Ver­gnü­gungs­steu­er für ein­ar­mi­ge Ban­di­ten

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung, in der der Steu­er­satz von 8 auf 18 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses erhöht wird, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Die Steu­er­sät­ze müs­sen sich auch hin­sicht­lich ihrer Höhe grund­sätz­lich nicht an Erwä­gun­gen und Beweg­grün­den des Sat­zungs­ge­bers mes­sen las­sen. Damit ist die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes von 8 auf 18 %

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Ver­gnü­gung­steu­er fürs Bor­dell – die Flu­re als Besteue­rungs­maß­stab

Der Gesetz­ge­ber ist im Ver­gnü­gung­steu­er­recht von Ver­fas­sungs wegen nicht auf einen Wirk­lich­keits­maß­stab beschränkt. Wählt er statt­des­sen einen ande­ren (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen sol­chen beschränkt, der einen bestimm­ten Ver­gnü­gungs­auf­wand wenigs­tens wahr­schein­lich macht. Dabei muss der gewähl­te Maß­stab einen zumin­dest locke­ren Bezug zu dem Ver­gnü­gungs­auf­wand auf­wei­sen (hier: Flä­chen­maß­stab

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Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er

Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg ver­fas­sungs­ge­mäß und uni­ons­rechts­kon­form Auf die Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er ist nicht aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den die Umsatz­steu­er anzu­rech­nen. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz war nicht bei der EU-Kom­­mis­­si­on zu noti­fi­zie­ren. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß, ins­be­son­de­re liegt kei­ne erdros­seln­de Wir­kung der Steu­er vor.

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Bemes­sungs­maß­stab der Ver­gnü­gung­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten

Der in den frü­he­ren Bre­mi­schen und Saar­län­di­schen Ver­gnü­gung­steu­er­ge­set­zen ent­hal­te­ne Stück­zahl­maß­stab für Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist ver­fas­sungs­wid­rig und durf­te nur bis zum 31.12 2005 ange­wen­det wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le in zwei bei ihm anhän­gi­gen Rich­ter­vor­la­gen des Finanz­ge­richts Bre­men und des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des .

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Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er

Die Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg nicht ver­fas­sungs­wid­rig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren war der Spiel­hal­len­be­trei­ber der Ansicht, dass die erhöh­te Ver­gnü­gung­steu­er sein Recht auf freie Berufs­aus­übung ein­schrän­ke, weil er danach vor­aus­sicht­lich Ver­lus­te erwirt­schaf­ten wer­de. Ins­be­son­de­re kön­ne er die

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Erhe­bung der Sex­steu­er

Die Betrei­ber von Clubs und Häu­sern, die an Pro­sti­tu­ier­te Zim­mer ver­mie­ten, haben die per Steu­er­be­scheid erho­be­ne Auf­wand­steu­er zu bezah­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat in meh­re­ren Ver­fah­ren betref­fend die Erhe­bung der sog. Sex-Steu­er die Kla­gen gegen die Steu­er­be­schei­de abge­wie­sen. Die Kla­gen waren erho­ben von gewerb­li­chen Zim­mer­ver­mie­tern aus Ober­hau­sen mit Häu­sern an

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Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten . Dies hat

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Die Höhe der Ver­gnü­gung­steu­er

Die Recht­mä­ßig­keit der Höhe eines Steu­er­sat­zes beur­teilt sich nicht nach den für Ermes­sens­ver­wal­tungs­ak­te gel­ten­den Kri­te­ri­en, son­dern aus­schließ­lich danach, ob der Steu­er­satz mit höher­ran­gi­gen recht­li­chen Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­bot einer erdros­seln­den Wir­kung, über­ein­stimmt. Ein Steu­er­satz von 15% auf die Brut­to­kas­se liegt an der Ober­gren­ze des recht­lich höchs­tens Zuläs­si­gen und muss

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – oder: Umsatz­steu­er auf die Ver­gnü­gung­steu­er

Bei Umsät­zen mit Spiel­au­to­ma­ten mit oder ohne Gewinn­mög­lich­keit ist die Ver­gnü­gung­steu­er nicht aus der Bemes­sungs­grund­la­ge der Umsatz­steu­er her­aus­zu­rech­nen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Will sagen: Der Auto­ma­ten­be­trei­ber legt die Ver­gnü­gung­steu­er auf die Ein­sät­ze um (logisch, denn wor­aus soll er sonst die Ver­gnü­gung­steu­er bezah­len, wenn nicht aus den Spiel­ein­sät­zen). Dann muss er

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Ver­gnü­gung­steu­er und der Ein­satz am Spiel­au­to­mat

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zwei Kla­ge­ver­fah­ren an das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung der Stadt Leip­zig von wei­te­rer Sach­auf­klä­rung abhängt. In zwei Kla­ge­ver­fah­ren wand­te sich ein Auto­ma­ten­auf­stel­ler gegen die durch die Stadt Leip­zig erho­be­ne Ver­gnü­gung­steu­er für den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten und mach­te dabei

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