Über­ge­wich­tig­te Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst – und das nicht ver­län­ger­te befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis

Auch eine schwe­re Adi­po­si­tas ist nach Ansicht des lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen kein ver­bo­te­nes Merk­mal im Sin­ne von § 7 Abs. 1 AGG. Die Befris­tungs­ab­re­de ist daher nicht wegen § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Arbeit­neh­mer nicht wegen einer Behin­de­rung benach­tei­ligt. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz fin­det vor­lie­gend Anwen­dung. Die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung des

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Kün­di­gung wegen man­geln­der Leis­tungs­fä­hig­keit – der schwer­ge­wich­ti­ge Mit­ar­bei­ter

Kün­digt ein Arbeit­ge­ber einem sei­ner Mit­ar­bei­ter auf­grund sei­ner Kör­per­fül­le, muss der Arbeit­ge­ber kon­kret nach­wei­sen, dass der betref­fen­de Mit­ar­bei­ter nicht in der Lage ist, wegen der Adi­po­si­tas die erfor­der­li­che Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf in einem hier vor­lie­gen­den Fall der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Arbeit­neh­mers gemäß § 4 KSchG

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Adi­po­si­tas als Behin­de­rung

Kei­ne Bestim­mung der EU-Ver­­­trä­ge oder der Char­ta der Grund­rech­te nimmt aus­drück­lich auf Adi­po­si­tas als ver­bo­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­grund Bezug. Unter die Richt­li­nie zur Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, nach der u.a. Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen einer Behin­de­rung ver­bo­ten sind, kann aber auch mor­bi­de Adi­po­si­tas fal­len, wenn sie ein Hin­der­nis für die vol­le, mit ande­ren

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Abneh­men per Magen­ope­ra­ti­on

Eine Magen­ope­ra­ti­on im Kampf gegen das Über­ge­wicht ist nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Det­mold zumin­dest für gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te nicht der rich­ti­ge Weg: Chir­ur­gi­sche Maß­nah­men bei einem Body-Mass-Index (BMI) von 44 müs­sen nur dann von der Kran­ken­kas­se finan­ziert wer­den, wenn fest­steht, dass alle ande­ren Mit­tel zur Gewichts­re­duk­ti­on ver­sagt haben. Der Ver­si­cher­te ist

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Ope­ra­ti­ve Magen­band­ver­klei­ne­rung als Kas­sen­leis­tung

Kran­ken­kas­sen müs­sen die Kos­ten einer ope­ra­ti­ven Magen­band­ver­klei­ne­rung für über­ge­wich­ti­ge Ver­si­cher­te nur nach einer inte­grier­ten, mul­ti­moda­len Adi­po­si­tasthe­ra­pie tra­gen, mit­hin nur dann, wenn zuvor unter ärzt­li­cher Anlei­tung eine sechs- bis zwölf­mo­na­ti­ge inte­grier­te Ernährungs‑, Bewe­gungs- und Ver­hal­tens­the­ra­pie statt­ge­fun­den hat. In dem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Dort­mund ent­schie­de­nen Fall hat­te eine 49-jäh­­ri­ge Ver­si­cher­te aus Dort­mund

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