Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige – der fehlerhafte Vordruck der Finanzverwaltung

Nach § 46 Abs. 2 und 3 AO ist eine Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern nur wirksam, wenn sie der Gläubiger der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe u.a. des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzeigt.

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige – der fehlerhafte Vordruck der Finanzverwaltung

Diese Vorschrift hat der Bundesfinanzhof1 dahin ausgelegt, dass die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch dann (zusätzlich) eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts erfordern, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld „Sicherungsabtretung“ angekreuzt worden ist.

Dass die Gestaltung des nach dem Gesetz zu verwendenden amtlichen Vordrucks dazu verleiten könne, nur unzureichende Angaben zum Abtretungsgrund zu machen –der amtliche (inzwischen neu gefasste, im Streitfall jedoch noch zu verwendende und verwandte) Vordruck enthielt im Falle der Sicherungsabtretung kein freies Feld, keine Leerzeile odgl. für weitere Eintragungen zum Grund der Abtretung–, rechtfertige es nicht, eine unvollständige Abtretungsanzeige gleichwohl als formwirksam anzusehen. Denn nach dem Grundsatz von Treu und Glauben könne eine formunwirksame Abtretungsanzeige nur dann ausnahmsweise als wirksam angesehen werden, wenn die Berufung auf die Formunwirksamkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führe. Ein solcher Ausnahmefall sei insbesondere deshalb nicht gegeben, weil der Irrtum, mit dem Ankreuzen des Feldes „Sicherungsabtretung“ die erforderlichen Angaben zum Abtretungsgrund gemacht zu haben, wegen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 13. November 20012 nicht unvermeidbar gewesen sei.

So liegt es auch im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Die streitige Abtretungserklärung enthielt keinerlei Angaben zu dem der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalt und war deshalb unwirksam, worauf sich zu berufen dem Finanzamt nicht nach Treu und Glauben verwehrt ist. Denn es hätte bei Abgabe der Abtretungsanzeige anhand vorgenannten Urteils des Bundesfinanzhofs, das bereits vorlag und veröffentlicht worden war, erkannt werden können, welche Angaben zum Grund der Abtretung vom Gesetz verlangt werden.

Dass die Tatsachen, über die solche Angaben zu machen sind, dem Finanzamt anderweit bekannt gewesen sein mögen, ändert an den Anforderungen an die Form einer Abtretungsanzeige nichts, zumal diese nach vorgenannter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht nur eine Warnfunktion gegenüber dem Zedenten erfüllen soll –durch deren Ausfüllung soll sich der Zedent den ihr zugrunde liegenden Lebenssachverhalt noch einmal vor Augen führen–, sondern die auch der Finanzbehörde die Bearbeitung der Sache erleichtern soll, indem sie dieser auf den ersten Blick einen Anhaltspunkt dafür liefert, ob eine nähere Prüfung der Wirksamkeit der Abtretung nach Maßgabe des § 46 Abs. 4 AO angezeigt ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. August 2012 – VII R 62/11

  1. BFH, Urteil in BFHE 235, 111, BStBl II 2012, 92[]
  2. BFH, Urteil vom 13.11.2001 – VII R 107/00, BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402[]