Vermögen ist nicht nur global, sondern auch innerhalb Deutschlands sehr ungleich verteilt. Für die einen ist die Feststellung, dass manche Menschen mehr Geld haben als andere ein Fakt, der sich zum Beispiel durch unterschiedliche Lebensleistung erklärt. Andere jedoch sehen hier systematische Ungerechtigkeit am Werk, deren Ursachen und Mechanismen dringend behoben werden müssen.
Das eine Prozent
Eine kleine Gruppe von Reichen teilt weltweit Vermögen und Besitz unter sich auf: Addiert man den Besitz des reichsten Prozentes der Weltbevölkerung, so haben diese Menschen mehr als der gesamte Rest zusammen. Ein Trend, der auch in den vergangenen Jahren weiter angehalten hat und immer neue Extreme hervorbringt. Zwar steigt global auch der Lebensstandard, Lebenserwartung und Durchschnittsbesitz der ärmeren Bevölkerungsanteile, jedoch sicher Reichtum auch überproportionalen politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Sprich: Die Wohlhabenden sind auch diejenigen, die über Gesetze, Steuern etc. entscheiden. Das hat dazu geführt, dass viele Steuersysteme Lücken enthalten, die gezielt von Banken, Unternehmen und Privatpersonen ausgenutzt werden, um möglichst wenig vom jährlichen Gewinn an die Öffentlichkeit abzugeben. Warum dann noch Steuervermeidung?
Eigentlich klingt es paradox, dass diejenigen, die mehr als genug Geld haben, noch Anstrengungen unternehmen, die Gemeinschaft um Abgaben zu prellen. Viele vermeintlich legale Steuertricks sind nur Menschen verfügbar, die über die finanziellen Mittel verfügen, ihr Vermögen und Einkünfte entsprechend zu verschleiern. Wer auf der anderen Seite der Vermögensschere steht und neben gewöhnlicher Einkommenssteuer kaum etwas abführt, dem stehen solche Möglichkeiten natürlich nicht offen. Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ist jede ausgelassene Chance, Abgaben zu vermeiden, ein vermeintlicher Nachteil. Entsprechend hoch ist der Druck in Unternehmen und für Wohlhabende, ihre Steuer zu “optimieren”. Dies ist natürlich auch ein Vorteil großer internationaler Unternehmen gegenüber kleinen lokalen Konkurrenten, die darauf angewiesen sind, im Heimatland sämtliche Steuern abzuführen. Ein Wirtschaftssystem, das allein auf Gewinnmaximierung fixiert ist, fördert diese Denkweise zusätzlich. Nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Handeln könnte eine sinnvolle Alternative bieten, steht aber politisch leider immer noch nicht hoch im Kurs.
Globale Mindeststeuer gegen internationale Steuervermeidung
Global agierende Unternehmen können zu besonderen Tricks greifen: So ist es bei vielen Konzernen üblich, Gewinne über Subunternehmen und spezielle Vertragsmodelle so lange umzudeklarieren, bis sie in den meisten Ländern gar keine positive Bilanz aufweisen. Der Großteil des eingenommenen Geldes wird dann in einem Firmensitz in einer Steueroase ausgewiesen, wo lächerlich geringe Abgaben anfallen.
Eine Variante, dies auszuhebeln, wäre eine Globale Mindeststeuer. Diese sorgt dafür, dass auch Staaten mit bisher vernachlässigbar geringen Unternehmenssteuern höhere Abgaben fordern müssen. Dadurch fällt ein Teil des internationalen Wettbewerbs um die vermeintlich besten Standortbedingungen weg. Wenn ein Land nun den Firmensitz großer Firmen anlocken will, muss es auf andere Konzepte als Ministeuern setzen. Ein Nachteil ist natürlich gegeben: Steueroasen sind oft strukturschwache oder sehr kleine Länder, die weder wichtige Märkte noch große Produktionsstandorte bieten, mit denen sie um die Gunst von Konzernen werben können. Für sie ist die Mindeststeuer also ein Nachteil.
Die bisherigen Entwürfe für die Mindestabgabe weist auch noch Lücken auf: Wer seinen Konzern in kleine Untereinheiten zerlegt, hat immer noch gute Chancen, Steuern effektiv vermeiden zu können. Auch ist der aktuell vereinbarte Quote von 15 % laut Oxfam viel zu niedrig. Doch immerhin ist ein Anfang gemacht.
Ist diese Steuer einmal implementiert, können Verhandlungen über Erhöhungen, das Schließen von Schlupflöchern und weiteren Maßnahmen vorangebracht werden. Der Kampf gegen Steuervermeidung ist zäh, muss aber durchgehalten werden!
