Hundesteuerermäßiung für Wachhunde

Die Hundesteuersatzungen der Gemeinde sehen regelmäßig eine Ermäßigung der Hundesteuer für solche Hunde vor, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind. Dabei kann die Gemeinde die Hundesteuerermäßigung davon abhängig machen, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt. Eine entsprechende Hundesteuersatzung hielt das Verwaltungsgericht Trier jetzt für rechtmäßig.

Hundesteuerermäßiung für Wachhunde

Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Hundehalters aus dem Landkreis Vulkaneifel zugrunde, der eine Steuermäßigung für einen Schäferhund begehrte. Die örtliche Gemeinde sah in ihrer Hundesteuersatzung auch eine 50%ige Ermäßigugn der Hundesteuer vor, allerdings nur für solche zu bewachenden Gebäude, die von dem nächsten bewohnten Gebäude mindeestens 200 m entfernt liegen, was bei dem Kläger nicht der Fall war. Der Kläger argumentierte nun damit, dass er den Hund zur Bewachung seines Firmengeländes, auf dem auch das Wohnhaus untergebracht sei, benötige. Das Gelände liege im an die Ortslage angrenzenden Außenbereich und sei weitestgehend uneinsehbar. Eine 200-Meter-Entfernungslösung zum nächstbewohnten Haus könne allenfalls innerörtlich bei optimalen Sichtverhältnissen ein akzeptabler Maßstab sein. Im Außenbereich einer Gemeinde fühle man sich jedoch ohne Wachhund schutzlos. Auf nachbarschaftliche Hilfe könne wegen der Uneinsehbarkeit des Geländes nicht gezählt werden. Die Gemeinde lehnte seinen Ermäßigungsantrag jedoch mit der Begründung ab, dass sich die nächsten bewohnten Nachbarhäuser in einer Entfernung von 23 bis 146 Metern befänden.

Auf die daraufhin erhobene Klage des Hundesbesitzers gaben die Trierer Verwaltungsrichter nun jedoch der Gemeinde Recht: Die Satzungsregelung sei hinsichtlich der Einschränkung der Steuerermäßigung nicht zu beanstanden. Der Satzungsgeber verfüge bei der Schaffung von Ausnahmenormen im Abgabenrecht über ein besonders weites Ermessen. Zudem sei bei Massenerscheinungen, wie der Erhebung von Steuern, grundsätzlich auch eine Pauschalierung zulässig. Der Satzungsgeber sei lediglich durch das Willkürverbot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden. Darauf, ob der Satzungsgeber die beste und zweckmäßigste Lösung gewählt habe, komme es nicht an.

Hiervon ausgehend, sei nicht zu beanstanden, dass der Satzungsgeber erst bei einem pauschalen Abstand von 200 m zu anderen bewohnten Gebäuden von einem besonderen Bewachungsbedarf durch einen Hund ausgehe. Es handele sich um ein vergleichsweise leicht zu bestimmendes Kriterium, welches auch nicht offensichtlich untauglich sei. Näher wohnende Personen seien grundsätzlich eher in der Lage Wahrnehmungen zu machen und ggf. helfend einzugreifen. Diese Wahrnehmungen beruhten auch nicht zwangsläufig auf Sichtkontakt. Auch Eigenschaften der Nachbarn wie bspw. deren Schutzbereitschaft spielten keine Rolle, da sich eine objektive Schutzbedürftigkeit hieraus nicht ableiten lasse.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 21. Januar 2010 – 2 K 574/09.TR

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