Geschäfts­ver­äu­ße­rung beim Ver­kauf eines Miet­wohn­grund­stücks

Wird ein Miet­grund­stück ver­äu­ßert und gleich­zei­tig mit dem Erwerb ein "Gene­ral­miet­ver­trag" geschlos­sen, so stellt die­se Grund­stücks­ver­äu­ße­rung kei­ne steu­er­freie Geschäfts­ver­äu­ße­rung dar.

Geschäfts­ver­äu­ße­rung beim Ver­kauf eines Miet­wohn­grund­stücks

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te das kla­gen­de Bau­un­ter­neh­men im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäfts­haus erwor­ben und fort­an unter teil­wei­sem Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung ver­mie­tet. Dabei hat­te es einen Vor­steu­er­ab­zug aus den Anschaf­fungs­kos­ten vor­ge­nom­men. Im Jahr 2006 ver­äu­ßer­te das Unter­neh­men das Grund­stück zu einem "Net­to-Kauf­preis", ver­zich­te­te aber für den Fall einer steu­er­ba­ren Grund­stücks­über­tra­gung teil­wei­se auf die Umsatz­steu­er­frei­heit. Zugleich schloss die Klä­ge­rin einen "Gene­ral­miet­ver­trag" mit der Erwer­be­rin ab. Danach soll­te die Erwer­be­rin die Immo­bi­lie unter teil­wei­sem Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung an die Klä­ge­rin ver­mie­ten. Miet­for­de­run­gen trat die Klä­ge­rin siche­rungs­hal­ber an die Erwer­be­rin ab.

Hier­in sah die Betriebs­prü­fung kei­ne nicht steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen. Man­gels Unter­bre­chung des Berich­ti­gungs­zeit­raums nahm sie eine Vor­steu­er­kor­rek­tur vor.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf folg­te die­ser Ansicht der Finanz­ver­wal­tung: Da die Klä­ge­rin ihr Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men auch nach der Ver­äu­ße­rung selbst wei­ter­füh­re, feh­le es an der Fort­füh­rung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Ver­äu­ße­rers durch den Erwer­ber. Die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit gegen­über dem End­kun­den sei umsatz­steu­er­lich auch nach dem Eigen­tums­über­gang der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen. Sie habe ins­be­son­de­re die Mie­ten ver­ein­nahmt und sei bei Abschluss neu­er Miet­ver­trä­ge als Ver­mie­te­rin auf­ge­tre­ten. Die Ver­ein­ba­run­gen gin­gen über eine blo­ße Miet­ga­ran­tie hin­aus.

Ändern sich bei einem Grund­stück ein­schließ­lich sei­ner wesent­li­chen Bestand­tei­le die Ver­hält­nis­se, die im Kalen­der­jahr der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung für den Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­bend waren, inner­halb von zehn Jah­ren seit dem Beginn der Ver­wen­dung, so ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­gleich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge vor­zu­neh­men (§ 15a Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 UStG).

Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se liegt auch vor, wenn das noch ver­wen­dungs­fä­hi­ge Wirt­schafts­gut vor Ablauf des maß­geb­li­chen Berich­ti­gungs­zeit­raums ver­äu­ßert wird und die­ser Umsatz für den Vor­steu­er­ab­zug anders zu beur­tei­len ist als die Ver­wen­dung im ers­ten Kalen­der­jahr (§ 15a Abs. 8 UStG). Die Berich­ti­gung nach § 15a Abs. 8 UStG ist so vor­zu­neh­men, als wäre das Wirt­schafts­gut in der Zeit von der Ver­äu­ße­rung bis zum Ablauf des maß­geb­li­chen Berich­ti­gungs­zeit­raums unter ent­spre­chend geän­der­ten Ver­hält­nis­sen wei­ter­hin für das Unter­neh­men ver­wen­det wor­den (§ 15a Abs. 9 UStG).

Die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs für das Kalen­der­jahr der Lie­fe­rung und die fol­gen­den Kalen­der­jah­re des Berich­ti­gungs­zeit­rau­mes ist bei der Berech­nung der Steu­er für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG) durch­zu­füh­ren, in dem die Lie­fe­rung statt­ge­fun­den hat (§ 44 Abs. 4 S. 3 USt­DV i.V.m., § 15a Abs. 11 Nr. 1 UStG).

