Biodiesel im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute mit der Mehrheit seiner Stimmen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages eingelegt, nachdem die Forderungen der Bundesländer nach Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe sowie einer Änderung des geplanten Mindestanteils von Biodiesel an fossilem Diesel blieben im Vermittlungsverfahren unberücksichtigt geblieben sind.

Biodiesel im Bundesrat

Damit das Gesetz dennoch in Kraft treten kann, muss der Deutsche Bundestag den Einspruch des Bundesrates mit der Mehrheit seiner Stimmen zurückzuweisen.