Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für den ÖPNV – und die Schnee­frä­se

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 Ener­gieStG ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die in zur all­ge­mein zugäng­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen bestimm­ten Schie­nen­bah­nen mit Aus­nah­me von Berg­bah­nen ver­wen­det wor­den sind. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass in der Mehr­zahl der Beför­de­rungs­fäl­le eines Ver­kehrs­mit­tels die gesam­te Rei­se­wei­te 50 Kilo­me­ter oder die gesam­te Rei­se­zeit eine Stun­de nicht über­steigt. § 102 Abs. 1 bis 3 Ener­gieStV regel­ten in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Ver­fah­rens der Steu­er­ent­las­tung und des buch­mä­ßi­gen Nach­wei­ses.

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für den ÖPNV – und die Schnee­frä­se

Mit Wir­kung ab dem 30.09.2011 kon­kre­ti­sier­te der durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ener­gie­steu­er- und der Strom­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vom 20.09.2011 1 ein­ge­füg­te § 102 Abs. 6 Ener­gieStV n.F. den Umfang des begüns­tig­ten öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs mit Schie­nen­bah­nen. Danach sind auch die mit dem öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr zusam­men­hän­gen­den not­wen­di­gen Betriebs­fahr­ten von der Steu­er­ent­las­tung erfasst. Hier­zu zäh­len nach Satz 2 der Vor­schrift u.a. Fahr­ten zur Sicher­stel­lung von Betriebs­um­läu­fen und Fahr­plan­wech­seln (z.B. Ran­gier­fahr­ten) sowie Hilfs­zug­ein­satz­fahr­ten. Dage­gen sind nach den Sät­zen 3 bis 5 u.a. Fahr­ten von Werk­statt- und Ser­vice­fahr­zeu­gen sowie Fahr­ten zur Beför­de­rung von Per­so­nal und Mate­ri­al für unter­neh­mens­ei­ge­ne Zwe­cke, ins­be­son­de­re Fahr­ten für den Stre­cken­un­ter­halt und zur Siche­rung des Fahr­be­triebs, nicht begüns­tigt.

Damit besteht aber z.B. kein Anspruch auf eine Steu­er­ent­las­tung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG hin­sicht­lich des für die Schnee­frä­se ver­wen­de­ten Die­sel­kraft­stoffs oder des Die­sel­kraft­stoffs, den die Klä­ge­rin für die Die­sel­lo­ko­mo­ti­ve ver­wen­de­te, die zum Antrieb der Schnee­frä­se erfor­der­lich war. Dar­über hin­aus besteht kein Anspruch auf Steu­er­ent­las­tung hin­sicht­lich des Die­sel­kraft­stoffs für die gleis­ge­bun­de­ne Arbeits­ma­schi­ne.

Dies folgt aber nicht aus den Aus­schluss­tat­be­stän­den des § 102 Abs. 6 Ener­gieStV n.F., ins­be­son­de­re nicht aus dem Aus­schluss für Ser­vice­fahr­zeu­ge gemäß § 102 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 Ener­gieStV n.F. Die­se Rege­lun­gen gel­ten ‑wie bereits erwähnt- erst mit Wir­kung ab dem 30.09.2011. Die Aus­nah­men für Werk­statt- und Ser­vice­fahr­zeu­ge sowie für Fahr­ten für den Stre­cken­un­ter­halt und zur Siche­rung des Fahr­be­triebs, auf die sich das Haupt­zoll­amt beruft, sind neue Rege­lun­gen, die kei­ne Ent­spre­chung in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung der Rechts­ver­ord­nung oder den dama­li­gen Dienst­vor­schrif­ten haben. Ob bzw. inwie­weit die neu­en Aus­nah­men von der Ermäch­ti­gungs­norm des § 66 Abs. 1 Nr. 11 Ener­gieStG gedeckt sind und ob bzw. wie sie gegen­über der Begüns­ti­gung der Hilfs­zug­ein­satz­fahr­ten in § 102 Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 Ener­gieStV n.F. sach­ge­recht abge­grenzt wer­den kön­nen, braucht des­halb nicht ent­schie­den zu wer­den.

