Kanalisation statt Kleinkläranlage – und der Baukostenzuschuss

Wird ein Grundstück, des­sen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befind­li­chen Kleinkläranlage mit einem an das öffent­li­che Abwassernetz ange­schlos­se­nen Überlauf zuge­führt wur­de, an eine neu errich­te­te öffent­li­che Schmutzwasserleitung ange­schlos­sen, kann hier­für nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen” geschul­det sein.

Kanalisation statt Kleinkläranlage – und der Baukostenzuschuss

Im vor­lie­gend vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land ergibt sich ein ent­spre­chen­der Anspruch auf den Baukostenzuschuss aus § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB‑A), der bestimmt: „Der Anschlussnehmer hat bei Anschluss an die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen oder bei einer wesent­li­chen Erhöhung sei­ner Leistungsanforderungen einen Zuschuss zu den Kosten der öffent­li­chen Entwässerungsanlagen (Baukostenzuschuss) an die Gesellschaft zu zah­len.”

Die Auslegung die­ser Vertragsklausel ist vom Bundesgerichtshof nach § 545 Abs. 1 ZPO unein­ge­schränkt vor­zu­neh­men. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wie revi­si­ble Rechtsnormen zu behan­deln, da bei ihnen unge­ach­tet der Frage, ob sie über den räum­li­chen Bezirk eines Berufungsgerichts hin­aus Verwendung fin­den, ein Bedürfnis nach ein­heit­li­cher Handhabung besteht 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus­ge­hend von den Verständnismöglichkeiten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten durch­schnitt­li­chen Vertragspartners ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Kreise ver­stan­den wer­den 2.

Nach die­sen Maßstäben fällt unter die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 AEB‑A jeden­falls das öffent­li­che Abwassernetz.

Mangels einer nähe­ren Definition in den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abwasser hat das Berufungsgericht zu Recht zur Auslegung des Begriffs der öffent­li­chen Entwässerungsanlagen auf die zur Zeit des Vertragsabschlusses gül­ti­ge Satzung des Zweckverbandes zurück­ge­grif­fen. Hiernach umfasst eine öffent­li­che Abwasseranlage das öffent­li­che Abwassernetz und die öffent­li­chen Abwasserbehandlungsanlagen (§ 2 Nr. 2 der Abwassersatzung – AbwS). Das öffent­li­che Abwassernetz (Kanalnetz) ist die lei­tungs­ge­bun­de­ne Anlage zur Aufnahme und zum Transport von Abwasser ab Grundstücksgrenze bzw. ab Übergabeschacht auf dem Grundstück bis zu einer öffent­li­chen Abwasserbehandlungsanlage oder einem Vorfluter (Gewässer). Es umfasst die Abwasserkanäle und Anschlusskanäle (§ 2 Nr. 3 AbwS).

Es muss nicht ent­schie­den wer­den, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, ein Anschluss an die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen lie­ge auch bei einem erst­ma­li­gen Anschluss an eine öffent­li­che (zen­tra­le) Abwasserbehandlungsanlage vor, selbst wenn zuvor bereits ein Anschluss an das öffent­li­che Abwassernetz bestand. Denn das Grundstück der Grundstückseigentümer ist durch die in Rede ste­hen­den Baumaßnahmen hin­sicht­lich der Schmutzwasserentsorgung erst­ma­lig an das öffent­li­che Abwassernetz ange­schlos­sen wor­den. Das reicht aus, um die Pflicht zur Zahlung eines Baukostenzuschusses aus­zu­lö­sen.

Im Ansatz ist zwar vom einem Anschluss an die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 AEB‑A nur aus­zu­ge­hen, wenn das Grundstück nicht bereits zuvor an eine öffent­li­che Entwässerungsanlage ange­schlos­sen war und der (neu her­ge­stell­te) Anschluss an eine öffent­li­che Entwässerungsanlage den bereits vor­han­de­nen Anschluss nicht ledig­lich ersetz­te. Denn der Anschlussnehmer geht bei ver­stän­di­ger Würdigung des Wortlautes und Sinnes von § 2 Abs. 1 AEB‑A davon aus, dass er einen Baukostenzuschuss grund­sätz­lich nur ein­mal, näm­lich dann zu leis­ten hat, wenn er erst­ma­lig an die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen ange­schlos­sen wird. Insoweit gilt Vergleichbares wie zur Regelung des § 9 AVBWasserV. Hiernach kann ein Trinkwasserversorger ledig­lich bei einem Neuanschluss eines Objektes an die Trinkwasserverteilungsanlagen einen Baukostenzuschuss erhe­ben. Dagegen hat er die Kosten für die Unterhaltung und etwai­ge spä­te­re Erneuerung der Verteilungsanlagen über die Preise abzu­de­cken 3.

