Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Dem Adhä­si­ons­klä­ger ste­hen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 187 Abs. 1 BGB Pro­zess­zin­sen erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit erst mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 2 StR 106/​18

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Adhä­si­ons­klä­ge­rin – in der Revi­si­ons­in­stanz

Der Adhä­si­ons­klä­ge­rin ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Revi­si­ons­in­stanz zu bewil­li­gen, wenn sie nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen wei­ter­hin nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten auf­zu­brin­gen. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten ihrer Adhä­si­ons­an­trä­ge nicht mehr zu prü­fen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ihr ist ihrem

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Pro­zess­zin­sen für den Adhä­si­ons­klä­ger

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus dem Schmer­zens­geld­be­trag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log erst ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag (Fol­ge­tags­lö­sung) . Soweit der hier entscheidende4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs m Hin­blick auf anders lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des

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Künf­ti­ge Schä­den – und die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht

Die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den setzt vor­aus, dass aus dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit Ansprü­che ent­stan­den sind oder ent­ste­hen kön­nen . Gemes­sen dar­an waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall den Urteils­grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen Die Annah­me eines für die­sen Aus­spruch erfor­der­li­chen Dau­er- oder Fol­ge­scha­dens ist

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Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und der Antrag des Erben

Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Ver­letz­ten berech­tigt, einen aus der Straf­tat erwach­se­nen ver­mö­gens­recht­li­chen Anspruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Zum Nach­weis der Erb­fol­ge ist es jedoch regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass er einen Erb­schein vor­legt . Dies war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gesche­hen. Die

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