Out­sour­cing im Bank­be­reich – und die Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit des sog. Out­sour­cing im Bank­be­reich und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet.

Out­sour­cing im Bank­be­reich – und die Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Uni­ons­ge­richts­hof soll hier­nach auf die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schei­den, ob Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Dienst­leis­ters für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei sind:

Sind tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve Schrit­te, die ein Dienst­leis­tungs­er­brin­ger für eine einen Geld­au­to­ma­ten betrei­ben­de Bank und deren Bar­geld­aus­zah­lun­gen mit Geld­au­to­ma­ten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steu­er­frei, wenn gleich­ar­ti­ge tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve Schrit­te, die ein Dienst­leis­tungs­er­brin­ger für Kar­ten­zah­lun­gen beim Ver­kauf von Kino­kar­ten erbringt, gemäß dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Boo­kit vom 26.05.2016 1 nach die­ser Bestim­mung nicht steu­er­frei sind?

Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs ist von gro­ßer Bedeu­tung für Ban­ken, die bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben zur Kos­ten­op­ti­mie­rung Dienst­leis­ter ein­schal­ten. Denn die so erhoff­ten Kos­ten­vor­tei­le wer­den durch eine Umsatz­steu­er­pflicht der vom Dienst­leis­ter bezo­ge­nen Leis­tung in Fra­ge gestellt, da Ban­ken beim Bezug der­ar­ti­ger Leis­tun­gen im All­ge­mei­nen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind.

In dem der­zeit beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Streit­fall erbrach­te die Sub­un­ter­neh­me­rin für eine Bank Leis­tun­gen beim Betrieb von Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten. Die Sub­un­ter­neh­me­rin stell­te funk­ti­ons­fä­hi­ge Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Soft- und Hard­ware, die mit dem Logo der Bank ver­se­hen waren, an den vor­ge­se­he­nen Stand­or­ten auf und war für den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb ver­ant­wort­lich. Sie über­nahm die Bar­geld­be­fül­lung der Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Geld­mit­teln der Bank, ver­an­lass­te den erfor­der­li­chen Daten­aus­tausch zwi­schen dem Inha­ber der Geld­kar­te und der die Kar­te aus­ge­ben­den Bank und führ­te im Geneh­mi­gungs­fall die Geld­aus­ga­be am Geld­au­to­ma­ten durch.

Die Sub­un­ter­neh­me­rin begehrt die Umsatz­steu­er­frei­heit ihrer Leis­tun­gen. Das Finanz­amt sah die Leis­tun­gen als umsatz­steu­er­pflich­tig an, das Finanz­ge­richt bejah­te die Umsatz­steu­er­frei­heit. Dem­ge­gen­über zwei­felt der Bun­des­fi­nanz­hof an der Umsatz­steu­er­frei­heit der Leis­tun­gen und hält eine Klä­rung durch den Uni­ons­ge­richts­hof für erfor­der­lich. Dies beruht dar­auf, dass sich das natio­na­le Umsatz­steu­er­recht auf­grund einer euro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung an den Vor­ga­ben der im Streit­jahr gel­ten­den Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern – Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge zu ori­en­tie­ren hat. Bei Zwei­feln an der Aus­le­gung der­ar­ti­ger Richt­li­ni­en ist der Bun­des­fi­nanz­hof zur Ein­lei­tung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ver­pflich­tet.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on EuGH hat nun­mehr zu ent­schei­den, wel­che Reich­wei­te sei­ner Recht­spre­chung zum umsatz­steu­er­frei­en Out­sour­cing im Bank­be­reich zukommt. Danach kön­nen Dienst­leis­ter, die für Ban­ken tätig sind, die für Ban­ken gel­ten­den Umsatz­steu­er­be­frei­un­gen in Anspruch neh­men, wenn ihre Leis­tun­gen für den Bank­be­reich wesent­lich und spe­zi­fisch sind. Umsatz­steu­er­pflich­tig sind dem­ge­gen­über Leis­tun­gen mit rein tech­ni­schem und admi­nis­tra­ti­vem Cha­rak­ter. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist, wird im Streit­fall zu klä­ren sein.

Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern – Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge 2 ord­ne­te eine Steu­er­frei­heit an für die Umsät­ze ‑ein­schließ­lich der Ver­mitt­lung- im Ein­la­gen­ge­schäft und Kon­to­kor­rent­ver­kehr, im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr, im Geschäft mit For­de­run­gen, Schecks und ande­ren Han­dels­pa­pie­ren, mit Aus­nah­me der [Ein­zie­hung] von For­de­run­gen.