Indes han­delt es sich hier nicht um die blo­ße Erneuerung der Entwässerungsanlagen. Die Grundstückseigentümer waren vor den Baumaßnahmen noch nicht (voll) an das öffent­li­che Abwassernetz ange­schlos­sen. Anders als bei der Trinkwasserversorgung, wo es ledig­lich um die Frage gehen kann, ob ein Objekt bereits an die ein­heit­li­chen Trinkwasserverteilungsanlagen ange­schlos­sen ist, ist bei der Abwasserentsorgung zu dif­fe­ren­zie­ren. Denn im Gegensatz zur Trinkwasserversorgung kom­men hier meh­re­re ver­schie­de­ne Leistungen der Abwasserentsorgung in Betracht. Es gibt unter­schied­li­che Arten von Abwasser. In § 2 Nr. 1 AbwS wird unter­schie­den zwi­schen Schmutzwasser, Niederschlagswasser und sons­ti­gem in Abwasseranlagen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser flie­ßen­den Wasser. Es ist des­halb mög­lich, nur hin­sicht­lich der Beseitigung bestimm­ter Abwässer an die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen ange­schlos­sen zu sein, hin­sicht­lich ande­rer jedoch (noch) nicht. So liegt der Fall hier.

Die neu errich­te­te Abwasserdruckleitung ist zur Aufnahme von Schmutzwasser bestimmt. Das Schmutzwasser der Grundstückseigentümer war bis dahin nicht über das öffent­li­che Abwassernetz ent­sorgt wor­den. Vielmehr war es der Kleinkläranlage zuge­führt und dort behan­delt wor­den. § 2 Nr. 13 AbwS defi­niert sol­che Kleinkläranlagen (Grundstückskläranlagen) aus­drück­lich als Abwasserbehandlungsanlage, die auf einem Grundstück betrie­ben wird. Der dort anfal­len­de Abwasserschlamm, den die Klägerin regel­mä­ßig abge­pumpt hat, wird als Entsorgungsgut bezeich­net (§ 2 Nr. 9 AbwS).

Auch aus § 3 AbwS ergibt sich die Unterscheidung zwi­schen einer sol­chen Entsorgung über eine Kleinkläranlage und dem Anschluss an öffent­li­che Abwasseranlagen. In § 3 Abs. 1 AbwS wer­den einer­seits die Ableitung und Behandlung des Abwassers in einer öffent­li­chen Abwasserbehandlungsanlage und ande­rer­seits die Entnahme und der Transport des Entsorgungsguts aus Kleinkläranlagen und sei­ne Behandlung in einer öffent­li­chen Abwasserbehandlungsanlage, „wenn das Grundstück nicht an eine öffent­li­che Abwasseranlage ange­schlos­sen ist”, genannt. Hiernach stellt die Zuführung und Behandlung von Schmutzwasser in einer Kleinkläranlage gera­de kei­nen Anschluss an die öffent­li­che Abwasseranlage (hin­sicht­lich des anfal­len­den Schmutzwassers) dar. Zugleich ist danach auch ein Verständnis, wie es die Revision in Betracht zieht, dahin aus­ge­schlos­sen, dass bereits die Abfuhr der in der Kleinkläranlage auf­ge­fan­ge­nen Feststoffe durch die Klägerin und die Weiterbehandlung in einer Abfallanlage der Klägerin einen Anschluss auch hin­sicht­lich die­ser zu ent­sor­gen­den Stoffe (als Teil des Schmutzwassers) an die öffent­li­chen Abwasseranlagen und damit die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen im Sinne der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen begrün­det. Vielmehr bedarf es hier­für einer gegen­ständ­li­chen, bau­li­chen Verbindung des Grundstücks mit den Entwässerungsanlagen.

Eine sol­che lag hin­sicht­lich des Schmutzwassers nicht vor. Sie wird auch nicht dadurch begrün­det, dass der Überlauf der Kleinkläranlage an die öffent­li­chen Entwässerungsanlagen in Form der Freigefälleleitung ange­schlos­sen war. Denn die­se Leitung war nicht zur Aufnahme von Schmutzwasser, son­dern neben der Aufnahme von hier nicht inter­es­sie­ren­dem Niederschlagswasser nur zur Aufnahme des über­lau­fen­den Wassers aus der Kleinkläranlage bestimmt. Damit han­delt es sich um sons­ti­ges in Abwasseranlagen flie­ßen­des Wasser im Sinne von § 2 Nr. 1 AbwS. Das Schmutzwasser selbst dage­gen war in der Kleinkläranlage zu ent­sor­gen. Dieser Differenzierung folgt auch § 10 Abs. 1 AbwS, wonach die Errichtung einer Kleinkläranlage dann geneh­migt wird, wenn das häus­li­che Schmutzwasser kei­ner öffent­li­chen Abwasseranlage zuge­führt wer­den kann.

