Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Richtlinie zu den Verbrauchssteuern beschlossen, durch die die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
verbrauchsteuerpflichtiger Waren ersetzt werden soll.
Dies ist nach Ansicht der Kommission erforderlich, um der Einführung des Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) Rechnung zu tragen. Das EMCS wurde infolge der Entscheidung 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren eingerichtet. Infolgedessen müssen nun auch die Bestimmungen über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung angepasst werden, damit solche Beförderungen von den Verfahren nach diesem neuen System erfasst werden. Durch diese Änderungen soll ein vereinfachtes, papierloses Umfeld für den Handel geschaffen und gleichzeitig den zuständigen Behörden ein integriertes, rasches und risikoorientiertes Vorgehen bei Kontrollen ermöglicht werden.
Neben diesen neuen Bestimmungen werden von der Kommission aber auch weitere Änderungen der bisherigen Verbrauchssteuer-Richtlinie für notwendig erachtet. So soll nach Ansicht der Kommission
- die Richtlinie sprachlich überarbeitet werden, um den neuen Rechtsetzungsnormen Rechnung zu tragen;
- der Text neu gefasst werden, um den logischen Aufbau zu verbessern und alle inzwischen nicht mehr relevanten Bestimmungen zu streichen;
- den rechtlichen Entwicklungen sowie neuen rechtlichen Begriffen Rechnung getragen werden;
- eine Vereinfachung und Modernisierung der Verbrauchsteuerverfahren erfolgen, um die verbrauchsteuerrechtlichen Formalitäten für die Wirtschaftsbeteiligten – vor allem bei grenzüberschreitenden Geschäften – zu reduzieren, ohne damit die
Verbrauchsteuerkontrollen zu gefährden.
Aufgrund der Art und des Umfangs dieser Änderungen schlägt die Kommission vor, die bisherige Verbrauchsteuer-Richtlinie vollständig zu ersetzen.