Grund­sätz­lich ist die Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­freie Grund­stücks­lie­fe­rung.

Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer u.a. einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­frei ist, als steu­er­pflich­tig behan­deln, wenn der Umsatz an einen ande­ren Unter­neh­mer für den Unter­neh­men aus­ge­führt wird. Der Ver­zicht, der bei Grund­stücks­lie­fe­run­gen gem. § 9 Abs. 3 S. 2 UStG nur im nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag (§ 311b Abs. 1 BGB) erklärt wer­den kann, ist nach § 9 Abs. 2 UStG jedoch nur zuläs­sig, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger das Grund­stück aus­schließ­lich für Umsät­ze ver­wen­det oder zu ver­wen­den beab­sich­tigt, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schlie­ßen.

Die Klä­ge­rin hat im nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag nach § 9 Abs. 3 S. 2 UStG wirk­sam in Höhe von 51,09% auf die Steu­er­be­frei­ung ver­zich­tet, da Fir­ma A als Erwer­ber ein Unter­neh­mer ist, der das Grund­stück für sein Unter­neh­men erwor­ben und es i.H.v. 51,09% steu­er­pflich­tig ver­mie­tet hat, sei es durch den Gene­ral­miet­ver­trag an die Klä­ge­rin oder durch den Ein­tritt in die bestehen­den Miet­ver­trä­ge.

Dass der Ver­zicht unter der Bedin­gung erklärt wur­de, dass die Finanz­ver­wal­tung den Ver­kauf nicht als Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen betrach­tet, ist unschäd­lich. Die Bedin­gung ist spä­tes­tens mit Bekannt­ga­be des geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­des ein­ge­tre­ten, so dass der Ver­zicht wirk­sam gewor­den ist.

Die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen iSv § 1 Abs. 1a UStG.

Bei einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen wird der nach § 15a Abs. 1 und 5 UStG maß­geb­li­che Berich­ti­gungs­zeit­raum nicht unter­bro­chen (§ 15a Abs. 10 S. 1 UStG), so dass kei­ne Vor­steu­er­kor­rek­tur durch die Klä­ge­rin als Ver­äu­ße­rin durch­zu­füh­ren gewe­sen wäre.

Denn nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unter­lie­gen Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine sol­che Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt vor, wenn ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG).

§ 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art. 19 und 29 MwSt­Sys­tRL 1 bzw. der Vor­gän­ger­norm Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der 6. USt-RL 2 in natio­na­les Recht und ist ent­spre­chend die­ser Bestim­mung richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen 3.

Nach Art. 19 MwSt­Sys­tRL kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung eines Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens, die (wie hier) ent­gelt­lich erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung vor­liegt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on liegt eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen vor:

Die Nicht­steu­er­bar­keit der Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG soll die Über­tra­gung von Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­tei­len erleich­tern und ver­ein­fa­chen.

Die Vor­schrift gilt für die Über­tra­gung von Geschäfts­be­trie­ben und von selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len, die als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann. Der Erwer­ber muss die Unter­neh­mens­fort­füh­rung beab­sich­ti­gen, so dass das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen die Fort­set­zung einer bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ermög­li­chen muss.

Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist zu ent­schei­den, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln.

Der Fort­set­zung der bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht es nicht ent­ge­gen, dass der Erwer­ber den von ihm erwor­be­nen Geschäfts­be­trieb in sei­nem Zuschnitt ändert oder moder­ni­siert 4.

Bei Grund­stücks­ge­schäf­ten führt die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten oder ver­pach­te­ten Grund­stücks grund­sätz­lich zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in den Miet- oder Pacht­ver­trag ein Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tungs­un­ter­neh­men über­nom­men wird. Dem­entspre­chend ist die Ver­äu­ße­rung eines Gebäu­des ohne Über­gang eines Miet­ver­tra­ges im Regel­fall kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung. Denn die Über­tra­gung eines unver­mie­te­ten Grund­stücks führt nicht zur Über­tra­gung eines Unter­neh­mens­teils, mit dem eine selb­stän­di­ge Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann, son­dern zur Über­tra­gung eines ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des. Fehlt es an wei­te­ren Fak­to­ren wie z.B. einer bestehen­den Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung des Grund­stücks, liegt daher kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung vor 5.

