Dop­pel­um­satz bei Ver­äu­ße­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands

Die Ver­äu­ße­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den Siche­rungs­neh­mer an einen Drit­ten führt zu einem sog. Dop­pel­um­satz, näm­lich zu einer Lie­fe­rung des Siche­rungs­neh­mers an den Erwer­ber (Drit­ten) und zugleich zu einer Lie­fe­rung des Siche­rungs­ge­bers an den Siche­rungs­neh­mer.

Dop­pel­um­satz bei Ver­äu­ße­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands

Hat der Siche­rungs­neh­mer einen siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stand vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in Besitz genom­men, aber erst nach der Eröff­nung ver­wer­tet, liegt kei­ne "Lie­fe­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den Siche­rungs­ge­ber an den Siche­rungs­neh­mer außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens" i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Juli 2007 – V B 222/​06