewe­sen wäre.

Zin­sen, wenn das Finanz­amt zuviel Steu­ern von der Voll­zie­hung aus­setzt?

Dem wider­spricht jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf und ver­sagt dem Finanz­amt die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen für zuviel aus­ge­setz­te Steu­er­be­trä­ge zumin­dest für den Fall, dass die Kla­ge spä­ter erfolg­reich war, der Klä­ger also nur noch den zuviel aus­ge­setz­ten Steu­er­be­trag ent­rich­ten muss­te.

Für die Fest­set­zung die­ser Zin­sen feh­le es, so das FG Düs­sel­dorf, an einer recht­li­chen Grund­la­ge, § 237 Abs. 1 Satz 1 AO grei­fe hier nicht. Es sei schon zwei­fel­haft, ob man dem Bun­des­fi­nanz­hof dar­in fol­gen kann, dass – wenn das Finanz­amt die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids in vol­lem Umfang aus­ge­setzt hat, obwohl nur ein Teil der sich aus dem Bescheid erge­ben­den Steu­er­for­de­rung strei­tig war – sich die Aus­set­zungs­zin­sen nach dem geschul­de­ten und tat­säch­lich von der Voll­zie­hung aus­ge­setz­ten Betrag berech­nen sol­len. Schon eine ent­spre­chen­de am Wort­laut ori­en­tier­te Aus­le­gung erschei­ne nicht ohne wei­te­res zwin­gend – dies gel­te eben­so, als dar­auf abge­stellt wird, eine sol­che Aus­le­gung ent­sprä­che dem Zweck des § 237 Abs. 1 AO; durch Aus­set­zungs­zin­sen sol­le aus­ge­gli­chen wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen ihm nach dem mate­ri­el­len Recht nicht zuste­hen­den Zins­vor­teil erlangt habe.

Ein sol­cher weit­ge­hen­der Zweck dürf­te, so das FG wei­ter, § 237 Abs. 1 AO kaum zukom­men – jeden­falls dann nicht, wenn ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig in vol­lem Umfang Erfolg hat­te. In die­sem Fall bie­tet die Norm nicht ein­mal ansatz­wei­se eine Grund­la­ge für die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen – selbst wenn das Finanz­amt die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids in vol­lem Umfang aus­ge­setzt hat, obwohl nur ein Teil der sich aus dem Bescheid erge­ben­den Steu­er­for­de­rung strei­tig war. Dass mit Aus­set­zungs­zin­sen der Zins­vor­teil aus­ge­gli­chen wer­den soll, der dem Steu­er­pflich­ti­gen nach dem mate­ri­el­len Recht nicht zusteht, gilt hier also gera­de nicht. Des­halb dürf­te es mit der Sys­te­ma­tik des § 237 Abs. 1 AO nur wenig in Ein­klang zu brin­gen sein, für den Fall, dass ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge voll oder teil­wei­se kei­nen Erfolg hat­te, etwas ande­res anzu­neh­men. § 237 Abs. 1 AO bie­tet eben kei­ne Grund­la­ge für die Fest­set­zung von Zin­sen als Aus­gleich für Feh­ler eines Finanz­amts bei einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

Dem brau­che jedoch, so argu­men­tiert das FG wei­ter, hier nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den, da eine Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen vor­lie­gend allein des­halb schon von vor­ne­her­ein aus­schei­de, da die Steu­er­pflich­ti­ge mit ihrer ursprüng­li­chen Kla­ge in vol­lem Umfang Erfolg hat­te. Und in einem sol­chen Fall sei die Geset­zes­la­ge ein­deu­tig.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 13. Novem­ber 2008 – 12 K 2457/​07 AO