Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

Rück­wir­ken­de Fest­set­zung von Kanal­an­schluss­bei­trä­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg über die Fest­set­zung von Bei­trä­gen für den Anschluss von Grund­stü­cken an die Schmutz­was­ser­ka­na­li­sa­ti­on auf­ge­ho­ben und die Sachen zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Dem zugrun­de lag eine rück­wir­ken­de Ände­rung des bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes: Die Haus­ei­gen­tü­me­rin­nen wen­den sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Kanal­an­schluss­bei­trä­gen auf Grund­la­ge von

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Abwasser-Anschlussbeiträge für Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern

Abwas­ser-Anschluss­bei­trä­ge für Alt­an­schlie­ßer in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in meh­re­ren Revi­si­ons­ver­fah­ren bestä­tigt, dass Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern bis zum 31.12 2008 auch dann zu Anschluss­bei­trä­gen für die Abwas­ser­ent­sor­gung her­an­ge­zo­gen wer­den konn­ten, wenn ihre Grund­stü­cke schon zu DDR-Zei­­ten an die Kana­li­sa­ti­on ange­schlos­sen waren. Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer bebau­ter Grund­stü­cke, die bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung über

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Kanalisation statt Kleinkläranlage - und der Baukostenzuschuss

Kana­li­sa­ti­on statt Klein­klär­an­la­ge – und der Bau­kos­ten­zu­schuss

Wird ein Grund­stück, des­sen Schmutz­was­ser zuvor einer auf dem Grund­stück befind­li­chen Klein­klär­an­la­ge mit einem an das öffent­li­che Abwas­ser­netz ange­schlos­se­nen Über­lauf zuge­führt wur­de, an eine neu errich­te­te öffent­li­che Schmutz­was­ser­lei­tung ange­schlos­sen, kann hier­für nach den All­ge­mei­nen Ent­sor­gungs­be­din­gun­gen für Abwas­ser ein Bau­kos­ten­zu­schuss für einen „Anschluss an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen” geschul­det sein. Im vor­lie­gend

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Erhebung einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag

Erhe­bung einer Vor­aus­leis­tung auf einen Abwas­ser­bei­trag

Hängt die sach­li­che (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans lie­gen­des Grund­stück sat­zungs­recht­lich davon ab, dass es bau­lich oder gewerb­lich genutzt wer­den darf, und ist bereits eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den, kann auch dann kei­ne Vor­aus­leis­tung mehr erho­ben wer­den, wenn die im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­nen Erschlie­ßungs­stra­ßen tat­säch­lich noch nicht ange­legt sind. Die

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