Nachrichten aus Recht und Steuern
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur
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Auch eine schwere Adipositas ist nach Ansicht des landesarbeitsgerichts Niedersachsen kein verbotenes Merkmal im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG.
Die Befristungsabrede ist daher nicht wegen § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Die Arbeitgeberin hat den Arbeitnehmer nicht wegen
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Kündigt ein Arbeitgeber einem seiner Mitarbeiter aufgrund seiner Körperfülle, muss der Arbeitgeber konkret nachweisen, dass der betreffende Mitarbeiter nicht in der Lage ist, wegen der Adipositas die erforderliche Arbeitsleistung zu erbringen.
Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem
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Keine Bestimmung der EU-Verträge oder der Charta der Grundrechte nimmt ausdrücklich auf Adipositas als verbotenen Diskriminierungsgrund Bezug. Unter die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, nach der u.a. Diskriminierungen wegen einer Behinderung verboten sind, kann aber auch morbide Adipositas
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Eine Magenoperation im Kampf gegen das Übergewicht ist nach Ansicht des Sozialgerichts Detmold zumindest für gesetzlich Krankenversicherte nicht der richtige Weg: Chirurgische Maßnahmen bei einem Body-Mass-Index (BMI) von 44 müssen nur dann von der Krankenkasse finanziert werden, wenn feststeht, dass
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Krankenkassen müssen die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur nach einer integrierten, multimodalen Adipositastherapie tragen, mithin nur dann, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat.
In dem jetzt vom
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