Die­se Steu­er­frei­heit wur­de ab 1.01.2007 durch Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 3 ersetzt. Steu­er­frei sind danach Umsät­ze ‑ein­schließ­lich der Ver­mitt­lung- im Ein­la­gen­ge­schäft und Kon­to­kor­rent­ver­kehr, im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr, im Geschäft mit For­de­run­gen, Schecks und ande­ren Han­dels­pa­pie­ren, mit Aus­nah­me der Ein­zie­hung von For­de­run­gen.

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind dage­gen steu­er­frei die Umsät­ze und die Ver­mitt­lung der Umsät­ze im Ein­la­gen­ge­schäft, im Kon­to­kor­rent­ver­kehr, im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr und das Inkas­so von Han­dels­pa­pie­ren.

Der EuGH hat im Urteil Boo­kit 4 ent­schie­den: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL ist dahin aus­zu­le­gen, dass die dort für Umsät­ze im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr vor­ge­se­he­ne Befrei­ung von der Mehr­wert­steu­er nicht für eine als "Abwick­lung von Debit- oder Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen" bezeich­ne­te Dienst­leis­tung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­de gilt, die von einem Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wird, wenn eine Per­son über ihn mit­tels Debit- oder Kre­dit­kar­te eine Kino­kar­te erwirbt, die er im Namen und für Rech­nung eines ande­ren Unter­neh­mens ver­kauft.

Somit gilt die Steu­er­frei­heit für Umsät­ze im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr nicht für eine als "Abwick­lung von Debit- oder Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen" bezeich­ne­te Dienst­leis­tung, die von einem Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wird, wenn eine Per­son über ihn mit­tels Debit- oder Kre­dit­kar­te eine Kino­kar­te erwirbt, die er im Namen und für Rech­nung eines ande­ren Unter­neh­mens ver­kauft.

Nach dem Urteil des EuGH reicht die Uner­läss­lich­keit einer Dienst­leis­tung für die Bewir­kung des steu­er­frei­en Umsat­zes nicht aus 5. Der EuGH sieht zudem den Erhalt der Daten der zu ver­wen­den­den Zah­lungs­kar­te, die Daten­über­mitt­lung durch den Dienst­leis­tungs­er­brin­ger an die Händ­ler­bank, die Ent­ge­gen­nah­me des von der aus­ge­ben­den Bank gelie­fer­ten Auto­ri­sie­rungs­codes und die Über­mitt­lung der Abrech­nungs­da­tei mit den Auto­ri­sie­rungs­codes weder für sich noch zusam­men genom­men als hin­rei­chend wesent­lich und spe­zi­fisch an, um eine Steu­er­frei­heit zu recht­fer­ti­gen 6. Es feh­le an der Vor­nah­me von Belas­tun­gen oder Gut­schrif­ten oder Umbu­chun­gen auf den Kon­ten wie auch an einer hier­durch vom Dienst­leis­ten­den stam­men­den Anord­nung, da die­se vom Käu­fer der Kino­kar­ten getrof­fen wer­de 7. Die Abrech­nungs­da­tei sei nur eine Zah­lungs­auf­for­de­rung in elek­tro­ni­scher Form und die­ne nur Infor­ma­ti­ons­zwe­cken, so dass sie gleich­falls weder wesent­lich noch spe­zi­fisch sei 8. Zudem gehe es nur um die Auto­ri­sie­rung des Ver­kaufs, nicht aber um eine für die Eigen­tums­über­tra­gung an dem Geld spe­zi­fi­sche und wesent­li­che Funk­ti­on 9. Es feh­le auch an einer Über­nah­me der Haf­tung für die Vor­nah­me der recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­rung 10.

Mit der Vor­la­ge­fra­ge soll geklärt wer­den, ob tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve Schrit­te, die ein Dienst­leis­tungs­er­brin­ger für eine einen Geld­au­to­ma­ten betrei­ben­de Bank und deren Bar­geld­aus­zah­lun­gen mit Geld­au­to­ma­ten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steu­er­frei sind, wenn gleich­ar­ti­ge tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve Schrit­te, die ein Dienst­leis­tungs­er­brin­ger für Kar­ten­zah­lun­gen beim Ver­kauf von Kino­kar­ten erbringt, gemäß dem EuGH, Urteil Boo­kit 4 nach die­ser Bestim­mung nicht steu­er­frei sind.

Die Vor­la­ge­fra­ge beruht dar­auf, dass der Bun­des­fi­nanz­hof Zwei­fel hat, ob nach den Maß­stä­ben des EuGH, Urteils Boo­kit 4 Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steu­er­frei sind, wenn der Unter­neh­mer die in einem Auto­ri­sie­rungs­code ent­hal­te­nen Wei­sun­gen nur tech­nisch umsetzt.