Bei der Beur­tei­lung der Fort­set­zung der Unter­neh­mens­tä­tig­keit durch den Ver­äu­ße­rer kommt es auf umsatz­steu­er­li­che Kri­te­ri­en an. Erfor­der­lich ist daher, dass der Erwer­ber die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit des Erwer­bers nicht nur zivil­recht­lich son­dern auch umsatz­steu­er­recht­lich fort­führt 6.

Aller­dings kann unter beson­de­ren Umstän­den auch ohne Über­gang bestehen­der Miet­ver­trä­ge eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor­lie­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies für den Fall bejaht, dass

  1. im Rah­men eines Gesamt­pla­nes zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber
  2. der bestehen­de Miet­ver­trag vom Ver­äu­ße­rer gekün­digt wur­de,
  3. der Ver­äu­ße­rer den Geschäfts­be­trieb des alten Mie­ters über­nom­men hat und
  4. der Ver­äu­ße­rer als Mie­ter mit dem Erwer­ber als Ver­mie­ter einen neu­en Miet­ver­trag abge­schlos­sen hat.

Uner­heb­lich ist hier­bei, ob alter und neu­er Miet­ver­trag zu Ein­zel­fra­gen, wie z.B. Kün­di­gungs­fris­ten unter­schied­li­che Rege­lun­gen ent­hal­ten oder in wel­cher Bran­che die Mie­ter vor oder nach der Grund­stücks­über­tra­gung tätig waren, da kei­ne Fort­set­zung der näm­li­chen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Ver­äu­ße­rers, son­dern nur eine hin­rei­chen­de Ähn­lich­keit der Tätig­kei­ten von Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber erfor­der­lich ist 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen nicht erfüllt.

Es fehlt vor­lie­gend an der Fort­füh­rung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Ver­äu­ße­rers durch den Erwer­ber. Viel­mehr führt die Klä­ge­rin ihr Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men auch nach der Ver­äu­ße­rung selbst wei­ter.

Der Erwer­ber führt zwar eben­falls ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men – er führt jedoch nicht die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit der Klä­ge­rin fort, son­dern ein "neu­es" Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men, wel­ches nicht die erfor­der­li­che Ähn­lich­keit mit dem von der Klä­ge­rin betrie­be­nen Unter­neh­men auf­weist.

Dabei kann es dahin­ge­stellt blei­ben, ob die im Über­tra­gungs­zeit­punkt zwi­schen der Klä­ge­rin und den End­mie­tern bestehen­den Miet­ver­trä­ge zivil­recht­lich auf die Fir­ma A als Erwer­ber über­ge­gan­gen sind.

Denn es kommt nach der oben genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs für die Beur­tei­lung der Fort­füh­rung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit nicht auf die zivil­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen, son­dern auf die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung an.

Für einen zivil­recht­li­chen Über­gang der bestehen­den Miet­ver­trä­ge spricht, dass nach §§ 566, 578 Abs. 2 BGB bestehen­de Miet­ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Über­gangs des Eigen­tums qua Gesetz auf den Erwer­ber über­ge­hen, und dass von die­ser Rege­lung nicht durch eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Alt­ei­gen­tü­mer und Neu­ei­gen­tü­mer ohne Betei­li­gung der Mie­ter abge­wi­chen wer­den kann 8.

Ande­rer­seits wur­den die Mie­ter über den Eigen­tü­mer­wech­sel zeit­nah infor­miert und haben danach wider­spruchs­los ihre Mie­ten wei­ter­hin an die Klä­ge­rin gezahlt, so dass dar­in ein zumin­dest kon­klu­dent erteil­tes Ein­ver­ständ­nis zu der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Klä­ge­rin und Fir­ma A und damit zu der Fort­füh­rung der bestehen­den Miet­ver­hält­nis­se der Klä­ge­rin lie­gen könn­te.

Jeden­falls war die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit gegen­über den End­kun­den umsatz­steu­er­lich auch nach dem Eigen­tums­über­gang auf die Fir­ma A wei­ter­hin der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen und zwar in Form einer umsatz­steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Unter­ver­mie­tung.