Das im vor­lie­gen­den Fall kei­ne wei­te­re Steu­er­ent­las­tung zu gewäh­ren ist, folgt aus dem Wort­laut des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG, der von einer Ver­wen­dung in zur "Beför­de­rung von Per­so­nen bestimm­ten Schie­nen­bah­nen" spricht. Damit sind nur sol­che Schie­nen­bah­nen begüns­tigt, mit denen unmit­tel­bar die Per­so­nen­be­för­de­rung durch­ge­führt wird, die also selbst als Ver­kehrs­mit­tel zur Beför­de­rung von Per­so­nen die­nen. Die­se Vor­aus­set­zung ist weder bei der Schnee­frä­se noch bei der Die­sel­lo­ko­mo­ti­ve zum Antrieb der Schnee­frä­se oder der gleis­ge­bun­de­nen Arbeits­ma­schi­ne erfüllt.

Weder die Ent­ste­hungs­ge­schich­te noch der Sinn und Zweck der Vor­schrift füh­ren zu einer Aus­wei­tung der Steu­er­ent­las­tung. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG geht auf die wort­glei­che Rege­lung in § 25 Abs. 1 Nr. 4a Buchst. a des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStG) zurück 2, der durch das Gesetz zur Fort­füh­rung der öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form vom 16.12 1999 3 mit Wir­kung zum 1.01.2000 in das MinöStG ein­ge­fügt wor­den war. Dadurch soll­te der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr aus umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Grün­den nur mit der Hälf­te der in die­sem Gesetz beschlos­se­nen Steu­er­satz­an­he­bun­gen belas­tet wer­den 4. Die Beschrän­kung der Steu­er­ent­las­tung auf Schie­nen­bah­nen, mit denen unmit­tel­bar die Per­so­nen­be­för­de­rung durch­ge­führt wird, ent­spricht damit dem gerecht­fer­tig­ten Bedürf­nis des Gesetz­ge­bers nach einer mög­lichst ziel­ge­nau­en Len­kung sowie nach Ver­ein­fa­chung. Dass bereits die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu § 25 Abs. 1 Nr. 4a Buchst. a MinöStG (BMF, Dienst­vor­schrift, VSF-Nach­rich­ten N 72 2003 Nr. 463 Abs. 24)) die Begüns­ti­gung auf die mit dem öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr zusam­men­hän­gen­den "not­wen­di­gen Betriebs­fahr­ten" aus­ge­dehnt hat­ten und sich die in Abs. 25 auf­ge­führ­ten Bei­spie­le weit­ge­hend mit der Rege­lung des § 102 Abs. 6 Satz 2 Ener­gieStV n.F. decken, ändert dar­an nichts. Die­se Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ent­fal­ten für die Gerich­te kei­ne Bin­dungs­wir­kung und sind für die Geset­zes­aus­le­gung nicht rele­vant.

Die hier ver­tre­te­ne Aus­le­gung steht auch im Ein­klang mit der Ener­gie­StRL, die für Steu­er­be­güns­ti­gun­gen des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs ledig­lich Wahl­mög­lich­kei­ten vor­sieht und kei­nen Min­dest­um­fang einer sol­chen Begüns­ti­gung regelt. Nach Art. 5 und 6 Ener­gie­StRL besteht die Mög­lich­keit, auf den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr gestaf­fel­te Steu­er­sät­ze anzu­wen­den. Sofern der schie­nen­ge­bun­de­ne Trans­port betrof­fen ist, ergibt sich die Rechts­grund­la­ge aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. e Ener­gie­StRL. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten für Ener­gie­er­zeug­nis­se und Strom zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für den Per­so­nen- und Güter­trans­port im Eisen­bahn­ver­kehr Steu­er­be­güns­ti­gun­gen gewäh­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. März 2016 – VII R 17/​14

  1. BGBl I 2011, 1890[]
  2. vgl. auch BT-Drs. 16/​1172, S. 45[]
  3. BGBl I 1999, 2432[]
  4. BT-Drs. 14/​2044, S. 10[]