Eben­so wie in der Rechts­sa­che Boo­kit 4 erhob die Sub­un­ter­neh­me­rin Daten von der Geld­kar­te des jewei­li­gen Benut­zers der Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten als Kun­de und ver­an­lass­te die Wei­ter­lei­tung die­ser Daten an die Bank, die die Geld­kar­te aus­ge­ge­ben hat. Eben­so wie in der Rechts­sa­che Boo­kit 4 führ­te die Sub­un­ter­neh­me­rin die vom jewei­li­gen Benut­zer ange­streb­te Trans­ak­ti­on nur durch, wenn sie einen von der aus­ge­ben­den Bank erteil­ten Auto­ri­sie­rungs­code erhielt. Damit fehlt es an der erfor­der­li­chen Prü­fung und Frei­ga­be ein­zel­ner Auf­trä­ge.

Die Tätig­keit der Sub­un­ter­neh­me­rin unter­schei­det sich nur inso­weit von der, die Boo­kit aus­üb­te, als bei Boo­kit die ange­streb­te Trans­ak­ti­on im Erwerb einer Kino­kar­te bestand, wäh­rend im Streit­fall Geld­aus­zah­lun­gen über Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten vor­ge­nom­men wur­den. Die­ser Unter­schied im Hin­blick auf die Ver­wen­dung der ‑von Boo­kit und von der Sub­un­ter­neh­me­rin- bezo­ge­nen Leis­tung durch den jewei­li­gen Auf­trag­ge­ber, bei dem es sich wie bei Boo­kit um einen Kino­be­trei­ber oder wie im Streit­fall um eine Bank han­deln kann, recht­fer­tigt aber mög­li­cher­wei­se kei­ne unter­schied­li­che Beur­tei­lung der Leis­tung.

Der Gegen­stand der Leis­tung bestand in bei­den Fäl­len "im Wesent­li­chen aus einem Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen" und genügt nicht den Vor­aus­set­zun­gen, die für eine Steu­er­frei­heit zu erfül­len sind. Uner­heb­lich dürf­te auch sein, dass in einem Fall Geld vom Kun­den ver­ein­nahmt wer­den soll, wäh­rend es im ande­ren Fall um eine Aus­zah­lung an den Kun­den geht.

Frag­lich ist somit, ob sich ein wesent­li­cher Unter­schied dar­aus ergibt, dass in der Rechts­sa­che Boo­kit 4 ein geson­der­ter Kino­kar­ten­kauf­ver­trag vor­liegt, an dem es hier fehlt. Aller­dings stellt der EuGH in sei­nem Urteil Boo­kit 11 nicht dar­auf ab, ob die tech­ni­schen Unter­stüt­zungs­dienst­leis­tun­gen für den Ver­kauf einer Sach­leis­tung (Kino­be­such) oder für eine steu­er­freie Leis­tung durch eine Bank ver­wen­det wer­den.

Die wei­te­ren Umstän­de spre­chen eher gegen eine Steu­er­frei­heit.

Gegen die Steu­er­frei­heit könn­te in bei­den Fäl­len die leich­te Bestimm­bar­keit des Ent­gelts anzu­füh­ren sein 12.

Gegen eine Steu­er­frei­heit könn­te auch spre­chen, dass die Sub­un­ter­neh­me­rin Daten­sät­ze zum einen erstellt und die­se dann zum ande­ren direkt in das Ban­ken­sys­tem als Buchungs­be­fehl über­spielt. Denn dies betrifft nur die Auf­be­rei­tung von Daten, ohne am Cha­rak­ter einer blo­ßen Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sch­leis­tung mit Voll­zug der von der Bank getrof­fe­nen Frei­ga­be­ent­schei­dung etwas zu ändern. Soweit die Sub­un­ter­neh­me­rin eine unter­schied­li­che Beur­tei­lung dar­aus ablei­tet, dass sie wei­ter­ge­hen­de "Akti­vi­tä­ten" über­nom­men hat, dürf­te es sich auch inso­weit nur um Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen tech­ni­scher Art han­deln.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2017 – V R 6/​15

  1. EuGH, Urteil vom 26.05.2016 – C‑607/​14, EU:C:2016:355[]
  2. ABl.EU L 145, 1[]
  3. ABl.EU 2006, L 347, 1, im Fol­gen­den: MwSt­Sys­tRL[]
  4. EU:C:2016:355[][][][][][]
  5. EuGH, Urteil Boo­kit, EU:C:2016:355, Rz 45[]
  6. EuGH, Urteil Boo­kit, EU:C:2016:355, Rz 46[]
  7. EuGH, Urteil Boo­kit, EU:C:2016:355, Rz 47[]
  8. EuGH, Urteil Boo­kit, EU:C:2016:355, Rz 48[]
  9. EuGH, Urteil Boo­kit, EU:C:2016:355, Rz 49[]
  10. EuGH, Urteil Boo­kit, EU:C:2016:355, Rz 50[]
  11. EU:C:2016:355, Rz 45 ff.[]
  12. EuGH, Urteil Boo­kit, EU:C:2016:355, Rz 56[]