Das Umsatz­steu­er­recht knüpft grund­sätz­lich an tat­säch­li­che Leis­tungs­vor­gän­ge an, ohne dass auf das Vor­han­den­sein wirk­sa­mer zugrun­de lie­gen­der Ver­trä­ge oder sons­ti­ger Leis­tungs­pflich­ten abge­stellt wür­de. Die einem Leis­tungs­aus­tausch zugrun­de lie­gen­den Ver­trä­ge sind nicht steu­er­be­grün­dend; sie erleich­tern in Zwei­fels­fäl­len ledig­lich die Beant­wor­tung der Fra­ge nach dem Vor­han­den­sein und dem Umfang einer – für den Leis­tungs­aus­tausch maß­geb­li­chen – Wech­sel­be­zie­hung 9.

Die Klä­ge­rin führ­te ihre Tätig­keit im Außen­ver­hält­nis gegen­über den Mie­tern auch nach dem Besitz­über­gang fort. Ins­be­son­de­re ver­ein­nahm­te sie wei­ter­hin die Mie­ten im eige­nen Namen. Dass sie die ver­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten nun­mehr nicht mehr aus eige­nem Recht als Eigen­tü­me­rin über­las­sen konn­te, und dies den Mie­tern auch bekannt war, ist für die Zurech­nung der Umsät­ze als ihre eige­nen ohne Belang.

Dies ent­spricht auch den im Innen­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und Fir­ma A getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen im Gene­ral­miet­ver­trag, ins­be­son­de­re in § 10 des Gene­ral­miet­ver­tra­ges.

Dass im Ergeb­nis die Klä­ge­rin auch nach Besitz­über­gang wei­ter­hin als Ver­mie­te­rin tätig sein soll­te, ergibt sich ins­be­son­de­re auch aus dem Ver­fah­ren beim Abschluss neu­er Miet­ver­trä­ge. In die­sen wird zwar auf die Eigen­tü­merstel­lung der Fir­ma A hin­ge­wie­sen, als Ver­mie­ter gegen­über dem neu­en Mie­ter tritt jedoch die Klä­ge­rin auf.

Auch dass nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin mit dem Abschluss des Gene­ral­miet­ver­tra­ges im Ergeb­nis nur eine Miet­ga­ran­tie für den Erwer­ber beab­sich­tigt war und bei­de Par­tei­en von einer zivil­recht­li­chen Unwirk­sam­keit des Gene­ral­miet­ver­tra­ges aus­gin­gen, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Denn letzt­lich haben bei­de Par­tei­en den Miet­ver­trag tat­säch­lich wie ver­ein­bart durch­ge­führt – auch gegen­über den End­mie­tern – und sich an die getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen gehal­ten.

Die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und Fir­ma A gehen auch über eine blo­ße Miet­ga­ran­tie hin­aus.

Die Ver­ein­ba­rung der monat­li­chen Mie­te bei gleich­zei­ti­ger, siche­rungs­hal­ber erfolg­ter Abtre­tung der Miet­for­de­run­gen der End­mie­ter an Fir­ma A, bewirkt zwar inso­weit eine Absi­che­rung des Erwer­bers, als er wegen die­ser dop­pel­ten Absi­che­rung mit hoher Wahr­schein­lich­keit die ver­ein­bar­ten 42.500 € monat­lich erhal­ten wird. Der Senat geht inso­weit davon aus, dass dies auch ein wesent­li­ches Ziel der gewähl­ten Gestal­tung war.

Gegen eine blo­ße Miet­ga­ran­tie spricht jedoch zum einen, dass Fir­ma A als Erwer­ber nicht alle von den End­mie­tern geschul­de­te Miet­ein­nah­men zuste­hen, son­dern nur bis zu einem Höchst­be­trag iHv 42.500 €. Die über­schie­ßen­den Miet­ein­nah­men ver­blei­ben ver­ein­ba­rungs­ge­mäß der Klä­ge­rin, die damit nicht nur das wirt­schaft­li­che Risi­ko der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit über­nimmt, son­dern auch die wirt­schaft­li­chen Chan­cen einer höhe­ren Mie­te als der mit Fir­ma A ver­ein­bar­ten 42.500 € erhält.

Zum ande­ren hat die Klä­ge­rin gera­de nicht nur die finan­zi­el­le Absi­che­rung des Erwer­bers über­nom­men; son­dern tat­säch­lich eine eigen­stän­di­ge Ver­mie­tungs­tä­tig­keit aus­ge­übt.

