Der Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus-set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht iden­tisch 1.

Der Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Zu den Begrün­dungs­ob­lie­gen­hei­ten im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört auch die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist 2.

Für den Erfolg eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sind die Erfolgs­aus­sich­ten der von der antrag­stel­len­den Per­son ange­kün­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit rele­vant, als dem Eil­rechts­schutz­be­geh­ren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­spro­chen wer­den kann, wenn die ange­kün­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist 3.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann dar­um nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Dazu muss die antrag­stel­len­de Per­son auch die für eine hin­rei­chen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­le­gen, sofern sie nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, dass ihr dies gegen­wär­tig nicht mög­lich ist. Mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung müs­sen daher grund­sätz­lich die für die ver­fas­sungs­recht­li­che Wür­di­gung not­wen­di­gen Unter­la­gen in Ablich­tung vor­ge­legt oder zumin­dest ihrem Inhalt nach so dar­ge­stellt wer­den, dass eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung erfol­gen kann 4.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. April 2018 – 2 BvC 6/​15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 1 BvQ 19/​17 4 m.w.N.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 1 BvQ 19/​17, Rn. 8 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 140, 225, 226; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 1 BvQ 19/​17 8 m.w.N.[]