Ver­gnü­gung­steu­er und der Ein­satz am Spiel­au­to­mat

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zwei Kla­ge­ver­fah­ren an das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung der Stadt Leip­zig von wei­te­rer Sach­auf­klä­rung abhängt.

Ver­gnü­gung­steu­er und der Ein­satz am Spiel­au­to­mat

In zwei Kla­ge­ver­fah­ren wand­te sich ein Auto­ma­ten­auf­stel­ler gegen die durch die Stadt Leip­zig erho­be­ne Ver­gnü­gung­steu­er für den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten und mach­te dabei gel­tend, der in der Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung als Bemes­sungs­grund­la­ge fest­ge­leg­te Maß­stab des Spiel­ein­sat­zes sei unge­eig­net, weil er kei­nen Bezug zum Ein­spiel­ergeb­nis auf­wei­se. Der steu­er­pflich­ti­ge Hal­ter der Gerä­te kön­ne die Steu­er nicht kal­ku­lie­ren; denn er wis­se nicht, in wel­chem Ver­hält­nis der Ein­satz zu Gewin­nen ste­he. Außer­dem habe die Steu­er ange­sichts ihrer Höhe von 7,5 % des Spiel­ein­sat­zes eine erdros­seln­de Wir­kung und mache auf Dau­er den Wei­ter­be­trieb von Geld­spiel­ge­rä­ten unmög­lich, wes­halb ihre Erhe­bung gegen das Grund­recht auf Berufs­frei­heit ver­sto­ße. Die Kla­gen hat­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zunächst Erfolg. Auf die dage­gen ein­ge­leg­ten Revi­sio­nen der Stadt Leip­zig hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fungs­ur­tei­le auf­ge­ho­ben.

Die Erhe­bung der Ver­gnü­gung­steu­er für Geld­spiel­ge­rä­te anhand des Spiel­ein­sat­zes sei, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, ent­ge­gen der Ansicht des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­ein­bar mit Art. 105 Abs. 2a GG, weil der Spiel­ein­satz den zu besteu­ern­den Ver­gnü­gungs­auf­wand abbil­den sol­le und dies dem Typus einer Auf­wand­steu­er ent­spre­che. Noch nicht abschlie­ßend zu beur­tei­len sei jedoch, ob die Bemes­sung die­ser Steu­er nach dem Spiel­ein­satz gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der steu­er­li­chen Belas­tungs­gleich­heit oder gegen die von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit ver­stößt. Zwar sei die dar­in lie­gen­de Pau­scha­lie­rung des abzu­bil­den­den Ver­gnü­gungs­auf­wands aus ver­wal­tungs­prak­ti­schen Grün­den grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt, weil der auf das ein­zel­ne Spiel ent­fal­len­de Steu­er­an­teil nicht vor jedem Spiel bestimmt und aus­ge­son­dert wer­den kön­ne. Grün­de der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät recht­fer­tig­ten auch den Ersatz­maß­stab des drei­fa­chen Ein­spiel­ergeb­nis­ses, wenn der Spiel­ein­satz nicht ermit­tel­bar sei. Schließ­lich kön­ne der Hal­ter der Spiel­ge­rä­te die von ihm abzu­füh­ren­de Ver­gnü­gung­steu­er anhand lang­fris­ti­ger Erfah­rungs- und Durch­schnitts­wer­te grund­sätz­lich hin­rei­chend ver­läss­lich kal­ku­lie­ren.

Es fehl­ten jedoch Fest­stel­lun­gen dazu, ob die Mög­lich­keit besteht, dass zunächst auf­ge­buch­tes, letzt­lich aber nicht zum Spiel ein­ge­setz­tes Geld eben­falls als Ein­satz aus­ge­wie­sen wird und ob und wie sich dies gege­be­nen­falls auf die Steu­er­be­mes­sung aus­wirkt. Fer­ner fehl­ten Fest­stel­lun­gen dazu, ob es tat­säch­li­che Grün­de gebe, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, Spie­le von einem Punk­te­kon­to steu­er­lich anders zu behan­deln als Spie­le von einem Geld­spei­cher. Schließ­lich konn­te die Fra­ge einer Erdros­se­lungs­wir­kung der Ver­gnü­gung­steu­er wegen auch inso­weit feh­len­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen noch nicht abschlie­ßend beant­wor­tet wer­den. Zur Nach­ho­lung die­ser Fest­stel­lun­gen muss­ten die Ver­fah­ren an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 10. Dezem­ber 2009 – 9 C 12.08 und 9 C 13.08