Die Klä­ge­rin hat im Ergeb­nis nur das Grund­stück als ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand über­tra­gen und kein Unter­neh­mern. Sie hat ihre mit dem über­tra­ge­nen Grund­stück aus­ge­üb­te unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit gera­de nicht durch den Erwer­ber fort­füh­ren las­sen son­dern "zurück­be­hal­ten" und selbst fort­ge­führt. Dass sie die Tätig­keit nach der Über­tra­gung nicht mehr aus ihrem Eigen­tum, son­dern nur noch aus einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Erwer­ber ablei­ten kann, hält der Senat inso­weit für unschäd­lich.

Durch die Über­eig­nung des Grund­stücks und den Abschluss des Gene­ral­miet­ver­tra­ges konn­te der Erwer­ber viel­mehr sei­ner­seits eine neue (zusätz­li­che) unter­neh­me­ri­sche Nut­zung des Grund­stücks – näm­lich die Ver­mie­tung an die Klä­ge­rin – begrün­den.

Die­se unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Erwer­bers ist auch nicht hin­rei­chend ähn­lich mit der von der Klä­ge­rin aus­ge­üb­ten unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit, so dass auch unter Berück­sich­ti­gung des BFH-Urteils vom 6. Mai 2010 10 trotz eines unzwei­fel­haft vor­lie­gen­den Gesamt­pla­nes hin­sicht­lich der Ver­äu­ße­rung und dem Abschluss des Gene­ral­miet­ver­tra­ges kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor­liegt.

Hier kommt es nicht dar­auf an, ob die Nut­zung des über­tra­ge­nen Grund­stücks durch die End­mie­ter nach wie vor unver­än­dert fort­be­steht, son­dern ob die von Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber aus­ge­üb­ten unter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten sich hin­rei­chend ähneln.

Die Ver­mie­tung eines Gebäu­de­kom­ple­xes an (nur) einen gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­ter unter­schei­det sich jedoch nach Auf­fas­sung des Senats wesent­lich von der Tätig­keit eines End­ver­mie­ters, der rd. 50 Wohn- und Geschäfts­ein­hei­ten an unter­schied­li­che End­mie­ter ver­mie­tet. Letz­te­rer muss einen erheb­lich höhe­ren Ver­wal­tungs­auf­wand auf sich neh­men hin­sicht­lich Über­wa­chung der Miet­zah­lun­gen, Erstel­lung der Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen, Suche neu­er Mie­ter und auch als Ansprech­part­ner für Belan­ge der Mie­ter hin­sicht­lich der Miet­sa­che, Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren.

Zudem trägt er auch ein ande­res wirt­schaft­li­ches Risi­ko, da er das Risi­ko von Miet­aus­fäl­len, sei es durch Nicht­zah­lung oder durch Leer­stand, trägt, wäh­rend der Eigen­tü­mer als Ver­mie­ter nur einen Schuld­ner hat, der stets zur vol­len Miet­zah­lung ver­pflich­tet ist.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 1. Febru­ar 2013 – 1 K 3144/​11 U

  1. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, Abl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1[]
  2. Sechs­te Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 25/​09, BFH/​NV 2010, 1873[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 25/​09, BFH/​NV 2010, 1873; EuGH, Urteil vom 10.11.2011 – C‑444/​10 Schrie­ver, DStR 2011, 2196 jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 11.10.2007 – V R 56/​06, BSt­Bl II 2008, 447[]
  6. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 26/​09, BSt­Bl II 2010, 1114[]
  7. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 25/​09, BFH/​NV 2010, 1873[]
  8. vgl. Wei­den­kaff in: Palandt BGB, § 566 Rz. 5; OLG Cel­le, Urteil vom 09.06.1999 – 2 U 166/​98, NZM 2000, 93; LG Köln, Urteil vom 21.05.1992 – 1 S 9/​92, BeckRS 1992, 05495[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.01.1993 – V R 30/​88, BSt­Bl II 1993, 384; vom 24.02.2005 – V R 1/​03, BFH/​NV 2005, 1160[]
  10. BFH, Urteil vom 6.5.2010 – V R 25/​09, BFH/​NV 2010, 1873[]