Unerheblich ist, in wel­chem Grad das Schmutzwasser durch die Kleinkläranlage tat­säch­lich gerei­nigt wur­de und ob das über­lau­fen­de Wasser den Anforderungen ent­sprach, wie sie jeden­falls heu­te nach der Anlage 7 zu den AEB‑A (2013) erfor­der­lich sind. Denn unab­hän­gig von einer etwai­gen Verpflichtung, bestimm­te Qualitätsmerkmale ein­zu­hal­ten, ergibt sich aus der Erlaubnis, Überlaufwasser aus einer Kleinkläranlage ein­zu­lei­ten, erkenn­bar nicht die Erlaubnis, unge­rei­nig­tes Schmutzwasser ein­zu­lei­ten. Der Betrieb einer auf dem Grundstück befind­li­chen Kleinkläranlage dient gera­de dazu, dies zu ver­mei­den.

Dabei kommt es eben­falls nicht dar­auf an, in wel­cher Höhe Entgelt für die Abwasserbehandlung anfiel, als die Grundstückseigentümer noch ihre Kleinkläranlage nutz­ten.

Eine eben­sol­che dif­fe­ren­zier­te Betrachtungsweise mit der Unterscheidung ver­schie­den­ar­ti­ger Anschlüsse liegt auch der Beurteilung der öffent­lich­recht­li­chen Verpflichtung zum Anschluss an Abwasseranlagen zu Grunde, was das dar­ge­stell­te Verständnis eben­falls bestä­tigt. In Fällen wie den vor­lie­gen­den ist auch ein Anschluss- und Benutzungszwang an die neu geschaf­fe­ne öffent­li­che Abwasseranlage in Form einer Schmutzwasserkanalisation zuläs­sig. Ein sol­cher so genann­ter Vollanschluss kann für Grundstücke ver­langt wer­den, die über eine Kleinkläranlage ver­fü­gen. Das Eigentumsrecht eines Grundstückseigentümers, der auf sei­nem Grundstück eine pri­va­te Kleinkläranlage betreibt, ist von vorn­her­ein dahin ein­ge­schränkt, dass er sei­ne Anlage nur solan­ge benut­zen darf, bis im öffent­li­chen Interesse ein Anschluss- und Benutzungszwang ange­ord­net wird. Zu des­sen Durchsetzung ist auch die Bestimmung zuläs­sig, eine vor­han­de­ne Kleinkläranlage außer Betrieb zu neh­men. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass das Grundstück voll­stän­dig an die öffent­li­che Abwasseranlage anzu­schlie­ßen ist 4. Unschädlich ist hier­für, dass das auf dem Grundstück anfal­len­de Abwasser in der Kleinkläranlage nur vor­ge­klärt und sodann in einen Vorfluter ein­ge­lei­tet wird 5. Das Verlangen eines so genann­ten Vollanschlusses auch für sol­che Grundstücke, die über eine Kläranlage ver­fü­gen, dient neben dem Gewässerschutz im Übrigen auch einer gleich­mä­ßi­gen Verteilung der ent­ste­hen­den Kosten auf mög­lichst alle Grundstücke 6.

Der Abwasserzweckverband kann dar­über hin­aus Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses nach § 3 Abs. 5 AEB‑A ver­lan­gen. Aus den­sel­ben Erwägungen han­delt es sich auch bei der Herstellung des Grundstücksanschlusses für das Schmutzwasser nicht ledig­lich um die Erneuerung oder den Ersatz eines bereits vor­han­de­nen Grundstücksanschlusses.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 152/​13

  1. BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; vom 20.06.2013 – VII ZR 82/​12, BauR 2013, 1673 Rn. 12 = NZBau 2013, 567, jeweils m.w.N.
  2. BGH, Urteil vom 20.06.2013 – VII ZR 82/​12, aaO Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.
  3. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 23/​11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 21 m.w.N.
  4. vgl. SächsOVG, DVBl 2013, 867 Rn. 27 m.w.N.
  5. vgl. SächsOVG, aaO, Rn. 2
  6. SächsOVG, Urteil vom 16.10.2007 4 B 507/​05 27; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1998, 1080, 1081